Stefan Marzischewski-Drewes

geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Helfergleichstellungsgesetz - ein Gesetzentwurf, der seit Februar 2024 vorliegt. Da Sie von der SPD ja so gerne Zitate mögen, Willy Brandt. „Mehr Demokratie wagen" zeigt sich daran, wie viele Rechte die Mehrheit der Minderheit zubilligt. Uns allen wurde hier durch SPD und Grüne eine Bearbeitung des Gesetzentwurfs durch den wissenschaftlichen Dienst verwehrt. Warum? Haben Sie Angst vor anderen Ideen und Meinungen? Sie geben doch immer vor, für Vielfalt und Toleranz zu sein. Und dann haben Sie Angst bzw. sind Sie so intolerant uns gegenüber, uns wissenschaftlich beraten zu lassen, um eine bestmögliche Lösung für eine Gleichstellung aller Helfer in Niedersachsen zu erreichen! Dabei tickt doch die demografische Bombe erbarmungslos - auch im Bevölkerungsschutz. In mehr als 500 kommunalen Gebietskörperschaften des Landes Niedersachsen gibt es freiwillige Feuerwehren mit insgesamt über 130 000 Mitgliedern. Die überwiegenden Teile der Feuerwehren sind damit das Rückgrat des Bevölkerungsschutzes, insbesondere bei Großschadensereignissen. Weitere überwiegend ehrenamtliche Kräfte wie die Einheiten des THW sowie der verschiedenen anderen Organisationen der Rettungsdienste sind für den Bevölkerungsschutz in Niedersachsen unverzichtbar. Die Landesregierung betont immer wieder, wie wichtig der Katastrophenschutz und das Zusammenspiel aller ehrenamtlichen Kräfte in den Blaulichtorganisationen seien. Warum dann diese Politikverweigerung durch die SPD? Wir, die AfD-Fraktion, stehen an der Seite der Blaulichtfamilie und bedanken uns bei allen Helfern, egal welcher Couleur. Für uns ist grundsätzlich die Förderung des Ehrenamtes ein selbstverständliches Anliegen und eine Herzenssache. Die Gewinnung und das Halten von Ehrenamtlichen in der Organisation der Blaulichtfamilie haben strategische Bedeutung für das System Bevölkerungsschutz. Im Lichte der demografischen Entwicklung, der aktuellen sicherheitspolitischen Lage und der derzeitigen Diskussion zur Reaktivierung der Wehrpflicht ist damit immer auch die Frage verbunden: Woher soll der Nachwuchs für das Ehrenamt kommen? Die Initiative der CDU, die angestrebte Harmonisierung der durchaus komplexen Freistellungsregeln aus den gesetzlichen Vorgaben des Brandschutzes, des Rettungsdienstes sowie des Katastrophenschutzes, geht in die richtige Richtung. Leider liegt uns aber ein unvollkommener, nicht vollendeter Gesetzentwurf vor, weil die SPD die Arbeit im Ausschuss verweigert hat. Das ist bedauerlich. Daher können wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen, sondern wir enthalten uns. Wir, die AfD, sind zum Dialog bereit. Vielen Dank. Die nächste Wortmeldung ist von der Fraktion der SPD: