Heiko Sachtleben

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe KollegInnen! Volkswagen ist wichtig für Niedersachsen. Das ist allen hier klar, zumindest allen DemokratInnen. Ein gutes Leben für alle hier in Niedersachsen ist ohne Volkswagen undenkbar. Wir haben bereits an anderen Beispielen gesehen, wie sich Landstriche verändern, wenn die Industrie wegbricht. Eine Detroitisierung für unseren Landstrich möchte ich mir nicht vorstellen. Zustände wie in Duisburg oder Gelsenkirchen nach dem Wegfall der Montanindustrie? - Undenkbar! Wir haben eine enge Verflechtung zwischen dem Land Niedersachsen und dem Volkswagenkonzern. Das VW-Gesetz ist in seinen Auswirkungen für die betriebliche Mitbestimmung in dieser Branche einzigartig und wird es zum Glück auch bleiben. Alle Versuche, es auf gerichtlichem Wege auszuhebeln, sind gescheitert. Volkswagen hat einen immens großen Einfluss auf die Zukunft unseres Landes. Da ist es notwendig, dass das Land Niedersachsen mit zwei Aufsichtsratsmitgliedern vertreten ist. Das ist auch deswegen so gut, weil wir dort nicht noch weitere IngenieurInnen brauchen, sondern wir brauchen Fachleute, Fachmenschen mit dem politischen Blick, mit dem Blick für das Sozioökonomische brauchen, weil nur dann das Interesse der Bevölkerung vertreten werden kann. VW ist für uns PolitikerInnen und für die Menschen im Land nicht irgendein Konzern. Und genau diese Sicht fordern wir auch vom Vorstand von VW. Dieser, nein jeder Vorstand von VW muss sich der Geschichte dieses Konzerns stellen. VW ist nicht einfach vom Himmel gefallen. Der Vorläufer dieses Konzerns ist in den dunklen Jahren unseres Landes mit den konfiszierten Geldern der freien Gewerkschaften und mit dem Leben vieler Zwangsarbeiter aufgebaut worden. Deshalb haben das Land und die ArbeiterInnen des Werkes auch besondere Rechte. Und genau wegen dieser besonderen Geschichte kommen Werksschließungen und Massenentlassungen nicht infrage. VW hat sich immer dadurch ausgezeichnet, dass alle Beteiligten zusammen konstruktive Lösungen in Krisenzeiten gefunden haben. Und eines muss man auch ganz deutlich sagen: VW ist nicht nur eine Erfolgsgeschichte, VW ist auch eine Geschichte von Krisen - von bewältigten Krisen. Es muss also einen Weg zurück zum Konstruktiven gefunden werden. Ein konstruktives Miteinander bedeutet aber, dass der Vorstand tatsächliche Lösungsideen aus der Krise präsentiert und nicht mit visionslosem Kaputtsparen Angst und Verunsicherung im Land verbreitet. VW ist unser Partner, wenn es darum geht, die sozialökologische Transformation voranzutreiben. Wir haben ein klares politisches Bekenntnis zur E-Mobilität. Dafür das will ich an dieser Stelle einmal sagen hat sich die Betriebsratsvorsitzende des Braunschweiger VW-Werks, Frau Daniela Nowak, am Wochenende auf unserem Parteitag bedankt. Sie ist Betriebsratsvorsitzende eines Komponentenwerkes. Komponenten kann man überall einbauen. Wir werden also den Weg aus der Krise finden, aber wirklich nur Schulter an Schulter und nicht Stirn an Stirn. Danke schön.