Stephan Bothe

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Kollegen! Es hat alles nichts genutzt. Die versprochene Chance der Brückenbefürworter aus dem Amt Neuhaus, dass sich die Regierungsfraktionen ernsthaft mit dieser Petition und dem Brückenprojekt befassen, waren nichts anderes als erwartbare Lippenbekenntnisse. Das schnelle Abbügeln dieser Petition im Ausschuss zeigt den weiterhin persönlichen ideologischen Kampf von Detlev Schulz-Hendel und Miriam Staudte gegen dieses Zukunftsprojekt für die Menschen in der Region. Aber wir bleiben dabei, werte Kollegen: Die geplante Veränderung des Raumordnungsprogramms gilt es zurückzunehmen. Es gibt aufseiten der Landesregierung keine rechtliche Möglichkeit, bei regelkonformer Antragstellung die Förderung zu versagen. Und: Die Landesregierung hat sich endlich für die Menschen vor Ort einzusetzen. Wenn argumentiert wird, die Förderung der Brücke aus Landesmitteln gehe zulasten anderer kommunaler Projekte in Niedersachsen, dann ist dies der gleichermaßen durchschaubare wie schäbige Versuch, Unfrieden zu stiften und die Kommunen gegeneinander auszuspielen - so wie Sie es gerade auch wieder gemacht haben, Herr Ministerpräsident. Laut dem Wirtschaftsministerium stehen seit 2020 im NGVFG jährlich 150 Millionen Euro für die Förderung von Vorhaben im ÖPNV und für den kommunalen Straßenbau aus originären Landesmitteln zur Verfügung. Somit sollte eine Förderfinanzierung für das Land gesichert sein. Aber der Umgang mit den Menschen im Amt Neuhaus bleibt unwürdig. - Ah, da kommen wir zu Herrn Schulz-Hendel. Denn: Wie, Herr Schulz-Hendel, sieht denn Ihr vielbeschworenes Fährkonzept als Alternative zum Brückenbau aus? Darauf haben Sie keine Antwort, zumal, werte Kollegen, bekannt ist, dass die Fährverbindungen in Bleckede und Neu Darchau von den dortigen Kommunen betrieben werden. Das heißt, dass die Kosten für eine Ausweitung der Fährzeiten oder eine Subvention der Fahrkarten bei den Kommunen und den Bürgern vor Ort bleiben - ebenso wie die Instandhaltungskosten möglicher neuer Fähren. Oder wo bleiben die Fördermittel für die Fähre? Kollege Bothe, ich muss Sie kurz unterbrechen. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage: des Kollegen Schulz-Hendel. Wollen Sie dem entsprechen? Unbedingt. Bitte schön!