Sebastian Zinke

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diejenigen, die uns in den letzten Minuten und Stunden zugehört haben, müssen den Eindruck haben, man beschäftigt sich hier offensichtlich nur mit Anträgen der AfD und Vorschlägen, die an der einen oder anderen Stelle tatsächlich Dinge betreffen, die zu regeln sind. - …

freut sich schon darauf. Bitte schön! Frau Präsidentin, ganz herzlichen Dank. Ich freue mich deshalb, weil ich vor 30 Minuten von meinem PGF erfahren habe, dass heute zu diesem wichtigen Gesetzesvorhaben ‑ übrigens zum einzigen Gesetzesvorhaben, das wir als Landtag in diesem Plenarabschnitt beraten und beschließen werden ‑ keine …

Vielen Dank. - Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das war gerade ein Beispiel dafür, wie schwierig es heutzutage für die Bürgerinnen und Bürger, die uns hier im Saal zuschauen bzw. die über den Livestream die politischen Debatten verfolgen, ist, zu bewerten: Wer sagt denn jetzt die Wahrheit? Wer …

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was und hier vorliegt und was wir gerade wieder erlebt haben, zieht sich durch diesen Plenarabschnitt: AfD-Anträge, mit denen der Eindruck erweckt werden soll, als würde es eine Gefahr geben, und die Einzigen, die diese Gefahr sehen und die diese Gefahr bekämpfen, …

die Strukturen zu zerschlagen und Vermögen einzuziehen. Das ist richtig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie wissen genau, dass gerade das Wort „Clan“ geeignet ist, das Sicherheitsgefühl der Menschen ins Wanken zu bringen. Sonst würden Sie diese Debatten hier gar nicht führen. Sie nehmen die Sorgen nicht ernst und versuchen, eine …

gestiegen ist, wenn Ihre Maßnahmen alle so erfolgreich sind? Vielen Dank. Ich empfehle Ihnen, den Lagebericht zu lesen. Darin wird eine Antwort darauf gegeben. Es ist Teil des Konzeptes, Clankriminalität überhaupt auszumachen und zuzuordnen, welche der Straftaten, die wir registrieren, diesem Phänomen zuzurechnen sind. Da sind wir in den …

Herr Abgeordneter Zinke, lassen Sie sich Zeit, bis hier wieder absolute Ruhe einkehrt. Sebastian Zinke (SPD): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Ich finde, wir haben heute dem rechten Teil hier sehr, sehr viel Zeit eingeräumt, und er hat sehr viel Platz in der heutigen Debatte …

Sebastian Zinke (SPD): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frage ist sehr richtig gestellt worden: Warum behandeln wir diesen Antrag hier heute eigentlich? Eigentlich hätten Sie den Schneid haben müssen, diesen Antrag nach der Beratung im Ausschuss zurückzuziehen. Denn die Unterrichtung durch die Landesregierung hat …

Sebastian Zinke (SPD): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bothe, ich weiß nicht, ob es nicht bekannt ist: Die Landesregierung betreibt wahrscheinlich keinen einzigen Geldautomaten. Vielmehr ist die Landesregierung in guten Gesprächen mit den Banken, mit den Betreiberinnen und Betreibern darüber, …

Bitte schön, Sie haben das Wort. Sebastian Zinke (SPD): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir leben in einer aufgeregten Republik, wir leben an der einen oder anderen Stelle in einem aufregenden Land. Wir müssen aber feststellen: Wir leben in einer politisch aufgeregten Republik. Wer in dieser Aufregung mit eigenen …

Sebastian Zinke (SPD): Frau Präsidentin, normalerweise sind Politiker ja uneingeschränkt fotografierwillig. Aber in diesem Raum ist es etwas anderes. Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bothe! Damit wir uns nicht falsch verstehen: Da wo Straftaten passieren, müssen Straftaten auch geahndet werden, (Stephan Bothe [AfD]: Sagen Sie …