Frank Henning
Sozialwohnungsmangel bringt Familien in Wohnungsnot - was bewirkt die Landeswohnungsgesellschaft?
das Wort. Frau Präsidentin, vielen Dank. - Herr Minister Lies, ich möchte Sie im Zusammenhang mit der Debatte, wie man Anreize zur Wohnungsbautätigkeit setzen kann da wird ja immer wieder die Forderung erhoben, die Grunderwerbsteuer abzuschaffen, konkret fragen: Wie stehen Sie zu einer kompletten Abschaffung der Grunderwerbsteuer? Bringt das etwas? - Oder zu einer Absenkung der Grunderwerbsteuer. Wie stehen Sie vor allen Dingen zu der Frage, die wir erst gestern im Plenum diskutiert haben, nämlich die Neubautätigkeit anzuregen, indem man die Grunderwerbsteuer auf neu errichtete Immobilien abschafft und nur auf Bestandsimmobilien also beim Verkauf einer Altimmobilie erhebt? Letzte Frage: Wie stehen Sie zu einer möglichen Bundesratsinitiative Herr Henning, haben Sie mehrere Fragen? Ich dachte, wir können das gleich im Zusammenhang machen. Ich muss schon wissen, ob es eine oder zwei Fragen sind. Das sind zwei. Lassen Sie mich das hier bitte klären. Das wäre die zweite Frage, die jetzt kommt. Wunderbar, die zweite Zusatzfrage der SPD. Bitteschön! Wie stehen Sie zu einer möglichen Bundesratsinitiative für Fälle, bei denen man von einem Bauträger kauft? Dann haben wir das Problem, dass die Grunderwerbsteuer sowohl auf den Grund- und Bodenwertanteil als auch auf den Gebäudewertanteil anfällt. Die Idee beim Bau durch Bauträger ist, die Grunderwerbsteuer nur auf den Grund- und Bodenwertanteil zu erheben, nicht aber auf den Gebäudewertanteil, um auch so zu Anreizen für den Neubau zu kommen. Wie stehen Sie zu dieser Fragestellung? Bevor ich dem Minister das Wort gebe, ganz kurz: Ich bitte, mir die Meldungen zu Fragen einzeln vorzulegen,
