Birgit Hesse

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 7. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, mit Schreiben vom 11. Januar 2022 hat die Landesregierung gemäß Paragraf 72 Absatz 4 die heutige Sondersitzung zum Thema „Aktuelle Situation auf den MV Werften“ beantragt und gleichzeitig mitgeteilt, dass die Landesregierung beabsichtige, gemäß Paragraf 43 Ziffer 3 unserer Geschäftsordnung einen Bericht zum Thema abzugeben. Als Sitzungstermin wurde der heutige Tag vorgeschlagen. Ich habe den Ältestenrat davon in Kenntnis gesetzt und am 12. Januar 2022 das Benehmen hergestellt, am 13. Januar 2022 eine Sondersitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern einzuberufen. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der 7. Sitzung liegt Ihnen vor. Die Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben einen Antrag auf Drucksache 8/261 zum Thema „Erhalt von Arbeitsplätzen und Schaffung neuer Perspektiven für die von der Insolvenz betroffenen Standorte der MV Werften“, Drucksache 8/261, vorgelegt. Dieser Antrag soll in verbundener Debatte mit dem Bericht der Landesregierung beraten werden. Die Fraktion der AfD hat auf Drucksache 8/260 einen Antrag zum Thema „Zukunft der Werften sichern! Blaue Ozeane: Alternative Lösungen in die Fahrrinne leiten“ vorgelegt. Dieser Antrag soll auf Wunsch des Antragstellers nicht in verbundener Aussprache mit dem Bericht der Landesregierung beraten werden. Er wird nach der Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 8/261 aufgerufen. Wird der so geänderten vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung der 7. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung festgestellt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der höchste Repräsentant des Europäischen Parlaments, David Sassoli, ist überraschend im Alter von 65 Jahren gestorben. Mit ihm hat das Europaparlament einen leidenschaftlichen Verfechter europäischer und humanitärer Werte verloren. Ich darf Sie bitten, sich für eine Minute des Gedenkens von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) Vielen Dank, dass Sie sich zu Ehren des Verstorbenen von Ihren Plätzen erhoben haben! Meine Damen und Herren, mit Datum vom 31. Dezember 2021 sind Simone Oldenburg und Jacqueline Bernhardt aufgrund eines Mandatsverzichts aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ausgeschieden. Als Listennachfolger der Landesliste der Partei DIE LINKE sind Frau Steffie Pulz-Debler und Herr Daniel Seiffert festgestellt worden. Frau Steffie Pulz-Debler und Herr Daniel Seiffert sind gemäß Paragraf 46 Absatz 5 in Verbindung mit Paragraf 34 Landeskommunalwahlgesetz Mecklenburg-Vorpommern seit dem 1. Januar 2022 Mitglied des 8. Landtages. Ich heiße Frau Pulz-Debler und Herrn Seiffert in unserem Hause herzlich willkommen und wünsche ihnen alles Gute für die Arbeit hier im Landtag. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Wir kommen zu unseren zurückliegenden Geburtstagen. Ich gratuliere recht herzlich nachträglich zu meiner Rechten Christiane Berg, Frau Barbara Becker-Hornickel, Andreas Butzki, Elisabeth Aßmann, Christian Pegel, Paul-Joachim Timm und Thomas Krüger und möchte die Gelegenheit nutzen, Ihnen allen ein gesundes neues Jahr zu wünschen, und noch mal herzlichen Glückwunsch! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Meine Damen und Herren, auch diese Landtagssitzung wird aufgrund der steigenden Corona-Zahlen unter besonderen Hygienebedingungen stattfinden. Mit dem Erlass einer Allgemeinverfügung der Präsidentin des Landtages zum Tragen einer Mund- und Nasebedeckung im Landtag Mecklenburg-Vorpommern ist das Tragen dieser auch am Sitzplatz Pflicht. Dringende Empfehlung ist das Tragen einer sogenannten FFP2-Maske. Die Mund- und Nasebedeckung kann am Rednerpult abgelegt werden, das kennen Sie. Personen, die zum Beispiel mittels eines ärztlichen Attests oder durch Vorlage eines Schwerbehindertenausweises glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund- und Nasebedeckung aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, sind vom Tragen einer Mund- und Nasebedeckung befreit. Im Plenarsaal und auf der Besuchertribüne gilt die 3G-Regelung, zutrittsberechtigt sind nur geimpfte, genesene oder getestete Personen. Meine Damen und Herren, ich darf auf der Besuchertribüne ganz herzlich begrüßen die Vertreter der IG Metall, die Betriebsratsvorsitzende der MV Werften sowie Beschäftigte der MV Werft Wismar. Herzlich willkommen, schön, dass Sie der Debatte beiwohnen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt „Aktuelle Situation auf den MV Werften“, hierzu Bericht der Landesregierung gemäß Paragraf 43 Nummer 3 unserer Geschäftsordnung in Verbindung mit Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Erhalt von Arbeitsplätzen und Schaffung neuer Perspektiven für die von der Insolvenz betroffenen Standorte der MV Werften, Drucksache 8/261. Aktuelle Situation auf den MV Werften Bericht der Landesregierung gemäß § 43 Nummer 3 GO LT Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Erhalt von Arbeitsplätzen und Schaffung neuer Perspektiven für die von der Insolvenz betroffenen Standorte der MV Werften – Drucksache 8/261 – Das Wort hat die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Frau Schwesig.