Heiko Sachtleben

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe KollegInnen! Es kann doch nicht sein, dass wir hier Wahlkampfgetöse als Entschließungsantrag auf den Tisch bekommen. Beim ersten Lesen dieses Entschließungsantrags ist mir sofort eine Binsenweisheit aus dem Braunschweiger Land eingefallen: Wenn wir Eier hätten, könnten wir Eier mit Speck essen, wenn wir Speck hätten. - So in etwa lesen sich die Vorschläge der CDU. Die CDU schlägt wild um sich und hat dabei leichtes Spiel. Wieso? Weil die Menschen in Niedersachsen Sie in die Opposition gewählt haben und Sie dort die wildesten Forderungen stellen können, ohne jemals Gefahr zu laufen, sie umsetzen zu müssen. Sie machen Vorschläge, die nicht zu halten sind, die zu Politikverdrossenheit führen und die der Wirtschaft ihre Planungssicherheit nehmen - also genau das, worauf die Wirtschaft immer wieder hinweist, was sie nicht gebrauchen kann; denn sie braucht Planungssicherheit. Wenn ein CDU-Kanzlerkandidat den grünen Stahl infrage stellt, dann ist das genau das Gegenteil dieser geforderten Planungssicherheit. Die CDU macht es ganz nach dem Prinzip von Fynn Kliemann: „Krise kann ... geil sein", nur halt nicht für die BürgerInnen, sondern nur für eine CDU, die durchaus an Umverteilung denkt, aber an Umverteilung von unten nach oben. Sie spielen hier den Gegenspieler Robin Hoods, den Sheriff von Nottingham: Er nimmt es von den Armen und gibt es den Reichen oder benutzt es für die eigene Sache. Es gibt genug seriöse Stellen, die sich Ihre Forderungen angeguckt und festgestellt haben: Das würde ein Milliardenloch bedeuten. Das Wirtschaftswachstum muss mit Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit verknüpft werden. Wir brauchen keine Steuersenkung für die Reichen, sondern Maßnahmen zur Energieeffizienz sowie die Förderung erneuerbarer Energien. Wir dürfen nicht immer nur pauschal von Bürokratieabbau reden, sondern müssen dafür sorgen, dass die notwendigen bürokratischen Abläufe funktionieren. Wir müssen unsere Infrastruktur ausbauen und vor allen Dingen reparieren. Aber wir müssen dabei gerecht verteilen. Das alles gibt es unter der CDU nicht. Diese Partei spricht lieber mit großen Lobbyverbänden, kürt einen starren BlackRock-Manager zum Kanzlerkandidaten, um Schutzsuchende als Feindbild zu diffamieren und unsere Gesellschaft weiter zu spalten. Wir brauchen endlich ein Miteinander. Wir dürfen nicht die Minderheiten gegeneinander ausspielen. Wir müssen alle im Blick behalten. Wir müssen unsere Wirtschaft unterstützen. Und ja, das muss sozialverträglich sein. Danke schön. Die nächste Wortmeldung, die mir vorliegt,