Jürgen Pastewsky

Vielen Dank. Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Schuldenbremse ist keine unbedeutende Randerscheinung im Rahmen unserer Haushaltspolitik, sondern sie hat Verfassungsrang, und dies mit gutem Grund. Wir warnen vor dem leichtfertigen Versuch, diese Regelung zu verändern – mit welchen wohlklingenden Argumenten auch immer! Wir alle wollen doch die Verfassung beachten und schützen – nicht, dass der Verfassungsschutz noch beginnen muss, die regierungstragenden Fraktionen zu beobachten! Eine solide und verantwortungsbewusste Haushaltspolitik – dafür steht wohl nur noch die AfD-Fraktion – bekennt sich dazu, mit den vorhandenen Mitteln auszukommen. Wenden wir uns daher den wirklich drängenden Aufgaben zu, und verwenden wir die vorhandenen Mittel genau dazu! Streichen wir Ihre ideologisch begründeten Regenbogenprojekte! Korrigieren Sie Ihre Stellenmehrungen, und sparen Sie endlich konsequent! Nicht Partikularinteressen von Kleinstminderheiten sollten Priorität haben, sondern das, was die breite Mehrheit in diesem schönen Bundesland Niedersachsen betrifft. Die Schuldenbremse behindert den Staat bei Notlagen keineswegs, flexibel handeln zu können. Dies haben wir in den vergangenen Jahren erlebt. Die Schuldenbremse hat sich nach unserer Beurteilung bewährt. Sie beschneidet auch nicht Handlungsspielräume, sondern erhält diese für kommende Generationen. Das ist Nachhaltigkeit, wie wir sie verstehen. Das ist Nachhaltigkeit, die den Namen verdient. Und mal sehen, wann – nicht: ob – die CDU erneut umfällt und sich dem grünen Zeitgeist ihrer Wunschgenossen unterwirft, wenn ich das mal so formulieren darf. Wir haben ja gestern wieder gehört: Sie haben Bock darauf. Wir lehnen jeden Angriff auf die Schuldenbremse und damit auch deren Aufweichung ab. Als Rechtsstaatspartei schützen wir unsere Verfassung leidenschaftlich. Und ja, es gibt einen erheblichen Investitions- und Sanierungsstau in Niedersachsen, und ja, leider beträgt, wie der Minister gesagt hat, die explizite Verschuldung mehr als 60 Milliarden Euro. Beides zeigt aber nur, dass Sie alle miteinander versagt haben. Beides ist ein Armutszeugnis für die Parteien, die seit Jahrzehnten Verantwortung tragen. Statt immer neue Schulden aufzunehmen, sollten Sie insbesondere die junge Generation für Ihr Regierungshandeln um Verzeihung bitten und sich andere Betätigungsfelder suchen. Ich schlage vor, Sie ruinieren zur Abwechslung nicht die öffentlichen, sondern Ihre privaten Kassen. Der ungebremste Weg in die Verschuldung muss verhindert werden. Die Zinslast steigt und steigt, und dies ist unverantwortbar. Wenn Sie die Schuldenbremse ändern wollen – darauf habe ich vorhin hingewiesen –, dann legen Sie doch endlich mal etwas vor! Es gibt bislang keine Entwürfe, sondern Sie verweisen nur auf Diskussionen in anderen Räumen. Wir halten auch den Weg über landeseigene Gesellschaften – wir haben eben gehört, auch die neue Liegenschaftsgesellschaft soll dazu genutzt werden – für den falschen Weg, die Schuldenbremse zu umgehen. Insofern war die Antwort hierauf aus meiner Sicht unzureichend und hätte umfangreicher sein können. Da Sie hier immer dazwischenrufen, was Ihr gutes Recht ist und schön ist, Frau Kura, darf ich Sie einmal daran erinnern: Sie haben damals, im November 2022, im Rahmen der Aussprache über die Regierungserklärung dazu aufgerufen, wir mögen einander mehr zuhören. Ich will das ausdrücklich begrüßen und bestätigen. Ich bitte Sie da nur, dass Sie vielleicht insbesondere im Kreise Ihrer Grüninnen noch einmal nachschulen; denn nicht alle haben verstanden, was Sie mit „einander zuhören“ meinen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Danke schön.