Uwe Schünemann

Dann gehe ich in der Rednerliste weiter. Für die CDU-Fraktion hat Herr Schünemann das Wort. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erwartungsgemäß gab es bei der Ausschussberatung keine neuen Erkenntnisse. Ehrlich gesagt, auch was Sie gerade vorgetragen haben, hat uns nicht weitergebracht, sondern hat, ganz im Gegenteil, wieder deutlich gemacht, dass es Ihnen darum geht, über Populismus zu versuchen, irgendwelche Stimmen zu fangen. Aber mit sachlicher Politik hatte das nun wirklich nichts zu tun. Es ist zu Recht darauf hingewiesen worden, dass wir den Kommunen in der letzten Legislaturperiode eine maximale Flexibilität ermöglicht haben, die Straßenausbaubeiträge zu erheben – übrigens für alle Kommunen, auch für die finanzschwachen, was meiner Ansicht nach ganz wichtig ist. Wir können übrigens genau sehen: Da, wo die Straßenausbaubeiträge nicht erhoben werden, werden die Straßen sehr viel seltener saniert. Auch das ist etwas, was wir uns genau anschauen müssen. Wir als CDU-Fraktion haben großes Vertrauen in die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und vor allen Dingen in die kommunalen Parlamente, dass sie gerechte Lösungen finden, damit, wenn eine Straße ausgebaut wird, die Bürgerinnen und Bürger nicht zu stark belastet werden. Das kann man tagtäglich vor Ort sehen. Wir haben uns ganz genau angeschaut: Da, wo die Straßenausbaubeiträge gesetzlich verboten wurden, hat das nicht unbedingt zur Befriedung vor Ort geführt – insbesondere auch, was die Finanzierung angeht. In Bayern, so haben wir gesehen, ist es mit 200 Millionen Euro nicht zu einer Befriedung gekommen. Ich bin sehr gespannt, wie das in Nordrhein-Westfalen aussieht. Wir werden uns anschauen, mit welcher Summe die Kommunen dort entlastet werden sollen. Das wird sicherlich noch eine lange Diskussion sein. Deshalb ist kommunale Selbstverwaltung genau die richtige Antwort. Dafür stehen wir als CDU. Deshalb werden wir diesen Gesetzentwurf ablehnen. Leider habe ich nicht die Hoffnung, dass das das letzte Mal in dieser Legislaturperiode ist, dass wir darüber sprechen. Wir werden jedes Jahr wieder die gleichen Argumente bringen, weil diese Seite sicherlich versuchen wird, darüber Populismus zu machen. Aber darauf werden wir in keiner Weise hineinfallen. Vielen Dank.