Manuela Schwesig

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst möchte ich Ihnen allen und Ihren Familien ein gutes und gesundes neues Jahr wünschen und uns gemeinsam viel Erfolg für unser Land und für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Das Jahr hat mit großen Herausforderungen begonnen und wir haben die großen Herausforderungen aus dem alten Jahr leider mitgenommen. Und das ist vor allem die Corona-Pandemie. Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei, nach wie vor ist das Corona-Virus gefährlich, und leider erkranken immer noch zu viele Menschen und versterben auch zu viele Menschen daran. Und wir alle wissen, dass die Corona-Pandemie nicht nur Gesundheit und Leben von Bürgerinnen und Bürgern bedroht, sondern dass die Corona-Pandemie nun schon seit fast zwei Jahren auch Teile unserer Wirtschaft und unseres sozialen Zusammenlebens bedroht. Und dazu gehört, dass insbesondere der Schiffbau, der mit Kreuzfahrtschiffen zusammenhängt, auch durch die Corona-Pandemie in große Schwierigkeiten geraten ist. Wir haben schon mehrfach hier im Hohen Hause darüber gesprochen. Und heute früh war ich gemeinsam mit den Betriebsräten, den Vertretern der Gewerkschaften und dem Insolvenzverwalter und unserem Wirtschaftsminister Reinhardt Meyer vor Ort bei den MV Werften in Wismar, weil wir insbesondere bei unseren MV Werften diese durch die Corona-Pandemie schweren Belastungen seit Monaten haben, und dies hat sich jetzt zugespitzt in einer Insolvenz für die MV Werften. Und dieser Moment heute mit fast 1.000 Beschäftigten in Wismar war mit Sicherheit für die Beschäftigten, natürlich für die engagierten Betriebsräte, Vertreter der Gewerkschaften, aber auch alle, die dort die Leitung übernommen haben – aber ich darf auch für Herrn Meyer und mich sprechen –, ein ganz schwerer und bitterer Moment, denn wir haben gemeinsam dort in Wismar schon zusammen Termine gehabt, wo wir gesehen haben, was unsere Schiffbauerinnen und Schiffbauer, was alle, die mit Schiffbau zu tun haben, dort leisten. Und in den letzten Jahren ist dort immer mehr entstanden. Und umso schwieriger ist es, dass jetzt vor allem durch die Corona-Pandemie diese MV Werften in Insolvenz geraten sind. Der asiatische Kreuzfahrt-, Tourismus- und Unterhaltungskonzern Genting hat am Montag Insolvenz für die MV Werften angemeldet und die fälligen Löhne und Gehälter nicht mehr ausgezahlt. Das ist eine sehr schwierige Situation, und dass es so weit gekommen ist, das bedauere ich sehr. Und deshalb bin ich Ihnen, sehr geehrte Abgeordnete, sehr dankbar, dass wir so schnell zu dieser Sondersitzung zusammengekommen sind. Der Landtag hat in den vergangenen Jahren immer wieder über die maritime Industrie, über unseren Schiffbau und auch über die MV Werften diskutiert und mit breiter Mehrheit die MV Werften unterstützt. Und deshalb bin ich auch allen Abgeordneten und Fraktionen, die wieder mit einem fraktionsübergreifenden Antrag trotz dieser schwierigen Lage diese Unterstützung zusagen, sehr dankbar. Und ich glaube, dass in diesem fraktionsübergreifenden Antrag genau das ausgesprochen wird, was auch ich heute den Beschäftigten gesagt habe: Der Schiffbau und die maritime Industrie bilden einen wichtigen industriellen Kern in unserem Land. Hier geht es um wichtige Industriearbeitsplätze und vor allem um wichtige Aufträge für unsere Zulieferbetriebe, denn es geht um die Beschäftigten auf den Werften, aber eben auch um die vielen Unternehmerinnen und Unternehmer und Beschäftigten, die als Zulieferbetriebe mit unseren Werften zusammenarbeiten. Und damit gibt es eine ganz besondere Bedeutung für unser Küstenland Mecklenburg-Vorpommern. Und wo ich mich zu hundert Prozent anschließen möchte, ist die Aussage in diesem Antrag: „Die Beschäftigten auf den Werften haben mit ihrem Einsatz und ihrer Expertise zur Wertschöpfung im Land beigetragen.“ Und das gilt übrigens auch für die Zulieferer. Und das ist mir ganz wichtig, das in gerade dieser schwierigen Stunde zu betonen, denn wenn Schiffe fertig sind, wenn sie getauft werden, dann sind alle am Sonnendeck, alle, auch die, die es jetzt wieder besser wissen. Aber in dieser schwierigen Stunde geht es darum, den Beschäftigten zu sagen, ihre Arbeit war eben nicht umsonst. Die Beschäftigten im Schiffbau, auch bei den Zulieferbetrieben tragen seit vielen Jahren mit ihrer Arbeit zur Wertschöpfung in unserem Land bei. Und das ist wichtig, das ist richtig und darauf sind wir auch in dieser schwierigen Stunde stolz und den Beschäftigten auch sehr dankbar. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und ich kann gut nachvollziehen, wie sich die Beschäftigten fühlen, denn – das habe ich hier oft schon am Pult berichtet – ich habe selber als junge Frau erlebt, als mein Vater arbeitslos wurde, weil der Betrieb in Insolvenz ging. So weit ist es zum Glück da noch nicht, aber diese Frage Insolvenz, keinen Lohn gezahlt zu bekommen, wie sieht die Zukunft aus, was heißt es für mich und meine Familie, wie es heute dort ein junger Mann gesagt hat, man hat ja auch Pläne im Rahmen seiner Arbeit, auch persönliche Pläne gemacht für sein Leben, das beschäftigt die Menschen, das bedrückt sie, und deshalb kann ich die Sorgen sehr gut verstehen. Und das ist wichtig zu sagen, dass die Beschäftigten keine Schuld an der Insolvenz trifft. Es sind Fachkräfte mit wichtigen Qualifikationen und Fertigkeiten rund um den Schiffbau. Sie haben bereits bei dem Bau der „Crystal Endeavor“ in hoher Qualität genau das bewiesen. Und auch heute konnten wir vor Ort sehen, wie weit der Bau des großen Kreuzfahrtschiffes „Global 1“ fortgeschritten ist. Es ist beeindruckend und es zeigt die hohe Handwerkskunst, die hohe Ingenieurskunst, Industriekunst, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort unter Beweis gestellt haben. Und die Insolvenz ist eben nicht zustande gekommen, weil dort schlechte Arbeit gemacht worden ist, sondern weil der Schiffbau und vor allem der Eigentümer, der mit Kreuzfahrtschiffen, mit Hotels, mit einem großen Freizeitbereich eigentlich Geld verdient, eben dieses Geld in den letzten Jahren der Pandemie nicht mehr eingenommen hat. Darüber haben wir immer wieder gesprochen und haben auch gemeinsame Rettungsversuche unternommen. Zuletzt im Landtag im Dezember – hier hat der Landtag mit großer Mehrheit beschlossen, dass Bund, Land weiterhelfen, wenn eben auch der Eigentümer einen Beitrag leistet. So steht es genau in diesem Antrag. Und entlang und entsprechend diesem Antrag haben wir in den letzten Wochen und Tagen alles unternommen, hier eine Lösung zu finden. Und wir stehen weiter bereit, die Werften zu unterstützen. Mit der Insolvenz wurde gestern ein Insolvenzverwalter bestellt. Der Insolvenzverwalter Herr Dr. Morgen und sein Team waren sofort nach der Bestellung für uns ansprechbar. Ich habe gleich nach seiner Bestellung mit ihm telefoniert, und er ist kurz danach in die gemeinsame Beratung mit den Betriebsräten und den Gewerkschaften dazugekommen. Und wir haben in einem ersten Aufschlag ein Lagebild gemacht und beraten, wie es weitergehen könnte, und vor allem haben wir dort beraten, dass wir heute gemeinsam die Werften besuchen – in Wismar, in Rostock und in Stralsund. Wirtschaftsminister Meyer und ich waren heute Morgen in Wismar und Finanzminister Geue und auch der Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums Herr Schulte sind in Rostock, und in Stralsund ist dann auch noch Heiko Miraß dabei. Diese beiden Termine haben die anderen Vertreter der Landesregierung übernommen, weil wir beide heute logischerweise bei dieser Sitzung dabei sind. Und ich möchte mich noch mal für die Möglichkeit bei den Betriebsräten, dass wir heute mit den Beschäftigten sprechen konnten, bedanken, und mich haben die Beschäftigten persönlich berührt, ich habe es eben gesagt, aber auch gleichzeitig beeindruckt, wie sie mit dieser Situation umgehen. Und der Insolvenzverwalter hat dort deutlich gemacht – der sehr erfahren, kompetent und auch seriös ist –, dass es jetzt um drei Ziele geht: Erstens, dass die Beschäftigten schnell ihren Lohn bekommen, das ist wichtig. Die haben ihre Arbeit geliefert, dafür verdienen sie auch den Lohn. Und für uns als öffentliche Hand ist immer klar, wenn öffentliches Geld im Spiel ist, müssen Beschäftigung und Löhne gesichert sein und auch gezahlt werden. Deswegen unterstützen wir dieses Ziel Nummer eins vom Insolvenzverwalter. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Der zweite wichtige Punkt, der zweite wichtige Punkt ist, jetzt auszuloten, über welchen Weg die „Global 1“ zu Ende gebaut werden kann. Und hier ist ganz entscheidend, ob sie einen Abnehmer findet. Auch das werden wir weiter unterstützen, dieses Ziel. Und Ziel Nummer drei ist natürlich, dass es um die Zukunftsperspektiven für alle drei Standorte geht. Auch hier werden wir als Land weiter Unterstützung anbieten. Sehr geehrte Abgeordnete, die maritime Industrie gehört zum industriellen Kern unseres Landes, und diese Qualitätsarbeit im innovativen und technisch anspruchsvollen Gebiet des Spezialschiffbaus haben unsere Männer und Frauen im Land immer wieder bewiesen, ob es die Kreuzfahrtschiffe sind, hochwertige Yachten, auch Spezialschiffe und Plattformen für die erneuerbaren Energien auf hoher See. Zu unserer maritimen Wirtschaft gehören neben den MV Werften auch die Neptun Werft in Warnemünde, die Peene-Werft in Wolgast oder Tamsen in Rostock, eben auch die zahlreichen Zulieferbetriebe in unserem Land, aber eben auch deutschlandweit. Und deshalb sind wir fest davon überzeugt als Landesregierung, dass die Zukunft der maritimen Industrie wichtig für unser Land ist, aber eben auch für ganz Deutschland. Deutschland muss weiter darauf achten, dass die maritime Industrie in Deutschland eine Zukunft hat. Wir haben schon Fehler im Bereich der Digitalisierung, im Bereich des Schiffbaus gemacht, dass wir als Deutschland dort nicht mehr mit vorne dabei sind. Dieser Fehler darf in der maritimen Industrie nicht passieren, die maritime Industrie wird gebraucht, nicht nur im Schiffbau, auch bei dem großen Thema „Ökologischer Umbau der Industrie“. Und deswegen sind wir uns auch mit dem Bundeswirtschaftsminister einig – und dafür bin ich sehr dankbar –, dass die maritime Industrie in Deutschland eine Zukunft haben soll. Es ist wichtig, das zu betonen, ganz besonders, wenn es gerade vielleicht schwierig und aussichtslos wirkt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Ich will noch einmal ganz kurz zurückschauen: Wir sind fünf Jahre lang gemeinsam einen erfolgreichen Weg mit Genting gegangen. Es war wichtig, dass Genting in die Werften investiert hat, denn vor fünf Jahren boomte der Kreuzfahrtschiffmarkt und Genting war ein finanzstarker Investor, der eben selber sich in diesem Bereich auskennt und erfolgreich ist. Und deswegen war es gut, dass er in die MV Werften investiert hat, dieser Konzern, mit 2 Milliarden Euro, alleine 1,5 Milliarden Euro in hochmoderne Schiffe und 540 Millionen Euro in die Standorte, zum Beispiel in moderne Anlagen oder auch einen neuen Kran. Und die Landesregierung hat das von Anfang an unterstützt, weil wir davon überzeugt waren, dass diese boomende Branche „Kreuzfahrttourismus“ eben auch eine Branche mit Zukunft ist. Und das war ja auch so. Ich habe schon eben gesagt, diese Branche leidet massiv unter der Corona-Pandemie, das wissen wir auch von anderen Reedereien und Kreuzfahrtbereichen, wie zum Beispiel AIDA. Und deswegen ist der damit zusammenhängende Schiffbau auch ins Stocken geraten und deswegen fehlen die damit zusammenhängenden Einnahmen beim Eigentümer. Und in Wismar, Rostock und Stralsund werden derzeit die technologisch fortschrittlichsten Kreuzfahrtschiffe der Welt gebaut. Die Auftragsbücher waren voll und Genting hat Arbeitsplätze geschaffen und den Werftstandorten im Land auch eine neue Perspektive gegeben. Und im Gegenzug hat aber auch Genting profitiert, vor allem von dem Knowhow und den Fertigkeiten der Fachkräfte, weil die kann man nicht irgendwie hinstellen wie eine Anlage, sondern die müssen da sein mit ihrer Kompetenz, mit ihrem Willen, und sie sind da. Genting hat auch profitiert von der Unterstützung des Landes und seiner Kommunen, und wir haben die Werften wegen dieser Zukunftsperspektive auch schon vor Corona mit Bürgschaften unterstützt. Wir haben dafür ein entsprechendes Gesetz im Land, im Finanzausschuss und immer transparent im Finanzausschuss genau darüber berichtet. Dann kam Corona und hat uns einen Strich durch die Rechnung gemacht. Und mir ist es deshalb wichtig, das noch mal zu betonen, weil die Landesregierung nach wie vor davon überzeugt ist, dass Kreuzfahrttourismus eine Zukunft hat, denn nach der Pandemie wird das wieder stark nachgefragt werden. Und dass auch der Schiffbau damit eine Zukunft hat, die Frage ist genauso wie bei anderen Betrieben, die durch die Pandemie betroffen sind, wie der kleine Gasthof oder das Hotel, wie kann man diese Zeit bis dahin überbrücken. Und diese Frage hat uns von Anfang an umgetrieben. Es war richtig, dass die Landesregierung diesen Schiffbau unterstützt hat, es war auch richtig, dass wir auch in der Corona-Pandemie es unterstützt haben, immer gemeinsam mit Bund und Eigentümer. In Zeiten der Pandemie haben wir unsere Unterstützung verstärkt, ich habe es gesagt. Es war uns immer wichtig, die Gesundheit der Menschen zu unterstützen, aber eben auch die Wirtschaft, und diese Hilfen gelten eben nicht nur für die Werften, sondern für viele Betriebe in unserem Land. Mit dem MV-Schutzfonds hat unser Land das größte Unterstützungsprogramm des Landes auf den Weg gebracht. Bund und Land haben bis Ende 21 mit 1,4 Milliarden, 1,4 Milliarden Euro Wirtschaftshilfen in unserem Land die Wirtschaft unterstützt, ob Kleinstbetrieb, Kleinbetrieb, Mittel- oder eben auch Großbetrieb. Diese Unterstützung in der Pandemie ist richtig und wichtig gewesen und nicht nur eine Besonderheit für die MV Werften. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und René Domke, FDP) Und deshalb war es auch gut und richtig, dass eine große Mehrheit im Dezember gesagt hat, diese Unterstützung geht weiter. Und wir haben versucht, anhand auch der Vorgaben des Landtags vom Dezember eine solche Unterstützung zu bekommen. Wir sind bereit gewesen zur Hilfe, allerdings gelten bei der Werftenhilfe immer zwei klare Regeln: Die Finanzhilfen müssen rechtlich möglich, finanziell und wirtschaftlich verantwortbar sein zum einen und zum anderen, wir können nur helfen, wenn auch Bund und Eigentümer sich an der Hilfe beteiligen. Der Bund hat mitgemacht und hätte auch jetzt wieder mitgemacht. Und deshalb möchte ich mich ganz herzlich bedanken sowohl bei der alten Bundesregierung als auch bei der neuen Bundesregierung für die Unterstützung, sowohl bei Angela Merkel und Olaf Scholz als Kanzler, bei Herrn Altmaier und Herrn Habeck als Wirtschaftsminister und bei Herrn Lindner und Herrn Scholz als Finanzminister. Der Bund hat sich immer zu den Werften bekannt, und wir werden weiter darum werben, dass er das auch weiter tun wird. Und wir haben gemeinsam vereinbart mit der neuen Bundesregierung, für die Zukunft eben hier auch eine gemeinsame Arbeitsgruppe einzusetzen, um über diese Zukunftsperspektiven zu sprechen. Es haben im Land sowohl die alte Landesregierung als auch die neue Landesregierung die Werften unterstützt. Und deshalb danke ich unserem früheren Wirtschaftsminister Harry Glawe und unserem neuen Wirtschaftsminister Reinhardt Meyer und auch den entsprechenden Finanzministern. Es ist mir wichtig, das zu betonen, weil wir brauchen uns nichts vorzumachen, eine solche schwierige Situation lösen wir nicht im parteipolitischen Kleinklein, sondern nur, wenn wir zusammenhalten, und die Vorschläge, Ideen von allen sind gefragt. Und ich habe noch zuletzt am Freitag mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und dem Eigentümer der Genting-Gruppe Herrn Tan Sri Lim persönlich gesprochen, um den Beitrag des Eigentümers einzuwerben. Der Bund hat ein konkretes Hilfsangebot gemacht, obwohl Euler Hermes abgesprungen ist. Weil sie die Zukunftsprognose nicht gut sehen, hat der Bund angeboten, mit 600 Millionen Euro die „Global 1“ fertigzustellen, allerdings unter der Bedingung, dass auch der Eigentümer einen substanziellen Beitrag leisten muss, so wie ja auch in der Landtagssitzung im Dezember beschlossen, dass der Eigentümer einen Beitrag leisten muss. Und das ist nur gerecht, denn in dieser Situation ist der Einsatz aller Beteiligten gefragt. Und auch ein Hotelier oder ein Gastronom musste in dieser Pandemie trotz Wirtschaftshilfen zum Teil auf seine Rücklagen, auf seine Alterssicherung zugreifen. Und das ist ein normales Vorgehen, es entspricht den Beschlüssen des Landtags. Und ich hätte mir sehr gewünscht, dass auf dieses gute konstruktive Gespräch am Freitag mit dem Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Habeck und Tan Sri Lim eine positive Rückmeldung erfolgt wäre, stattdessen ist leider Insolvenz angemeldet worden. Jetzt geht es darum, sehr geehrte Abgeordnete, nach vorne zu schauen. Es gibt genau die drei großen Aufgaben: erstens die Gehälter schnell auszuzahlen, zweitens einen Weg auszuloten durch den Insolvenzverwalter, die „Global 1“ fortzusetzen, und drittens die Perspektiven an den maritimen Standorten weiterzuentwickeln. Dazu werden wir mit dem Insolvenzverwalter im engen Austausch sein, sind wir bereits, wie ich es erzählt habe, und auch mit der Bundesregierung. Es ist bereits vereinbart mit dem Bundeswirtschaftsminister, mit dem Bundesfinanzminister, mit dem Bundesarbeitsminister, dass wir gemeinsam mit der maritimen Koordinatorin der Bundesregierung Claudia Müller und auch dem Ostbeauftragten Carsten Schneider eine gemeinsame Arbeitsgruppe bilden, um diese Möglichkeiten auszuloten. Dazu habe ich zu einem Auftaktgespräch eingeladen. Ich kann Ihnen versichern, dass die Landesregierung alles weiter dafür tun wird, für maritime Standorte und ihre Zukunft. Und ich freue mich auch sehr, dass die Bürgermeister, die kommunale Familie auch hier ganz klar steht und sagt, wir wollen uns einbringen. Und auch diese kommunalen Ideen sind wichtig und werden wir unterstützen. Ich will mich ganz herzlich bedanken bei all denen, die heute hier an einem gemeinsamen Antrag gearbeitet haben, insbesondere bei den entsprechenden Fraktionsvorsitzenden. Ich war ja heute Morgen vor Ort, und ich glaube, dass ich auch im Namen der Beschäftigten sagen kann, was sich die Leute vor Ort wünschen, ist, jetzt zusammenstehen, zusammenhalten und um die beste Lösung für die maritimen Standorte, die Beschäftigten und die Zulieferer kämpfen. Es wird ein schwerer Weg, aber er ist möglich, und ich würde mir sehr wünschen, dass Landesregierung und große Teile des Landtags ihn gemeinsam gehen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP)