Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Im Namen meiner AfD-Fraktion bringe ich unseren wichtigen Antrag ein. Wir wünschen uns, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern eine grundsätzliche Entscheidung zur Ablieferung des Kreuzfahrtschiffes „Global Dream“ fällt. Für die Zukunft der Werften wollen wir der Landesregierung den Auftrag geben, nicht nur nach neuen Investoren für private Zwecke, sondern insbesondere nach Projekten für die öffentliche Hand und Forschung zu suchen. Der Fokus soll dabei auf ein schweres Versäumnis gelenkt werden. Wir müssen dies als Chance nutzen und die Munitionsbergung sowie die Beseitigung von Plastikmüll werden endlich nicht mehr nur als dringendes Problem formuliert, sondern für aktive Bearbeitung priorisiert. Wir müssen endlich technische Lösungen selbst ins Fahrwasser bringen, um unsere blauen Ozeane zu erhalten. Aber der Reihe nach: Die MV Werften sind pleite, Genting Hong Kong ist de facto pleite. Nun ist das Schreckensszenario eingetroffen, vor dem die AfD gewarnt hat. Wir von der AfD-Fraktion haben immer davor gewarnt, die Unsicherheiten des Schiffbaumarktes nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Es kommt nicht von ungefähr, dass kaum private Versicherer weltweit solche großen Schiffbauprojekte noch verbürgen. Noch im Dezemberplenum wurde uns hier seitens der anderen Fraktionen wirtschaftliche Inkompetenz oder mangelnder Glaube vorgeworfen, als man der vorzeitigen Ziehung eines weiteren Landesdarlehens zustimmte. Auch wenn Ihnen das nicht gefällt, will ich hier an dieser Stelle noch einmal festhalten, dass meine Fraktion nicht mit Ignoranz und Emotionen in diese Debatten einsteigt. Wir sind klar im Bilde über die betriebswirtschaftlichen Kennzahlen und haben uns immer eine differenzierte Meinung über die Risikofaktoren gebildet. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir waren die Lotsen auf der „Titanic“, die vor Eisbergen gewarnt haben, (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und wollten den sicheren Hafen ansteuern. Kapitänin Schwesig wollte das Schiff aber während der Wahlkampffahrt nicht vom Kurs abbringen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und, meine Damen und Herren, es wurde immer so getan, als ob es keine andere Lösung gibt, als den Genting-Konzern auf Teufel komm raus zu unterstützen. (Julian Barlen, SPD: Und Sie sind Leonardo DiCaprio!) Für uns als … (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Ja, und Sie Kate Winslet. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und es wurde immer so getan, für uns als wirtschaftsliberal in beide Richtungen denkende Partei gilt dies eben nicht. Nachteile des Unternehmerdaseins – Herr Domke hat es schon angesprochen – wie das unternehmerische Risiko müssen von den Unternehmern eben selbst getragen werden. Uns ist es egal, ob es eine Großbank oder eine Werft ist. Können einzelne Riesen nicht wirtschaften und Risiken antizipieren, dann soll nicht unsere Gemeinschaft dafür haften. Deshalb fordern wir hier an dieser Stelle auch noch mal in Richtung der Landesregierung, das Thema unter den jetzigen Vorzeichen für beendet zu erklären. Ohne klar vertraglich formulierte Garantieerklärung solventer Organisationen zur Übernahme des Schiffes darf kein Cent verliehen, verbürgt oder bezuschusst werden, um den Weiterbau zu finanzieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wenn die Insolvenzverwaltung neue Fakten aufbringt oder spontane Sinneswandel aus Richtung der Eigentümer aufploppen, können wir hier gerne über Zukunftsaussichten der „Global 1“ noch mal sprechen, aber ansonsten sollte das Thema für die Landeskasse beendet werden. In dem Sinne muss das Land nun auch juristisch am Ball bleiben, die Forderung von Genting Hong Kong zur Ziehung des verbrieften Darlehens über 78 Millionen Euro abzuwenden. Wer den Vertrag liest, der muss sich jedenfalls echt wundern, wieso als Vertragspartei der im Ausland angesiedelte Mutterkonzern einen derartigen Blankoscheck erhalten hat. Wie kann eine Landesregierung derartig schwammige Verträge auf den Weg bringen?! Kein Wunder, dass Genting klagt! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Jedes Mal wurde uns hier verdeutlicht, dass alleinig Kreuzfahrtschiffe die Zukunft der drei Werftstandorte wären, aber auch das war nie korrekt. Neben den bereits benannten Anlagen, um Windenergie auf dem Meer zu produzieren, hätte man verhandeln können, Dienstschiffe für die Exekutivorgane von Staaten zu produzieren. Der Verband für Schiffbau und Meerestechnik hat dies in seinem Jahresbericht 2021 auch mit drastischen Worten kritisiert, Zitat: „Deutschland ist trotz europäischer Vergaberegeln nach wie vor das einzige europäische Land mit einer nennenswerten eigenen Schiffbauindustrie, das regelmäßig den Bau neuer Behördenschiffe ins Ausland vergibt.“ Hier muss Änderung her! Marine- und Polizeischiffe gehören auf deutsche Werften, ganz einfach! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber auch nicht nur das wird immer relevanter, und damit will ich zum zweiten Teil unseres Antrages kommen, denn wir befinden uns weltweit im Zeichen eines Wandels. Ich spreche von dem steigenden umweltökonomischen Bewusstsein. Nicht nur Mutter Gaia schreit um Hilfe, auch ihre Kinder, die Meere, sind voller Müll, den wir Menschen produzierten. Dieses Bewusstsein transportieren viele Wissenschaftler und Tüftler seit Jahrzehnten in die Politik, ohne Gehör zu finden. Umweltökonomen und Meeresbiologen schätzen seit Jahrzehnten, welche verheerenden externen Effekte der Mensch verursachte, die wir nicht internalisiert haben. Dass Herr Barlen das hier als „dürre Punkte“ disqualifiziert, offenbart ja eigentlich eher den ökologischen Horizont der SPD. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Besonders hier bei uns in der Ostsee haben wir mit Altlasten aus den Weltkriegen zu kämpfen. Insgesamt liegen in der deutschen Nord- und Ostsee schätzungsweise 1,6 Millionen Tonnen Weltkriegsmunition, davon 5.090 Tonnen Chemiewaffen. Aus den sich auflösenden Kampfmitteln werden Schadstoffe wie TNT, Nitroaromat und weißer Phosphor freigesetzt. Für Tiere, Pflanzen und Menschen ist dies eine ernsthafte Bedrohung. Vor der vergangenen Ostseeparlamentarierkonferenz haben auch Munitionsbergungsexperten noch mal ausdrücklich zu mehr Tatendrang gemahnt. Auch die Politik hier hat schon registriert jüngsthin, in der vergangenen Sitzung haben wir im Landtag ja den Beschluss gefasst, eben die Beschlüsse dieser Ostseeparlamentarierkonferenz umzusetzen. Auch die Umweltministerkonferenz hat im März 2021 darauf hingewiesen, im Bundestag gab es breite Debatten der SPD, der CDU, der GRÜNEN und der FDP, die ihre eigenen Handlungsaufträge formuliert haben. Und auch der Leiter des Munitionsbergungsdienstes hier im Land, Robert Molitor, fordert hier auch mehr politischen Willen und Geld. Und auch die Technik steht ebenfalls in den Startlöchern. Auf der Internetseite der landeseigenen Klimastiftung kann man lesen, Zitat: „Wir warten nur darauf, dass der Startschuss kommt und dass wir dann zeigen können, was möglich ist. In den letzten zwei bis drei Jahren sei die technologische Entwicklung tatsächlich an den Punkt gekommen, dass wir automatisiert arbeiten können“, so Dieter Guldin vom Unternehmen SeaTerra. Klar bezifferte Forschungsprojekte liegen auf dem Tisch. Das Unternehmen thyssenkrupp Marine Systems ging in Vorleistung und produzierte erste Ergebnisse einer Munitionsbergungsplattform, die noch auf See Altlasten entschärfen könnte. Im aktuellen Magazin des Verbandes VSM „Schiffbau Industrie“ kann man darüber nachlesen. Ein Sprecher erklärt, Zitat: „Ohne die Unterstützung des Bundes und der Länder wird es kaum zur Realisierung einer Pilotanwendung kommen. Voraussetzung ist, dass Haushaltsmittel jetzt eingeplant und ein Vergabeverfahren sowie die Zulassung für den Betrieb gestartet werden.“ Liebe Abgeordnete, sie warten auf Ihr Zeichen. Geben Sie ein Signal, dass wir diese Munition räumen und gleichzeitig damit Arbeitsplätze und Werftstandorte erhalten können! Wir haben einen Rostocker Ocean Technology Campus, wir haben Universitäten, wir haben Hochschulen, wir haben Fachkräfte, wir haben Know-how, wir haben das Potenzial, Munitionsbergungsvorreiter im Schiffbau zu werden. Und wenn in einigen Jahren Schadstoffe austreten, dann werden Sie nicht sagen können, Sie hätten nichts gewusst und niemand habe Ihnen Lösungen vorgeschlagen. Sie werden sagen können, wir haben im Jahr 2022 die Chance ergriffen und die Bergung auf unseren Werften eingeleitet. (Beifall Petra Federau, AfD) Aber es gibt noch eine weitere globale Herausforderung, eher sekundär an unseren Küsten, aber international schon verheerend, das ist das Plastikproblem. Bereits im Jahr 2015 wies der Minister Dr. Backhaus in einer Publikation namens „Flaschen, Tüten, Luftballons – Müll in der Ostsee“ auf die verheerenden Verhältnisse hier von Müll in der Küstenregion hin, und im Jahr 2021 beim sogenannten „Strandmüll-Spülsaummonitoring“ wurde bisher immer noch kein signifikanter Rückgang anerkannt. Von daher fordern wir an dieser Stelle, auch in diese Richtung zu prüfen, dass es … Es gibt genug Projekte zu benennen, wie beispielsweise die Stiftung „The Ocean Cleanup“ aus den Niederlanden, es gibt das Projekt „Seekuh“ aus Lübeck. Wir haben gute Beziehungen zu den Niederlanden, zu Schleswig-Holstein als Land Mecklenburg-Vorpommern. Auch dort können wir sicherlich was erreichen. Ja, wir kommen zum Ende. Wir fordern auf, dass hier ein Expertengremium gegründet wird, das eben auch über diese wichtigen Punkte, die nicht wirr sind, spricht und sich zusammensetzt und versucht, Aufträge auch in dieser Richtung an Land zu ziehen, soweit dies die privatwirtschaftlichen Verhältnisse auf den Werften dann am Ende hergeben. Meine Damen und Herren, lassen Sie den Fokus von Genting Hong Kong, lassen Sie uns den nehmen. Geld können wir für Projekte nutzen, die endlich mal echtem Umweltschutz zugutekommen und nicht irgendwelchen Greenwashing-Projekten mit Offshoreanlagen. Lassen Sie uns den Müll aus der Ostsee abtragen! Alle Fraktionen im Bund und im Land sind sich in der Sache völlig einig, wir brauchen endlich Geld und Umsetzung. Wir haben einen grünen Wirtschaftsminister, eine grüne Umweltministerin und eine grüne maritime Koordinatorin auf Bundesebene. Wenn die jetzt kein Geld für diese Geschichten lockermachen, dann weiß ich auch nicht weiter. Lassen Sie uns diesen übergeschichtlichen Auftrag angehen und stimmen Sie deshalb bitte unserem Antrag zu, auch den Fokus darauf zu lenken und vor allen Dingen kein sinnloses Geld mehr in die Genting-Unternehmensgesellschaften zu stecken, wenn nicht garantiert ist, dass es Abnehmer gibt. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)