Frank Henning

genauer überlegen. Lassen Sie mich noch auf einen Punkt hinweisen, auf den meine Kollegin schon hingewiesen hat. Gucken Sie sich mal die Anlage 2 des § 12 des Umsatzsteuergesetzes an! Da fängt das Problem an. Das Problem ist nicht die einzelne Frage, ob wir 7 % oder 19 % Mehrwertsteuer erheben. Lassen Sie uns doch endlich mal das Umsatzsteuerrecht entschlacken und entbürokratisieren und die vielen Ausnahmetatbestände angehen! Ich will nicht wieder das Beispiel mit dem Cappuccino und der Hafermilch bringen; das kommt hier jede Sitzung. Es gibt zig Tatbestände in Anlage 2: Außer-Haus-Verkauf, In-Haus-Verkauf usw. An die Frage, warum man Dinge unterschiedlich behandelt, da müssten wir ran. Der Bundesrat hat auch schon beschlossen, dass es eine Evaluation des Umsatzsteuerrechts geben soll und die Sondertatbestände der Anlage 2 einer Überprüfung zugeführt werden sollen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch auf einen Punkt eingehen - gleich spricht ja auch noch unser Finanzminister dazu. Die Sache ist entschieden! Der Bund hat entschieden: Es bleibt bei 19 %. Damit hat man übrigens auch den Gastronomen Planungssicherheit gegeben. Denn sie wussten von Anfang, dass diese Mehrwertsteuersenkung nur zeitlich begrenzt war und dass irgendwann zu 19 % zurückgekehrt wird. Diese Mehrwertsteuersenkung würde 3,4 Milliarden Euro an Steuermindereinnahmen bedeuten, 155 Millionen Euro für den niedersächsischen Landeshaushalt. Ich habe von Ihrer Seite noch keine Gegenfinanzierungsvorschläge - außer, dass der Bund es bezahlen soll - gesehen. Ich glaube aber nicht, dass der Bund diese Leistung übernehmen wird. Deswegen müssten Sie sich, wenn Sie es ernst meinen, mal Gedanken machen, wie denn diese 155 Millionen Euro gegenfinanziert werden sollen. Ich sehe auf Ihrer Seite nur einen typischen Oppositionsantrag, der keinerlei Gegenfinanzierungsvorschläge macht. Frau Thiemann hat im Ausschuss darauf verwiesen, dass es so ein tolles CDU-Wahlprogramm gibt, in dem drinsteht, dass die Mehrwertsteuer abgesenkt und das alles finanziert wird. Ich weise darauf hin, dass Sie in Ihrem Steuerkonzept auf Bundesebene jetzt schon eine Finanzierungslücke von satten 100 Milliarden Euro haben. Die 3,4 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie kommen auf die 100 Milliarden Euro dann noch oben drauf. Ich glaube, Ihre Rechnung geht schlicht nicht auf. Sollten Sie die nächste Bundesregierung stellen was ich nicht hoffen möchte, seien Sie vorsichtig! Denn Ihre Konzeption erstens eine schwarze Null, ein Einhalten der Schuldenbremse; zweitens Steuersenkungen; drittens Dauersubventionierungen bestimmter Branchen ist der typische Dreiklang in der Opposition, der aber in der Regierung niemals aufgehen wird, weil man nicht alle drei Forderungen erfüllen kann. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.