Heiko Sachtleben

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Dieser Antrag der CDU scheint mir doch nun wirklich aus der Zeit gefallen. Dass Sie ihn nicht zurückgezogen haben, kann ich mir nur mit dem tobenden Bundestagswahlkampf erklären. Schon der Titel dieses Antrages ist dermaßen irreführend, dass ich mich frage, wie man darauf sachlich antworten soll. Ja, die Wohnungsmarktsituation ist angespannt, und wir als Politik müssen handeln. Und ja: Wir handeln. Die Argumentationskette der Opposition ist aber: Trendumkehr, Krise, Landeswohnungskaufgesellschaft. - Schon die Reihenfolge an sich ist absurd. Dann wird auch noch die WohnRaum Niedersachsen GmbH als Treiberin der Krise des Wohnungsmarktes dargestellt. Das kann doch eigentlich nur ironisch gemeint sein. Im letzten Jahr haben wir die WohnRaum Niedersachsen gegründet und kapitalisiert. In diesem Jahr fängt die Gesellschaft an, Projekte gemeinsam mit regionalen Playern des gemeinnützigen Wohnungsbaus umzusetzen. Inwieweit ist das eine Verschärfung der Krise? Ich weiß, es geht der CDU darum, neue Wohnungen zu bauen. Genau das passiert mit der WohnRaum Niedersachsen. Ich weiß auch, dass das nicht genug ist, aber wir bauen. Was haben Sie gemacht, als Sie regiert haben? Nur das Tafelsilber verscherbelt! Aber Bauen allein ist nicht die einzige Lösung des Problems. Immobilien stehen als Spekulationsobjekte leer, andere Immobilien könnten längst umgenutzt werden. In der Stadt müssen wir Etagen auf die Bestandsgebäude setzen. Wir brauchen mehr Wohnraum, aber wir brauchen nicht noch mehr Versiegelung. Es geht in erster Linie darum, Wohnraum zu schaffen. Das haben wir als rot-grüne Regierung doch schon ganz gut hinbekommen, und wir haben schon einiges gemacht, um eine Lösung dafür zu erarbeiten. Wie gesagt, wir haben die WohnRaum Niedersachsen gegründet und zeitgleich den Ausbau, den Umbau und den Neubau günstiger und schneller gemacht. Unter dieser Prämisse haben wir die NBauO novelliert und verabschiedet, und wir arbeiten bereits an der dritten Novelle, um diesen Weg weiterzugehen. Zu Beginn Ihres Antrags haben Sie, anders als die AfD es pflegt, seriöse Quellen eingearbeitet, um Ihre Zahlen zu untermalen. Sie zitieren aus den ifo-Konjunkturumfragen und leiten daraus ab, dass wir eine schwächelnde Bauindustrie in Niedersachsen haben. Ja, der Bauindustrie geht es nirgendwo in Deutschland gut. Aber gerade bei uns wurde im letzten Jahr eben genannte NBauO beschlossen. Dies hat bundesweiten Zuspruch erfahren und wird in vielen Bundesländern als Blaupause verwendet. Wir haben also die Bauindustrie sehr wohl in den Blick genommen, und genau von der Seite kriegen wir auch Applaus. Deswegen appelliere ich an Sie: Lassen Sie uns als demokratische Fraktionen lieber gemeinsam an tatsächlichen Lösungen arbeiten! Dabei werden wir sicherlich viel diskutieren und streiten müssen. Aber dieser Antrag hier hat wirklich keinen Inhalt und kann nur als Oppositionswahlkampf abgetan werden. Danke schön. Die nächste Wortmeldung kommt aus der CDU-Fraktion: