Sebastian Zinke

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diejenigen, die uns in den letzten Minuten und Stunden zugehört haben, müssen den Eindruck haben, man beschäftigt sich hier offensichtlich nur mit Anträgen der AfD und Vorschlägen, die an der einen oder anderen Stelle tatsächlich Dinge betreffen, die zu regeln sind. - Ja. Was aber die Menschen auch sehen, die uns heute hier zuhören und zugucken, ist, dass Rassismus in der AfD keine Erfindung der demokratischen Parteien oder der linken Medien ist, sondern dass Rassismus in der AfD Realität ist. Die Anträge, die wir heute beraten, und nicht zuletzt der Wortbeitrag, den Sie hier gerade abgeliefert haben, zeigen das ganz eindrücklich, meine sehr geehrten Damen und Herren. - Ja, warten Sie mal! Aber zunächst zur Sache. Es geht ja um Messerangriffe. Dazu möchte ich vier Feststellungen treffen: Erstens. Es ist richtig, dass wir im vergangenen Jahr mehr Straftaten in der PKS über alle Deliktsbereiche hinweg registrieren mussten: von Diebstahlsdelikten über Rohheitsdelikte bis hin zu Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Zweitens ist es richtig, dass wir ‑ die Zahlen haben Sie gerade genannt ‑ auch eine zunehmende Zahl an Messerangriffen verzeichnen mussten. Das wird nicht totgeschwiegen, sondern ist veröffentlicht worden. Die Innenministerin hat das in dieser Woche sehr öffentlich getan. Sie haben die Zahlen gerade genannt: 3 048 Fälle waren es in 2023. Das sind 244 mehr als im vorvergangenen Jahr. Ob man bei insgesamt 553 000 Straftaten, die registriert wurden, von einer ausufernden Messerkriminalität sprechen kann, muss jeder selbst beurteilen. Drittens muss man aber auch zur Kenntnis nehmen, dass die Hälfte dieser Fälle als Bedrohungen aufgenommen worden sind. Das heißt, das Messer wurde gezeigt, es fand eine Bedrohung statt. Bei insgesamt 550 Straftaten kam es in 10 Fällen zu einem vollendeten Tötungsdelikt. Jede Tat ist eine zu viel, meine sehr geehrten Damen und Herren. Aber die Zahl, die wir 2023 registrieren mussten, ist übrigens die gleiche, die wir auch im Jahr davor schon registrieren mussten. Es ist also ein Phänomen, dem wir Aufmerksamkeit widmen müssen. Das ist ganz klar. Es ist nicht richtig, da wegzugucken. Aber ‑ das ist die vierte Feststellung ‑ der Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, sehr geehrter Herr Bothe, ist in keiner Weise ein Beitrag dazu, den Kampf gegen dieses Phänomen aufzunehmen. Ich will mal ‑ weil die Menschen uns ja zuhören und sich fragen: Ist das eigentlich immer so schlimm, was die AfD da macht? ‑ aus Ihrem Antrag zitieren. Sie fordern in der ersten Ziffer, dass die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass man in die PKS nicht nur die Staatsangehörigkeit aufnimmt ‑ das wird heute nämlich schon gemacht ‑, sondern auch, dass die Polizei bei der Aufnahme dieser Straftaten „etwaige Migrationshintergründe erfasst“ und ausweist. Sie fordern unter Ziffer 1 c, dass „bei Tätern mit deutscher Staatsangehörigkeit zusätzlich danach differenziert wird, ob die Staatsangehörigkeit durch Geburt erlangt“ ‑ also ob deutsches Blut durch die Adern fließt ‑ „oder durch eine Einbürgerung erworben wurde.“ Das zeigt doch, dass das keine Erfindung von Linken ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, sondern dass der Rassismus tief in der AfD steckt. - Jetzt hören Sie mal zu! Es zeigt auch, dass Sie gar nicht daran interessiert sind, dieses Phänomen zu bekämpfen. Sie wollen, dass rassistisches Gedankengut in die Polizeiliche Kriminalstatistik Einzug hält. Sie wollen Menschen stigmatisieren. Die Frage ist ja: Ist es eigentlich wichtig, ob eine Person, die eine Straftat begeht, einen Migrationshintergrund hat? Und was ist das eigentlich? Ist jemand, der zum Beispiel den Namen „Razicky“ trägt, jemand mit Migrationshintergrund? Hat die Kollegin, deren Eltern irgendwann mal nach Deutschland eingewandert sind, einen Migrationshintergrund, der polizeilich erfasst werden soll? Für die Bekämpfung dieses Phänomens, meine Damen und Herren, hat das gar keine Auswirkungen. Deshalb ist das auch kein Beitrag zur Bekämpfung dieses Phänomens, meine sehr geehrten Damen und Herren. ‑ Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Die Ministerin hat bei der Vorstellung dieser Zahlen sehr deutlich gemacht, worum es geht. Es geht darum, dass wir entwaffnen müssen. Wir müssen die Kontrolldichte erhöhen. Wir müssen das Waffenrecht verschärfen. Wir müssen den öffentlichen Personennahverkehr mit Videotechnik ausstatten. Das alles hat sie in hervorragender Weise mitgeteilt. Letzter Satz! Frau Präsidentin, wenn das dann umgesetzt wird, dann werden die Menschen auch zukünftig die Meinung teilen, dass Niedersachsen ein sicheres Land ist, so wie sie es jetzt in der Dunkelfeldstudie auch getan haben. - Herzlichen Dank.