Jürgen Pastewsky
Wie beurteilt die Landesregierung die aktuelle Debatte um eine Reform der Schuldenbremse und den Investitions- und Sanierungsstau in Niedersachsen?
Fraktion der AfD hat sich der Abgeordnete Jürgen Pastewsky zu Wort gemeldet. Bitte schön! Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung: Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass hier zwar auf Vorschläge aus dem parlamentarischen Raum bzw. der Wissenschaft hingewiesen wird, die regierungstragenden Fraktionen aber bis heute keine parlamentarischen Anträge zur möglichen Modifizierung der Schuldenbremse vorgelegt haben?