Frank Henning

Herr Henning wird antworten. Bitteschön! Sie haben das Wort. Mehrwertsteuerseminar, Teil zwei! Sie haben in Ihrer Zwischenfrage ausgeführt so war das zu versehen, dass ein Bauunternehmen eine andere Vorsteuerabzugsberechtigung habe als ein gastronomischer Betrieb. Richtig ist: Beide sind grundsätzlich vorsteuerabzugsberechtigt. Das war meine Aussage. Recht haben Sie damit, dass die Gastronomie beim Bezug von Lebensmittel nur 7% Vorsteuer abziehen kann. Das ist klar, denn sie zahlen ja auch nur 7 %. Die Gastronomie veredelt dann die Lebensmittel sozusagen mit ihren Dienstleistungen, indem sie einen Raum anbietet, indem sie Geschirr und Besteck bereitstellt, indem sie eine angenehme Atmosphäre schafft. Sie bietet nicht einfach Lebensmittel an, sondern bietet mehr. Deswegen zahlt man dann 19 %. Bei den Bauleistungen ist das anders. Da beträgt der Steuersatz sowohl bei den Vorleistungen als auch bei den Ausgangsumsätzen 19 %. In der Gastronomie beträgt der Steuersatz 7 % bei Außer-Haus-Verkäufen und 19 % beim Verzehr vor Ort. Der Vorsteuerabzug beträgt aber nur 7 %, weil man auch nur 7 % zahlt. Das war das Steuerseminar. Worauf bezog sich noch die zweite Frage? Ach ja, auf Olaf Scholz. Sehen wir es einfach so: Es gab eine demokratische Entscheidung im Bundesrat. Sie haben die Bundesratsinitiative des Landes Mecklenburg-Vorpommern angesprochen. Ich fand die Initiative von Manuela Schwesig gut und hätte sie unterstützt. Aber am Ende ist die demokratische Mehrheitsentscheidung leider so gefallen, wie sie gefallen ist. Der Bundestag ist dieser Initiative nicht gefolgt; die Ampel hat anders entschieden. Das muss man irgendwann mal akzeptieren. Der Bundestag hat das gemacht, was immer gesagt worden ist: Wir bleiben bei 19 %; die Senkung auf 7 % sollte nur eine befristete Corona-Sonderhilfe sein. Ich hätte mir eine dauerhafte Senkung vorstellen können, wenn der Bund sie finanziert hätte. Das hat er aber nicht. Die nächste Wortmeldung kommt von unserem Finanzminister,