Uwe Schünemann

Wort gemeldet: der Abgeordnete Uwe Schünemann. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ministerpräsident hat Mut. Der letzte Claim „Niedersachsen. Klar." hat ihn fast das Ministeramt gekostet: Rücktritt von Staatssekretärin Behrens, Rücktritt von Staatssekretär Rüter, fatale Vergabefehler! Und jetzt wollte er wirklich alles richtig machen. Zugegeben: Die Vergabe war okay. Und dann sollte der neue Claim ganz groß auf dem Fest der Landesregierung in Berlin präsentiert werden. Nationale Presse war eigentlich garantiert. Und dann: die Enthüllung. Die Reaktion: vergleichsweise klein, auf dem Fest kaum ein Thema. Aber wenn, dann war die Reaktion ziemlich einhellig: Das passt nicht zu Niedersachsen! Wir machen nicht auf dicke Hose! Wir sind sturmfest und erdverwachsen! Meine Damen und Herren, wir arbeiten hart und engagiert, wir sind stolz auf das Erreichte, aber wir prahlen nicht damit, und wir verstecken uns nicht hinter großen Sprüchen, sondern glänzen mit Taten - also genau das Gegenteil von dieser Landesregierung, meine Damen und Herren. Der Ministerpräsident hat doch bestimmt schon jeden zehnten Niedersachsen umarmt, aber das Gefühl für unsere Menschen, wie sie ticken, das hat er bereits im ersten Jahr verloren, meine Damen und Herren. Ohne Zweifel: Niedersachsen ist ein Land voller Chancen. Und, Herr Bajus, Sie haben recht: Niedersachsen ist Energieland. 70 % der europäischen Salzstöcke befinden sich in Niedersachsen - ideale Wasserstoffspeicher. Aber was macht der Ministerpräsident? Pilotprojekte - klar! Aber Planungssicherheit? Nein. Priorisierte Genehmigung? Nein. Finanzielle Anreize? Nein. Rechtssicherheit? Nein. Fazit: Das Land ist groß, die Regierung klein. Meine Damen und Herren, Niedersachsen ist Forschungsland, auch im Bereich der Energie. Und was macht der Ministerpräsident? Er verzichtet bzw. verbietet den Beitritt zur Allianz zur Fusionsforschung - mit fatalen Folgen! Ansiedlung von Kernfusionsunternehmen in Stade - Fehlanzeige! Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern treiben Allianzen für Fusionsforschung voran. Niedersachsen: Fehlanzeige! Fazit: Das Land ist groß, die Regierung klein. Niedersachsen ist Ehrenamtsland, auch in den Räten und Kreistagen. Und was macht der Ministerpräsident? Verweigert den Kommunen einen fairen kommunalen Finanzausgleich! Niedrigste Pro-Kopf-Quote aller 13 Flächenländer, 35 % weniger als der Bundesdurchschnitt. Jeder Bürger, jede Bürgerin ist dem MP 323 Euro weniger wert. Fazit: Das Land ist groß, die Regierung klein. Meine Damen und Herren, Niedersachsen ist Autoland. 25 % unserer Industriearbeitsplätze sind vom Auto abhängig. Und was macht der Ministerpräsident und frühere Wirtschaftsminister? Erst Kämpfer gegen Technologieoffenheit und führt damit VW in die größte Krise seiner Geschichte, und jetzt verschläft er den Aufbau von Softwarekompetenz und Deep-Tech-Cluster. Damit verpassen wir die digitale Wertschöpfung. Meine Damen und Herren, das Fazit: Das Land ist groß, die Regierung klein. Meine Damen und Herren, so könnte ich das für alle Politikbereiche weiterführen. Nehmen wir nur noch einmal den Bildungsbereich: Platz 14 bei den MINT-Fächern, im letzten Drittel bei der Gesamtstundenzahl. Und was macht der Ministerpräsident? Als Regierungschef: Nichts. Als SPD-Landesvorsitzender: Fensterreden. Meine Damen und Herren, den Kindern in unserem Land bringt das nichts. Und jetzt aufgepasst! Fazit: Unsere Kinder sind groß, die Regierung klein. Meine Damen und Herren, die großartigen Menschen in unserem Land haben das nicht verdient. Meine Damen und Herren, die Regierung muss die großen Chancen dieses Landes nutzen. Daher ein ganz klarer Appell an den Ministerpräsidenten: Überwinden Sie Ihre Entscheidungsschwäche! Diese Regierung braucht Wachstum. So ist diese Regierung, gemessen an den Chancen dieses Landes, schlichtweg zu klein. Vielen Dank.