Stefan Marzischewski-Drewes

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete und Mitbürger! Die Migration war und ist nun mal die Mutter aller Probleme. Die Probleme sind allerorten sichtbar und nicht mehr zu leugnen, selbst in der niedersächsischen Provinz. Da der Linksblock aus CDU, SPD und Grünen solch ein Problem mit dem Begriff „Volk" hat, eine kleine Hilfestellung: Artikel 31 unserer Landesverfassung: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Volke und dem Lande widme." Dort steht nichts von Förderung der illegalen Masseneinwanderung oder der Bildung eines Multikulti-Staates. Auch unsere Kultusministerin hat den Eid abgelegt, will aber dennoch vermehrt Unterricht in ausländischer Heimatsprache statt in Deutsch. Sieht so ein Bekenntnis zum eigenen Volk, zum eigenen Land aus? Regenbogenflaggen hängen vor öffentlichen Gebäuden, unsere Innenministerin ist ganz vorne dabei - unsere Nationalflagge eben nicht, obwohl sie ein identitätsstiftendes Symbol ist und ein klares Bekenntnis zu unserem Volk, unserer Heimat und unserem Grundgesetz darstellt. Wir, die AfD, stehen zur Niedersächsischen Verfassung und auch fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Artikel 16 a Abs. 2 kann man nicht oft genug wiederholen. Auf Asyl kann sich nicht berufen, wer aus der EU oder einem sicheren Drittstaat kommt. Wir und nur die AfD stehen hier und im Bund dafür, dies zu 100 % umzusetzen - ohne Wenn und Aber. Es geht eben darum, geltendes Recht umzusetzen. Dänemark macht vor, wie es geht. Nur mit einer AfD, die den Kanzler stellt und demnächst den Ministerpräsidenten 2027 in Niedersachsen, wird es zu einer tatsächlichen migrationspolitischen Wende kommen. Herr Marzischewski-Drewes, kommen Sie zum Ende! Der Amtseid wird dann erfüllt werden und geltendes Recht endlich umgesetzt werden. Vielen Dank. Eine kleine Nachfrage noch, bevor Sie gehen: Sie haben die Mitbürger angesprochen. Ich gehe davon aus, dass Sie damit die Mitbürger