Sebastian Zinke

Herr Abgeordneter Zinke, lassen Sie sich Zeit, bis hier wieder absolute Ruhe einkehrt. Sebastian Zinke (SPD): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Ich finde, wir haben heute dem rechten Teil hier sehr, sehr viel Zeit eingeräumt, und er hat sehr viel Platz in der heutigen Debatte gehabt. Deshalb will ich versuchen, es kurz zu machen. Erstens. Festzuhalten ist: Dieser Staat wendet sich gegen den Linksextremismus dort, wo er auftritt. Das tun Polizei und Justiz dort, wo es Straftaten gibt. Das tut der Verfassungsschutz dort, wo es Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gibt. Der beste Beweis ist dieses Heftchen. Es nennt sich „Verfassungsschutzbericht“. Das ist der von 2021. Der für 2022 wird ja demnächst vorgelegt. Weil Sie so über die Rote Hilfe sprechen, meine Damen und Herren, dass wir doch mal etwas machen müssten, dass der Staat die in den Blick nehmen und, wie Sie gerade gesagt haben, die Lupe darauf richten muss: Sie sollten eigentlich wissen, dass der Verfassungsschutz genau das tut, dass dieser Staat, dieser Rechtsstaat genau das tut. Meine Damen und Herren, Sie müssten das wissen; denn Sie sind ja Nachbarn in diesem Heft. Die Rote Hilfe wird in diesem Bericht auf der Seite 165, die Junge Alternative auf der Seite 86 und der „Flügel“ innerhalb der AfD auf der Seite 92 erwähnt. Vielleicht sollten Sie sich einmal damit beschäftigen, damit Sie auch ein bisschen über Ihre eigene Organisation wissen. Im Übrigen scheint dieser Antrag einige Tage, nachdem das Bundesamt festgelegt hat, dass Ihre Jugendorganisation offen rechtsextremistisch ist, wie ein Ablenkungsmanöver Ihrer Fraktion den Blick auf den Linksextremismus zu werfen im Sinne von: „Wir sind zwar böse, aber guckt euch mal die da drüben an, die sind es auch!“ Meine Damen und Herren, dieser Staat tut das bereits, und das ist auch gut so. Sie und auch bestimmte konservative Kräfte richten den Blick ja seit Neuestem auf die Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten und bauen sich da ja so richtige politische Gegner auf. Immer wieder auch in Ihrem Antrag wird ja ein Vergleich mit dem Extremismus gezogen und versucht, die Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten in den Extremismusbereich hineinzuschieben. Es gab ja das Wort von der „Klima-RAF“ - nicht von Ihnen, sondern von Herrn Dobrindt von der CSU. Meine Damen und Herren, wenn man sich mit diesen jungen Leuten unterhält, dann kann man ja sagen, das ist nicht die richtige Sorge. Sie haben aber echte Angst davor, dass wir diesen Planeten so zugrunde richten, dass menschliches Leben nicht mehr möglich ist. Das eint Sie doch eigentlich; denn auch Sie haben Angst. Sie haben Angst davor, dass es Veränderungen in diesem Land gibt. Sie haben Angst vor Elektroautos. Sie haben Angst vor Wärmepumpen. Sie haben Angst vor Migration. Man könnte diese Auflistung ohne Ende fortsetzen. Sie haben Angst vor dem Wolf und was weiß ich. Es gibt nur einen Unterschied, meine Damen und Herren: Es gibt einen Unterschied zwischen denjenigen, die sich für das Klima einsetzen, und Ihnen. Denn die Klimaaktivisten adressieren ihre Forderungen die kann man ja für gerechtfertigt halten oder nicht; ich glaube nicht, dass man das Klima mit dem Tempolimit 100 km/h retten kann an die Politik, an das Parlament, dort etwas zu verändern. Ihre Leute adressieren ihre Forderungen in der Form an das Parlament, dass sie versuchen, mit Waffengewalt in den Bundestag zu stürmen und dort für einen Staatsstreich zu sorgen. Meine Damen und Herren, das ist der Unterschied. Deshalb sind Sie zu Recht in diesem Heft. Meine Damen und Herren, klar ist und klar muss sein: Fortschritt wird es immer geben. Wir müssen uns damit auseinandersetzen, wie wir den Fortschritt so gestalten, dass er am Ende Verbesserungen für die Menschen in diesem Land bringt. Die demokratischen Fraktionen in diesem Hause sind dazu bereit - und Sie offenbar nicht. Weil Sie in Ihrem Antrag auch die SPD und den früheren Juso-Vorsitzenden erwähnen, will ich Folgendes sagen: Die Sozialdemokratie wird in den nächsten Tagen 160 Jahre alt. Die SPD kämpft seit 160 Jahren gegen Extremisten von ganz rechts und gegen Extremisten von ganz links. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mussten miterleben, wie ihre Partei von den ganz Linken und von den ganz Rechten verboten wird. Sie sind in Gefängnisse gesperrt worden, sie sind in Konzentrationslagern gefoltert und ermordet worden, meine Damen und Herren. Sie brauchen uns nicht zu erzählen, wie man sich um Extremismus kümmert! Das ist so und wird auch in den nächsten 160 Jahren so bleiben. Vielen Dank. Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Zinke. Uns liegen keine weiteren