Julian Barlen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich freue mich auch heute sehr, zu wissen, dass wieder Vertreterinnen und Vertreter der IG Metall und der Betriebsräte dieser Debatte folgen, aufgrund der heute stattfindenden Vor-Ort-Termine natürlich nicht alle hier im Saal und natürlich teilweise auch per Livestream. Ich möchte mich bedanken zuerst bei den Kolleginnen und Kollegen auf den Werften, bei den Kolleginnen und Kollegen der IG Metall, aber eben auch bei der Landes- und der Bundesregierung für das jetzt so wichtige Nervenbewahren und wirklich in jedem Wortsinn für das beherzte und für das gemeinsame Handeln in dieser sehr schwierigen, sehr ernsten Situation. Und ich möchte mich bedanken bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, gleich zu Beginn, von der FDP Herr Domke, von den GRÜNEN Herr Terpe, bei Jeannine Rösler von unserem Koalitionspartner DIE LINKE und bei allen, die diese Debatte hier auch in den Vorberatungen konstruktiv unterstützt haben. Es ist gut, es ist richtig, dass wir in dieser Lage alle beisammenbleiben für die Beschäftigten und ihre Familien, für den Erhalt aller Werftenstandorte hier im Land und auch für den Fokus auf alle Perspektiven, auf die Chancen, die sich gerade auch für uns als Land Mecklenburg-Vorpommern im Schiffbau und aber eben auch bei der ganz konkreten Umsetzung der anstehenden Prozesse rund um die Energiewende und rund um die Erreichung der Klimaziele für unser Land ergeben. Also danke für die intensiven Beratungen der letzten Tage und für das starke Signal heute bei den Werften und auch hier im Plenum! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und, Herr Kramer, Sie geben mir nicht viel Gelegenheit, auf Ihre Rede einzugehen inhaltlich, ich möchte aber Ihr vergiftetes Lob für unseren lieben Kollegen Patrick Dahlemann natürlich aufgreifen und kann sagen, er hatte in der Runde gestern, weder in der ersten noch in der zweiten, auch nur ansatzweise etwas zu tun, darauf hinzuweisen, dass Sie sich zu Wort melden würden. Es gab nämlich hier eine ziemlich eindrückliche Aufplusterung Ihrerseits in den beiden gestrigen Runden, allerdings genau null, gar keinen einzigen Beitrag Ihrerseits inhaltlicher Art. Herausgekommen sind offensichtlich aus diesen Überlegungen zwei dürre Punkte Ihres eigenen Antrages, im Vergleich dazu zehn ausführliche Themenkomplexe, zu denen sich die Fraktion DIE LINKE, der SPD, der GRÜNEN und der FDP verständigt haben. Ich muss sagen, das ist schwach unterm Strich und das steht am Ende auch für sich, Herr Kramer. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, Zitat: „Wir können vieles. Wir können Eisen zum Schwimmen bringen, aber“ wir können „auch ganz andere Schmuckstücke daraus machen.“ Zitatende. Dieses Zitat werden viele von Ihnen sicherlich erkannt haben. Es stammt von einem Mann, der 1979 auf der Werft als Lehrling begonnen hat, der Hunderte Schiffe wirklich von der ersten Schweißnaht bis zum Stapellauf begleitete und der 40 Jahre später als Betriebsratsvorsitzender der MV Werften Mitte letzten Jahres in wohlverdiente Rente gegangen ist, aber nicht, ohne sich noch 2020 zu wünschen, dass die Werften auch weiter bestehen mögen, wenn er in Rente gegangen ist. Und klar, Kollege Harald Ruschel, der hat das gesagt, mehrfach sogar in den Jahrzehnten. Und viele von uns in der Politik und natürlich erst recht in den Gewerkschaften, in den Betriebsräten, aber auch bei den Arbeitgebern, die kennen und die schätzen Harald Ruschel als echte Institution. Und er ist ein Symbol für die Tausenden Frauen und Männer, die in den vergangenen Jahrzehnten mit maritimer Leidenschaft, mit Durchhaltevermögen, das es immer wieder auch brauchte, und mit viel Einsatz, die einfach mit guter Arbeit die Werften als industriellen Kern unseres Landes aufrechterhalten haben, die Werte geschaffen haben, die überdauert haben, die ihre Familien ernährt haben, die die Zulieferer in nah und fern gestärkt haben. Und Harald Ruschel, der ist uns auch in dieser schweren Stunde und auch für die heutigen Betriebsräte und deren Vorsitzende ganz sicher ein Vorbild, gemeinsam stark für die Interessen der Standorte und für die Kolleginnen und Kollegen einzutreten, meine Damen und Herren. Und deshalb stehen wir heute nicht nur hier und jetzt, sondern ja auch in den letzten Jahren, in den letzten schweren Wochen und Monaten, aber eben auch in den letzten Jahren immer wieder hier im Landtag und beraten genau darüber, wie wir den Beschäftigten der Werften, wie wir ihren Familien den Rücken stärken und wie wir generell den maritimen Standort erhalten. Und ja, lieber Harald Ruschel, auch dein Wunsch nach Erhalt der Werften, auch wenn du jetzt in Rente bist, der ist uns wichtig und der ist auch mir persönlich ein Anliegen und dem fühle ich mich verpflichtet. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thore Stein, AfD) Sehr verehrte Damen und Herren, um die richtigen Dinge zu tun, die richtigen Entscheidungen zu treffen und am Ende dann auch etwas zu erreichen, da ist entscheidend wichtig, Klarheit über die Lage der Dinge zu haben, über ihre Entwicklung und aber auch eben über ihre Perspektiven, und darüber reden wir hier heute in dieser Sondersitzung des Landtages. Ich für meinen Teil, für uns als SPD-Fraktion insgesamt, lege Wert auf die Feststellung gleich zu Beginn, dass wir ungeachtet der vielen Höhen und Tiefen, die die Werften in den verschiedensten Konstellationen hier im Lande erlebt haben, die die Beschäftigten durchleben mussten, mit Genting Hong Kong ab 2016 nicht nur einen guten, sehr vertrauenserweckenden Start erlebt, sondern seither vor Corona vor allem Verlässlichkeit, Seriosität, das zeitgerechte Erreichen von Zielen als prägend wahrgenommen haben. Der Kreuzfahrtmarkt war und meines Erachtens übrigens ist alles andere als tot, jenseits von Corona. Und auch hier im Landtag – einige machen kein Geheimnis daraus – erfreut sich der Kreuzfahrttourismus ja auch bester Beliebtheit. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Zusagen seitens der Eigentümer wurden ab 2016 eingehalten. Investitionen in Wismar, in Rostock, in Stralsund, die sind wie vereinbart getätigt worden. Beschäftigte kamen teilweise sogar aus anderen Bundesländern zurück nach Mecklenburg-Vorpommern. Meilensteine mit der Fertigstellung der „Endeavor“, bei der „Global 1“, die wurden erreicht. Und so entwickelt sich eine Unternehmung, wenn man jenseits von Corona gute Prognosen ausstellt, und so entwickelt sich ein Unternehmer, auf den ein verlässliches Licht scheint. Und weil das so ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir hier im Landtag auch mehrfach zusammengestanden, haben gemeinsam beschlossen, die rechtlichen Möglichkeiten und die wirtschaftliche Vernunft zu nutzen, um Vorhaben abzusichern und dadurch eben zu unterstützen, dass wir gleichzeitig auch immer die Standorte erhalten, dass es weitergeht, dass die Chancen für das ganze Land im Bereich des ökologischen Strukturwandels, für Wertschöpfung und auch für Beschäftigung im Blick behalten werden. Und dann, meine Damen und Herren, in diese Situation hinein, kam für die ganze Welt unerwartet – ausgesprochen ungelegen, möchte ich sagen – und auch wirklich schlimm Corona. Es war ein globaler Rückschlag, verbunden mit viel Leid, Tod, Krankheit und Sorgen und eben auch verbunden mit massiven Einbrüchen in der globalen wirtschaftlichen Betätigung, insbesondere auch in den für Genting so wichtigen Bereichen des Tourismus und auch der Immobilienwirtschaft. Meine Damen und Herren, für Corona kann niemand etwas, für dessen Eindämmung und für dessen Beherrschung können wir alle etwas beitragen. Viele von uns nehmen diese Aufgabe und diese Herausforderung sehr ernst, manche leider weniger. Und auch für die Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen, da stehen wir als Politik verantwortlich ein seit inzwischen fast zwei Jahren. Mit einer wahrhaft historischen, mit einer milliardenschweren Anstrengung haben wir in Deutschland und haben wir auch in Mecklenburg-Vorpommern in allen wirtschaftlichen Bereichen – und auch in großer Übereinstimmung hier im Landtag der demokratischen Parteien und Fraktionen, gemeinsam mit dem Bund – mit Kurzarbeitergeld, mit Sonderhilfen, mit Überbrückungshilfen, mit dem Schutzschirm, mit Neustartprämien und vielem mehr, haben wir massiv Jobs gerettet, Firmen gestützt und dadurch die Wirtschaftskraft unseres Landes und deren Basis erhalten. Und das galt, meine Damen und Herren, und das gilt auch für die Werften, wo Landesregierung und Bundesregierung in der letzten Legislatur – Ministerpräsidentin Schwesig ist darauf ganz konkret eingegangen –, in der letzten Legislatur und auch in der neuen Wahlperiode immer zusammen drangeblieben sind, gemeinsam und immer und immer wieder nach vertretbaren Lösungen und praktischen Umsetzungsmöglichkeiten gesucht haben, eben weil die Zusammenarbeit mit dem Werfteneigner wirklich gut war und der Corona-Schock schuld an den Problemen ist und ja auch hinzukommt, dass der Hauptgesellschafter und der Konzernlenker ein sehr vertrauenserweckender und auch sehr wirtschaftlich potenter Mann ist. Er ist ja alles andere als wirtschaftlich angeschlagen, sondern es ist so, dass Tan Sri Lim einer der reichsten 0,00004 Prozent Menschen auf diesem Erdball ist. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Überlegen Sie mal, warum!) Es gibt zahlenmäßig vergleichsweise wenige Milliardäre auf dieser Welt. Dass diese Milliardäre dann einen viel zu großen Teil des globalen Reichtums ihr eigen nennen, das steht auf einem anderen Blatt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Aber, aber der Genting-Chef ist, wie schon sein Vater, einer der 1.100 reichsten Dollar-Milliardäre, die es auf dieser Welt mit fast 8 Milliarden Menschen gibt, und das muss man sich vor Augen halten. Und das führt mich, meine Damen und Herren, auch zu einem Grundsatz, der, glaube ich, hier bei uns in Deutschland und auch in Mecklenburg-Vorpommern wirklich wesentlich ist für unsere soziale Marktwirtschaft und auf den wir uns auch gemeinsam besinnen müssen im Guten, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) mit dem Ziel vor Augen, die Wirtschaft zu stärken, so, dass sie auch den Menschen dient, dass wir uns insgesamt als Gesellschaft gut entwickeln, und dieser Grundsatz lautet: Eigentum verpflichtet. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Es darf nicht dazu kommen, dass Risiken vergesellschaftet werden und Gewinne aber privatisiert. Es muss immer in einem guten Verhältnis bleiben. Und das haben wir übrigens auch hier im Landtag – bevor jetzt Erste anfangen, sich über diesen Grundsatz vielleicht etwas zu mokieren –, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) den haben wir hier im Landtag übrigens auch immer gemeinsam betont, beispielsweise, meine Damen und Herren, in Ziffer IV unseres ja auch gemeinsam gestellten und gemeinsam beschlossenen Antrages hier im Plenum im Dezember 2021, wo wir ganz klar gesagt haben, dass es einen eigenen zusätzlichen Beitrag für eine gute Fortführungsperspektive, für einen gemeinsamen Rahmen gibt und geben muss, in dem Land und in dem – entscheidend wichtig bei diesen großen Summen – eben auch der Bund dann in der Lage ist, diesem Unternehmen weiterhin zu helfen. Meine Damen und Herren, nachdem die Landesregierung und vor allem unsere Ministerpräsidentin und der beziehungsweise ja über die Legislaturen hinweg die Wirtschaftsminister erreichen konnten, dass die Tür für eine solche gemeinsame weitere Unterstützung in der Pandemie weiterhin und noch stärker auch für die MV Werften offensteht, eben, wenn man denn gemeinsam durch diese Tür zu gehen gedenkt – genau dazu liefen noch Ende der letzten Woche die Verhandlungen auf höchster Ebene, auf allerhöchster Ebene, mit dem Wirtschaftsministerium, mit dem Finanzministerium, mit dem Bundeskanzleramt, direkt mit dem Hauptgesellschafter, dem Konzernlenker –, und dass es am Ende dieser im Grundsatz und vor allem im Lichte der erfolgreichen gemeinsamen Arbeit zuvor ja vertrauensvollen Gespräche nicht eine Rückmeldung zum Umfang eines eigenen zusätzlichen Beitrages seitens Genting und von Tan Sri Lim gab, sondern erst eine Klage, dann eine angekündigte verzögerte Zahlung von Löhnen und dann einfach eine Insolvenzanmeldung, die da hineinplatzte, das ist wirklich problematisch und das ist, nachdem Corona schon viele Probleme ja bereitet hat, ein weiterer herber Rückschlag. Und wir müssen sagen, das ist am Ende auch eine knallharte unternehmerische Entscheidung, unter der jetzt zuallererst die Kolleginnen und Kollegen auf den Werften zu leiden haben. Und das bedauere ich persönlich sehr. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Meine Damen und Herren, jetzt geht es darum – damit die Frauen und Männer, die ja wie viele andere schon durch das Kurzarbeitergeld, das müssen wir uns vor Augen halten, einiges zu ertragen hatten, nicht im Regen stehen –, mit dem gottlob ja gefundenen, sehr erfahrenen Insolvenzverwalter schnell eine Auszahlung an die Beschäftigten zu erreichen. Ich habe mich gefreut, also ich fand es positiv zu lesen, dass das gleich für die nächste Woche jetzt angepackt wird, nach Möglichkeit eben natürlich auch zu schauen, inwieweit das schon so weit fertiggestellte Schiff vollendet vom Stapel laufen kann und danach natürlich auch erfolgreich veräußert werden kann, wie mit geeigneten Mitteln umgehend dafür gesorgt wird, dass vor allen Dingen die Belegschaften, die ja der eigentliche Schatz der Werften sind, nicht auseinanderlaufen, damit die Standorte für den Erfolg unseres ganzen Landes in Mecklenburg-Vorpommern auch in Zukunft ja die Chancenverwerter für die vielen Möglichkeiten auch der industriebasierten Arbeit sind und bleiben, im Schiffbau generell, im industriebasierten ökologischen Strukturwandel, insbesondere natürlich, wenn es um die sauberen Energien in der Zukunft geht, meine Damen und Herren. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das ist ein Milliardenmarkt. Die sinnvollen Klimaziele zu erreichen, das ist nicht nur zwingend nötig, sondern das ist eben auch eine gigantische Chance, gerade für uns hier als Küsten- und Klimaschutzland Mecklenburg-Vorpommern. Alleine der Bund, der wird sehr, sehr, sehr große Summen investieren, um die ökologische Transformation technologisch, strukturell umzusetzen, und davon müssen, meine Damen und Herren, und davon werden wir hier als Mecklenburg-Vorpommern und damit alle Menschen, die hier bei uns leben, profitieren, weiterhin mit Schiffbau, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) weiterhin mit Schiffbau, mit Reparaturen, mit der globalen Umstellung auf saubere Antriebstechnologien, was da zu tun ist, und mit Industriearbeit und vor allem mit dem Know-how, mit dem Herzblut der Kolleginnen und Kollegen auf den Werften, bei den Zulieferern, bei den Dienstleistern, übrigens auch in der Wissenschaft dieses Landes hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Und diese Perspektive, meine Damen und Herren, gilt es auch jetzt in dieser schwersten Stunde in den Blick zu nehmen, konsequent zu verfolgen. Das tut die Landesregierung gemeinsam mit dem Bund, und diese Chance, meine Damen und Herren, die werden wir als Mecklenburg-Vorpommern nutzen, das ist meine tiefe Überzeugung. Und genau daran arbeiten unsere Landesregierung, die Bundesregierung, dafür stehen Investoren bereit, die Kommunen, die Wissenschaft, die Forschung, aber eben auch die Beschäftigten mit einer maritimen Spitzenleistung aus Mecklenburg-Vorpommern in die Welt, auch in Zukunft. Und daran, meine Damen und Herren, wird in diesen Stunden, wird heute früh, wird gestern Nacht, die letzten Wochen, Monate, Jahre wirklich intensiv, teilweise – ich kann es bezeugen – rund um die Uhr gearbeitet. Und bereits eingeladen, es ist erwähnt worden, ist ja die Bund-Länder-Arbeitsgruppe und dann im Späteren, wir gehen in unserem Antrag darauf ein, auch entsprechende Arbeitsgruppen vor Ort. Und dafür möchte ich Danke sagen der IG Metall, den Betriebsräten, unserer Ministerpräsidentin, unserem Wirtschaftsminister, Finanzminister, Staatssekretär Schulte, der für unsere Fraktion an dieser Stelle sehr, sehr oft zu diesem Thema gesprochen hat, aber eben auch Wirtschaftsminister Habeck, Finanzminister Lindner, unserem neuen Bundeskanzler und den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, unserer neuen maritimen Koordinatorin Claudia Müller und unserem neuen Ostbeauftragten Carsten Schneider, meinen Kollegen Tilo Gundlack und Christian Winter und den Kolleginnen und Kollegen im Bundestag und eben auch Ihnen, meinen Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen. Diese Strategie zur schnellen, gleichzeitig zukunftsfesten Hilfe, die unterstützen wir hier als Landtag mit allen unseren Möglichkeiten. Und damit wir diese Perspektiven, meine Damen und Herren, auch als Land wirklich umsetzen und die Chancen für ein wirtschaftlich starkes, mit guter Arbeit, sozial gerechtes und dann aber auch nachhaltiges, umweltfreundliches Land nutzen können, meine Damen und Herren, da müssen wir im Wettbewerb mit anderen Regionen in der Welt jetzt als Politik hier zusammenstehen. Wir dürfen bitte nicht einzeln jetzt von Bord dieser Zukunftsmission gehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Meine Damen und Herren, um nicht weniger als das bitte ich Sie alle, auch mit Blick auf diesen Antrag. Die Menschen in unserem Land und allen voran die Kolleginnen und Kollegen auf den Werften, die erwarten jetzt keinen Hühnerhaufen, sondern die erwarten ein starkes, geschlossenes Auftreten ihrer Politik für die Region zum Nutzen aller und für die Möglichkeiten, die sich bieten. Und deshalb bitte ich Sie, stimmen Sie unserem gemeinsamen Antrag zu! – Ich danke Ihnen herzlich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)