Frank Henning

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst: Ich freue mich, dass die CDU-Fraktion meine Anregung aus dem Wirtschaftsausschuss aufgegriffen hat und ihren ursprünglichen Antrag, der ja zwei Jahre alt war und völlig unverändert im Ausschuss vorlag, noch mal geändert hat, also einen Änderungsantrag zu ihrem eigenen Antrag eingebracht hat. Denn der Ursprungsantrag war erledigt und hätte so hier heute gar nicht mehr abgestimmt werden können. Wir helfen immer gerne, denn Demokraten müssen zusammenarbeiten - selbst bei der Formulierung von Anträgen, meine Damen und Herren. Wir sprechen heute über ein zwei Jahre altes Thema. Herr Seebeck, ich habe es Ihnen schon häufiger gesagt: Selbstverständlich haben wir eine große Wertschätzung für die Gastronomie. Ich habe das hier in der Aktuellen Stunde gesagt, ich habe das schon vor zwei Jahren gesagt, ich habe das im Ausschuss gesagt. Wir haben großen Respekt vor den Lebensleistungen der Menschen, die in der Gastronomie tätig sind. Die Beschäftigten müssen nämlich dann arbeiten, wenn wir uns vergnügen, wenn wir zu Abend essen - ich habe das letzte Mal von Candle-Light-Dinnern gesprochen, das will ich nicht wiederholen. Während wir uns also vergnügen, gehen viele Menschen bei einem spärlichen Salär ihrer Arbeit nach. Auch die Unternehmer, die diese Arbeitsplätze schaffen, haben andere Arbeitszeiten, und ich finde es ist es wert, das mal zu erwähnen. Wir haben in Corona-Zeiten der Gastronomie auf der einen Seite einiges zugemutet - Stichworte „Lockdown" und „Schließungsszenarien". Das war aber auch nötig, um das Virus zu bekämpfen. Auf der anderen Seite haben wir die Gastronomie aber nicht allein gelassen. Es gab immense Hilfeleistungen vom Bund und vom Land. Ich erinnere nur an das Investitionsprogramm in Höhe von 130 Millionen Euro allein aus Landesmitteln, mit dem so mancher Gastronom seine Investitionen ausweiten und seinen Gastronomieraum erheblich erweitern konnte. Im Übrigen ist die Gastronomie natürlich ein Teil der Tourismusbranche in Niedersachsen und auch ein Teil der Tourismusstrategie. Ich habe die Zahl noch mal rausgesucht: 13,6 Milliarden Euro jährlicher Bruttoumsatz - das ist mehr als in der Bauwirtschaft. Durch meine Ausführungen wird, glaube ich, deutlich, dass die Gastronomie, die Hotellerie, aber auch die Tourismusbranche in diesem Land - das gehört ja alles zusammen - eine sehr große Wertschätzung von unserer Seite genießen. Allerdings, Herr Seebeck, kann man auch nicht alles über einen Kamm scheren. Ich gebe Ihnen recht, dass im ländlichen Raum leider die eine oder andere dörfliche Kneipe oder das eine oder andere dörfliche Restaurant akut gefährdet sind und damit auch Zusammenkünfte von Menschen im ländlichen Raum immer schwieriger werden. Es gibt aber auch andere Regionen - das sind die Ballungszentren; das ist Nordwestniedersachsen; das sind die großen Städte wie Braunschweig, Hannover und Osnabrück -, in denen die Gastronomie geradezu boomt. Sie bekommen da gar keinen Platz mehr, und die Umsätze steigen enorm. Die brauchen keine Mehrwertsteuerabsenkung. Ich gebe allerdings zu, dass das für den ländlichen Raum nicht gilt. Ich möchte darauf verweisen - im Ausschuss habe ich das auch schon mal gesagt -, dass es in Osnabrück eine Wirtschaftsförderung gibt - da hat man sich diese Situation genauer angesehen. Wir haben aber auch da sozusagen eine veränderte Situation: Während es jahrzehntelang so war, dass die Menschen die Innenstädte aufgesucht haben, weil sie den Einzelhandel besuchen und dort einkaufen wollten, suchen in Osnabrück und auch im Emsland die Leute die Innenstädte mittlerweile deshalb auf, weil es dort eine gute Gastronomie gibt. Das heißt, die Gastronomie ist dort der stärkste Umsatztreiber. Das zeigt die Stärke der Gastronomie in bestimmten Bereichen. Ich muss allerdings auch sagen, dass ich nicht verstehe, warum Sie, Herr Seebeck, die Gastronomie an einer Stelle privilegieren wollen. Was ist denn mit den anderen Branchen? Durch Corona sind viele, viele Betriebe in Schieflage geraten. Ich nenne mal ein Beispiel: Wir haben gestern und heute über das Thema Wohnungsbau und bezahlbaren Wohnraum gesprochen. Warum kommen Sie eigentlich nicht auf die Idee, die Umsatzsteuer auf Bauleistungen zu halbieren, um zu bezahlbarem Wohnraum zu kommen? So könnten wir auch andere Branchen stützen. Ich will damit Folgendes zum Ausdruck bringen: Wenn man eine Branche mit 7 % Mehrwertsteuer stützt, warum das frage ich Sie noch mal macht man das dann in anderen Brachen nicht auch? Sind andere Branchen nicht genauso wichtig und systemrelevant? Ich glaube, da greift Ihr Antrag einfach zu kurz. Meine Kollegin von den Grünen, die heute ihre erste Rede gehalten hat, hat noch mal sehr richtig darauf hingewiesen, dass man diese Ungleichbehandlung zugunsten der Gastronomie so nicht machen kann. Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass die Endverbraucher davon profitieren. Da kann ich nur auf die Unterrichtung im Wirtschaftsausschuss verweisen. Frau Pürschel, seit Jahren Expertin in diesen Fragen, hat uns dargelegt, dass es überhaupt keine wissenschaftlichen und gesicherten Erkenntnisse dazu gibt, dass diese Mehrwertsteuerabsenkung am Ende überhaupt beim Endverbraucher ankommt. Meine Erfahrung sagt mir, das bleibt beim Unternehmen. Jetzt kann man argumentieren, dass das gut angelegtes Geld ist und die Unternehmen stärkt. Aber man nicht automatisch davon ausgehen, dass man damit die Endverbraucher unterstützt. Herr Henning, holen Sie mal kurz Luft, dann kann ich Ihnen die Frage stellen, ob Sie eine Zwischenfrage von Herrn Seebeck zulassen. Aber klar! Frau Präsidentin!