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Jürgen Pastewsky

AfD 15.03.2024 0:22 min Tagungsabschnitte 19/14

Wie beurteilt die Landesregierung die aktuelle Debatte um eine Reform der Schuldenbremse und den Investitions- und Sanierungsstau in Niedersachsen?

der Abgeordnete Jürgen Pastewsky zu Wort gemeldet. Sie haben das Wort. Vielen Dank. Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung: Inwiefern wollen Sie landeseigene Gesellschaften, wie zum Beispiel die neue Landeswohnungsgesellschaft, nutzen, um die Schuldenbremse zu umgehen?

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