Uwe Schünemann
Begünstigung nach Parteibuch? Trifft die Berichterstattung über eine bevorzugte Versorgung von Parteigenossen zu?
Abgeordnete Schünemann. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf welcher rechtlichen Grundlage hat die Landesregierung in ein laufendes Bewerbungsverfahren eingegriffen, indem sie wichtige Verantwortungsbereiche einfach herausgenommen hat, um eine dafür bestens qualifizierte Bewerberin auszubooten und einer Genossin aus dem SPD-Ortsverein Südstadt-Bult diese Referatsleitung zuzuschanzen, und damit jegliche Sensibilität gegenüber parteipolitischer Einflussnahme vermissen lässt? Die Frau Ministerin wird antworten.