Jürgen Pastewsky
Befragung des Ministerpräsidenten
Pastewsky zu Wort gemeldet. Bitte schön! Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, da die Abstimmung über den Bundeshaushalt im Bundesrat auf den 22. März 2024 verschoben wurde, frage ich Sie ‑ und erwarte mal ausnahmsweise ein Ja oder ein Nein ‑: Wird Niedersachsen diesem Bundeshaushalt und damit dem Abschmelzen der Agrardieselrückvergütung zustimmen, ja oder nein?