Stephan Bothe
Umgang der Landesregierung mit dem Kirchenasyl in Niedersachsen
Herr Bothe. Bitte! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Frau Ministerin, vor dem Hintergrund, dass es sich bei dem Fall in Bienenbüttel um eine russische Familie handelte, die über das Dublin-Verfahren nach Spanien abgeschoben worden ist: Geht die Landesregierung davon aus, dass unsere Dublin-Staaten-Partner, also innerhalb der EU, für die Asylbewerber vor Ort keine menschenwürdigen Verhältnisse schaffen können? Oder warum sieht sie gerade da Härtefalle und setzt in diesem Bereich das Dublin-Verfahren aus? - Vielen Dank.