Frank Henning

Herr Henning möchte antworten: 1,5 Minuten. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Lieber Kollege Frölich, lassen wir jetzt doch endlich mal den Wahlkampf beiseite! Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist, finde ich, so wichtig, dass wir vielleicht gemeinsam etwas hinbekommen können - wie wir es auch bei der NBauO gemeinsam hinbekommen haben. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir sind mit der NBank im Gespräch. Ich war erst letzte Woche da und habe mit den verantwortlichen Vorständen gesprochen. Das Wirtschaftsministerium ist dabei, die Fördermodalitäten der NBank noch mal zu überarbeiten. Wir werden dazu einen Vorschlag bekommen. Ich halte viel davon, auch beim zweiten Förderweg einen Tilgungszuschuss zu zahlen; ich halte viel davon, die Mietpreisbegrenzung etwas aufzuheben, um den Investoren, den kommunalen Gesellschaften und allen Akteuren auf dem Wohnungsmarkt mehr Einnahmen zu ermöglichen. Ich glaube, wir könnten eine Lösung finden, wenn Sie endlich Ihren Widerstand gegen die Landeswohnungsgesellschaft aufgeben würden. Lassen Sie diese Landeswohnungsgesellschaft erst mal arbeiten! Lassen Sie sie erst mal die 100 Millionen Euro ausgeben, und gucken Sie dann, wie sich das weiterentwickelt. Da sind wir doch im Übrigen gefordert, nicht bei 100 Millionen Euro stehen zu bleiben, sondern das Ganze weiter zu finanzieren. Wenn Sie an einer gemeinsamen Entschließung interessiert gewesen wären, dann hätte man doch die Landeswohnungskaufgesellschaft, die Sie in Ihrer Rede natürlich nicht mehr erwähnt haben - aber im Text ist sie drin -, verändern können; man hätte da auch gemeinsam vorgehen können. Vielleicht bekommen wir das ja in Zukunft besser hin. Ich habe ja sogar angedeutet, dass ich mit Ihren Steuerfinanzierungen auf Bundesebene durchaus sympathisiere, wenn ich an das Baukindergeld und den § 10 e denke. Nur müssen das nicht wir finanzieren, das muss der Bund finanzieren. Insofern: Gucken wir mal, was die neue Bundesregierung da hinkriegt. Die nächste Wortmeldung kommt von der AfD-Fraktion: