Heiko Sachtleben

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe KollegInnen! Windräder der Schande abreißen, sagt Alice Weidel, die Spitzenkandidatin des rechtsextremen Verdachtsfalls, auf dem Bundesparteitag. Und diese Partei stellt einen Antrag zum Thema Wirtschaft? Ehrlich? Wissen Sie eigentlich, wie man Wohlstand bewahrt? Durch Wertschöpfung im eigenen Land, im besten Fall ohne die Abhängigkeit von Dritten. Kein Putin! Bei geringster Intelligenz lässt sich schon erschließen, dass Energieunabhängigkeit ein großer Baustein der Wertschöpfung wäre. Kein russisches Gas! Aber schön, so kann ich am Ende des Tages endlich mal über sozial-ökologische Transformation sprechen. Denn genau das ist es, was wir brauchen, was wir umsetzen und was der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht und was ihn sichert: unsere Transformationspolitik. Die Klimakrise, auch wenn Sie sie nicht wahrhaben möchten, ist im vollen Gange, zerstört Landstriche, tötet Menschen und verursacht Schäden in Milliardenhöhe. Sie schadet der Wirtschaft, den Menschen und den Tieren auf unserem Planeten und schafft enorme Unsicherheit. Um dem zu begegnen, transformieren wir unsere Wirtschaft hin zur Klimaneutralität. Unsere sozial-ökologische Transformation erfährt breite Zustimmung aus der Wirtschaft und den betroffenen Unternehmen. Von diesen Unternehmen wird uns in vielen Gesprächen berichtet, dass sie eine große Sorge umtreibt. Wissen Sie, wie diese Sorge heißt? Diese Sorge heißt: AfD. Die AfD möchte sich hier selbst Wirtschaftskompetenz zuschreiben. Aber lassen Sie mich mal das Bild „Deutsche Wirtschaft unter AfD" malen: Zuerst stünden alle Bänder still. Die Öfen wären kalt, und Lkws würden auch nicht fahren. Einen Großteil der IndustriearbeiterInnen hat die AfD längst in ihre „Heimatländer" zurückgeschickt. Die dann eh schon stark getroffene Wirtschaft wäre aufgrund von Personalmangel gezwungen, ihre Transformation ruhen zu lassen siehe Salcos, Milliardenverluste einzufahren und Strafzahlungen an die EU zu leisten. Energie müsste teuer aus dem Ausland eingekauft werden, und CO2 würde ohne Ende produziert. AKWs müssten wieder gebaut werden, und der Atommüll würde in unserer Nachbarschaft verklappt werden. Mit der Sozialpolitik möchte ich hier gar nicht anfangen. Die AfD möchte zurück ins 19. Jahrhundert, als das Proletariat nichts zu sagen hatte, Frauen nur Gebärmaschinen waren und Minderheiten ausgegrenzt wurden. Die AfD ignoriert jegliche Fakten. Sie ist getrieben vom Hass und versucht, durch Spaltung der Gesellschaft ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten. Wir als rot-grüne Landesregierung arbeiten an einer nachhaltigen Wirtschaft und einer Welt, von der auch unsere Kinder und unsere Kindeskinder noch etwas haben. Danke schön. Herr Sachtleben, Sie können relativ weit vorne bleiben.