Heiko Sachtleben

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe KollegInnen! Der Antrag zur Transformation unserer niedersächsischen Industrie liegt jetzt endlich vor. Das ist notwendig und kommt genau zur rechten Zeit. Die hinter uns liegenden Wochen mit dem Ringen um einen tragfähigen Abschluss bei VW und der Wirkung auf die davon abhängige Zulieferindustrie sowie der aktuellen Situation bei Salzgitter Stahl zeigen die Notwendigkeit, dass immer die Dualität der Umgestaltung der Produktionsprozesse und der sozialen Frage gedacht wird. Denn selbst wenn die Verkaufszahlen und die Produktpalette bei VW stimmen und die Nachfrage nach grünem Stahl sich so positiv entwickelt, wie es die Prognosen versprechen, werden wir Tausende von Industriearbeitsplatzen in den genannten Bereichen verlieren. Aber diese Transformation ist alternativlos und von daher unumkehrbar; denn die ambitionierten Ziele des Klimaschutzgesetzes müssen mit Blick auf die zunehmende Erderwärmung mit ihren katastrophalen Folgen umgesetzt werden. Hierbei muss der Transformationsprozess als einheitlicher Gesamtblock betrachtet werden. Es muss einen einheitlichen Blick auf die IndustriearbeiterInnen und ihre Familien, die LandwirtInnen, die KlimaaktivistInnen sowie die EigentümerInnen der Produktionsstätten egal ob es reale Personen sind oder Aktiengesellschaften geben. Wir brauchen daher eine konstruktive Versöhnung von Industriearbeitsplätzen bei gleichzeitiger Umstellung der Industrieproduktion auf nachhaltige Produkte. Um die Klimaneutralität bis 2040 erreichen zu können, braucht Niedersachsen einen beschleunigten Übergang zur Treibhausgasneutralität. Die Studie der NAN fasst für neun Leitbereiche zusammen, welches Wissen und welche Handlungsmöglichkeiten in der niedersächsischen Wirtschaft bereits vorhanden sind, welche Wissenslücken und Bedarfe in diesen Bereichen bestehen, wie der Stand der Transformation in Niedersachsen aufgezeigt werden kann und was getan werden muss, damit die Klimaneutralität erreicht werden kann. Im Ergebnis empfiehlt die Studie, die politischen Rahmenbedingungen zu evaluieren. Mithilfe eines Monitorings auf Landesebene soll die Entwicklung erfasst und der landesweite Steuerungsbedarf erkennbar gemacht werden. Die Transformation verlangt nach neuen betrieblichen Organisationsformen. Das könnten betriebliche Transformationsräte sein, landesweit und mit besonderem Augenmerk auf die KMUs und das Handwerk. So haben zum Beispiel die Unternehmen, die nach den zentralen Herausforderungen der nächsten zwei Jahre befragt worden sind, der Dekarbonisierung unterdurchschnittlich viel Bedeutung beigemessen. Gleichwohl müssen sich genau diese Unternehmen allein schon aus Gründen des Wettbewerbs auf den Weg machen, da sowohl national als auch global der Druck wächst, auf eine klimaneutrale Produktion und auf klimaneutrale Produkte umzustellen. Unternehmen, die jetzt den Anschluss verpassen, werden es absehbar schwer haben, konkurrenzfähig zu bleiben. Hier muss durch eine große Weiterbildungs- und Umschulungsoffensive gegengesteuert werden. Hier besteht die Chance der Umsteuerung hin zu Branchen, die IndustriearbeiterInnenplätze brauchen. Der Weg, den wir eingeschlagen haben, ist der richtige. Aber es ist auch erst der Anfang. Weitere Maßnahmen müssen folgen. Danke schön.