Nikolaus Kramer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Bevor ich mich mit dem Antrag und dem Bericht auseinandersetze, nehme ich erst mal einen Schluck Wasser zu mir, nein, möchte ich meinen Dank aussenden, meinen Dank in die Richtung der Staatskanzlei, namentlich hier Herrn Patrick Dahlemann, der in den letzten Wochen und auch in den letzten zurückliegenden Stunden es geschafft hat, hier alle Fraktionsvorsitzenden zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zusammenzuführen. Wir sind Punkt für Punkt diesen Antrag durchgegangen in mehrstündigen Videoschaltkonferenzen, und das möchte ich an dieser Stelle betonen, das, meine Damen und Herren, das zeichnet eine konstruktive Zusammenarbeit jenseits politischer Grabenkämpfe aus. Alle werden an den Tisch geholt, man berät gemeinsam über die Probleme und die Möglichkeiten der Problemlösungen. (Julian Barlen, SPD: In Ihrem Fall aber leider mit Nulleffekt. Das finden wir schade.) Ja, Herr Barlen, das mag so sein, dass aus Ihrer beschränkten Sicht der Dinge da null Effekt eingetreten ist, weil dieses Antragskonstrukt, so, wie es uns jetzt hier heute vorliegt, für meine Fraktion einfach nicht zustimmungsfähig gewesen ist. Für Ihre unqualifizierten Zwischenrufe, Herr Barlen, sind Sie bekannt, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Koplin, DIE LINKE: Was ist daran unqualifiziert?) genauso wie für Ihre unqualifizierte Führung durch diese Videoschaltkonferenzen, in denen immer wieder Teilnehmer einfach übergangen werden, ignoriert werden. Und auch da möchte ich Herrn Dahlemann ganz persönlich dafür danken, dass er immer wieder betont hat, Herr Barlen, Herr Kramer hat eine Wortmeldung. Herzlichen Dank dafür, Herr Dahlemann! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, die MV Werften sind tot, es leben die MV Werften! Wir sind heute hier zu dieser Sondersitzung zusammengekommen, um über die Schicksale Tausender Arbeiter und ihrer Familien, über die Zukunft der Werften und über Ihre politische Verantwortung zu sprechen. Dieses Werftendesaster ist nicht vom Himmel gefallen, es ist die direkte Konsequenz eines monatelangen Politikversagens dieser und der letzten Landesregierung und ein Armutszeugnis für die Ministerpräsidentin. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber dazu später mehr. Reden wir über die Arbeiter auf den Werften. Ich denke, ich spreche für uns alle, meine Damen und Herren, wenn ich sage, dass wir mit ihnen in diesen schweren Stunden mitfühlen. Sie bangen um ihre Zukunft, um ihre soziale Existenz. Sie sind zusammen mit den Steuerzahlern die wahren Opfer einer Politik der falschen Versprechungen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich erwähne das hier, weil schon wieder der Eindruck eben durch die Ministerpräsidentin erweckt wird, das eigentliche Opfer sei hier die Landesregierung, die von einem bösartig agierenden internationalen Konzern betrogen wurde. Nein, es ist Ihr Versagen, Frau Schwesig! (Julian Barlen, SPD: Der Eindruck ist nicht erweckt worden.) Es ist Ihre Verantwortung! (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und zum Glück haben wir in diesem Land fleißige Unternehmer, die diese Scharte auswetzen, die Angebote machen und mit innovativen Ideen aufwarten, um die Werften zu erhalten. Die „Ostsee-Zeitung“ zum Beispiel berichtet von mehreren Unternehmen, die sich nun in Rostock und Stralsund ansiedeln wollen, namentlich Nordic Yards und der Kran- und Schiffstechnikhersteller Palfinger, auch Liebherr, Nordex und die EEW Eisenwerke sollen ihre Fühler bereits ausgestreckt haben. Es besteht also Grund zur Hoffnung. Die AfD-Fraktion wird alle Lösungen unterstützen, die dazu beitragen, die Arbeitsplätze zu sichern und zukunftsfest zu machen. Deswegen haben wir heute als einzige Oppositionspartei, als einzige Oppositionsfraktion einen eigenen Antrag eingebracht, der weitere zusätzliche Möglichkeiten zum Erhalt der Werften ausloten soll. Hier gilt, nicht weniger ist mehr, sondern mehr ist mehr. Es spricht nicht ein vernünftiger Grund dagegen, weitere Optionen zu prüfen und die Landesregierung in die Pflicht zu nehmen, meine Damen und Herren. Wir fordern die Landesregierung auf, neben den bereits laufenden Gesprächen zum Bau von Arbeitsplattformen für Windenergie weitere Verwendungsmöglichkeiten für die drei Standorte der jetzigen MV Werften, insbesondere der bereits jetzt zur Verfügung stehenden Werft in Stralsund zu prüfen und vermittelnd zwischen Unternehmen, potenziellen Geldgebern, Insolvenzverwaltung und Stadtverwaltung tätig zu werden. Der Fokus soll dabei auf zwingend notwendige, aber bisher vernachlässigte Aufgaben der öffentlichen Hand zum Umweltschutz des Ostseeraumes gelegt werden, was insbesondere die Kampfmittelbergung und Beseitigung zum Beispiel von Plastikmüll betrifft. Zur Unterstützung solle die Landesregierung ein Expertengremium einberufen, welches alle größeren globalen und alle deutschen Schiffbauunternehmen, den RIC MAZA MV e. V. und den Verband Schiffbau und Meerestechnik, einlädt und beteiligt. Meine Damen und Herren, was spricht denn bitte dagegen, auf breiter Basis Gespräche zu führen? Ich hoffe doch sehr, dass Sie diesen unseren Antrag nicht ablehnen, nur, weil er von uns kommt. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) Für solche Spielchen ist das Thema zu ernst und die Konsequenzen sind zu weitreichend für unser Bundesland. Wir jedenfalls stehen für konstruktive Gespräche bereit. Auf die Inhalte des Antrages wird konkret nachher mein Kollege Martin Schmidt eingehen. (Beifall Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Aber, Frau Ministerpräsidentin, so hoffnungsvoll uns die Nachrichten über neue Perspektiven stimmen, ich habe von Ihnen hier heute eines vermisst: dass Sie nämlich die Verantwortung für diese hausgemachte Krise übernehmen. Reden wir also über politische Verantwortung, meine Damen und Herren! In der Landesverfassung steht nämlich ganz genau, wer politisch verantwortlich ist. Ich zitiere da Artikel 46: „Der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Regierungspolitik und trägt dafür die Verantwortung.“ Zitatende. Und dann stehen Sie hier, Frau Ministerpräsidentin, und erzählen von Sonnendeck, von Fototerminen, auf denen sich alle herrlich tummeln?! Ich kann mich erinnern an die Bilder von der Schiffstaufe der „Crystal Endeavor“. Ich kann mich auch erinnern an die erste große Elefantenrunde, als es um die Werftenkrise ging. Da waren Sie zugegen. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Bei den darauffolgenden Videoschaltkonferenzen, bei den darauffolgenden Zusammenkünften, da haben Sie sich lediglich durch die Minister vertreten lassen. Vermutlich war das auch besser so. Klarer geht es also nicht, Frau Schwesig! Sie haben die Werften zur Chefsache gemacht, spätestens, als Sie sich freudestrahlend und lachend auf den Werften haben fotografieren lassen. Dass jetzt, wie es ja schon bei Ihrem Koalitionspartner durchklingt, die ganze Verantwortung jedoch dem ehemaligen Wirtschaftsminister Harry Glawe in die Schuhe geschoben werden soll, ist mindestens irritierend, im Grunde schon aber eine ziemliche Frechheit. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Wer sich so wegduckt, hat den Blick für das Land und unsere Bürger längst verloren. Das heißt nicht, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) das heißt nicht, dass die CDU nicht auch eine Mitverantwortung trägt, ganz im Gegenteil: Auch Sie, Herr Glawe, Herr Liskow und Herr Waldmüller, haben es, salopp gesagt, verbockt. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Ich kann Ihnen heute die Chronologie des Scheiterns Ihrer Werftpolitik nicht ersparen. Schon am 2. August 2017 berichteten die einschlägigen Werftportale, und ich zitiere abermals: „Der malaysische Genting-Konzern, Eigentümer der MV Werften, hat erneut eine Gewinnwarnung herausgegeben. Dem … an der Hongkonger Börse veröffentlichten Dokument zufolge erwartet Genting für das erste Halbjahr 2017 einen Verlust von 200 bis 220 Millionen US-Dollar … Im Vorjahreszeitraum seien es 73,7 Millionen Dollar gewesen. Für das gesamte Jahr 2016 hatte Genting einen Verlust von 504 Millionen Dollar ausgewiesen. Der Konzern hatte bereits im Januar eine erste Gewinnwarnung veröffentlicht.“ Zitatende. Und jetzt bitte genau zuhören, nächstes Zitat: „Gründe seien unter anderem ein operativer Verlust der konzerneigenen Kreuzfahrtreederei Crystal Cruises, die mit“ schwerwiegenden „Wettbewerbsbedingungen sowie höheren Kosten für Marketing und der Inbetriebnahme neuer Flusskreuzfahrtschiffe begründet wurde.“ Zitatende. Schwierige Wettbewerbsbedingungen gab es also damals schon für das Kreuzfahrtgeschäft, nicht erst mit Eintreten der Corona-Pandemie. Ein Teil der Verluste – das soll hier allerdings auch nicht verschwiegen werden, das gehört zur Wahrheit dazu – sind allerdings auch den Investitionen in die Werften hier in unserem Land geschuldet. Dennoch, das Geschäftsmodell „Kreuzfahrtschiff“ stand also damals schon auf mindestens wackligen Beinen. Auch deswegen waren wir als AfD von Beginn an skeptisch und haben gewarnt. Mit Blick auf die massiven Investitionen Gentings haben wir den ersten Bürgschaften mit Bauchschmerzen noch zugestimmt, aber irgendwann ist es dann auch mal gut. Corona hat die Krise sicher massiv befeuert, ist aber nicht die Grundursache für die jetzige Situation, meine Damen und Herren. Aber es hat sich bei den Regierungsparteien in Schwerin und Berlin ja mittlerweile eingebürgert, für das eigene Versagen immer erst mal irgendwie dem Corona-Virus die Schuld zu geben, wenn nicht gerade die AfD als Sündenbock herhalten muss. Und auch einige Medien übernehmen diese zweifelhafte Interpretation. So einfach ist es aber nicht. Das zur politischen Verantwortung. Reden wir jetzt mal über die politische Verantwortungslosigkeit. Denn was nach der ersten Gewinnwarnung folgte, kann man gar nicht anders bezeichnen als politisch verantwortungslos. Das Land hat sich aus guten Gründen ein Werftgesetz gegeben, in dem es in Paragraf 3 Absatz 1 und 2 technokratisch heißt: „Das Land vergibt für die Finanzierung von Projekten auf den Werften in Mecklenburg-Vorpommern Bürgschaften bis zu einer Obergrenze von 200.000.000 Euro … Das auf diese Obergrenze anzurechnende Bürgschaftsvolumen ergibt sich aus dem vom Land insgesamt ...“ und so weiter und so weiter und so weiter. Letzten Endes kann das Land also in Höhe von bis zu 200 Millionen Euro bis zum Erreichen einer Obergrenze von 400 Millionen Euro zustimmen. Dieses Gesetz, meine Damen und Herren, war die direkte Konsequenz aus den vorherigen durch die SPD mitverantworteten Millionenverlusten der früheren Werftenpleiten. Und prompt haben Sie diesen Rahmen weitestgehend ausgeschöpft. Aber auch das war Ihnen nicht genug. Aktuell verklagt Genting das Land auf die Auszahlung einer Kreditzusage in Höhe von rund 78 Millionen Euro, und nach dem, was wir in der Presse dazu lesen durften, sieht es für Genting wohl gar nicht so schlecht aus. Nicht unwahrscheinlich, dass das Geld direkt zum Mutterkonzern abfließt. Mein Kollege Martin Schmidt hat sich diesen Vertrag mal etwas genauer angeschaut. Und, meine Damen und Herren, angesichts dieses Dilettantismus rollen sich einem die Fußnägel hoch. Mit „schwammig“ ist dieses Gebilde wohl noch freundlich beschrieben. Herr Liskow ließ sich dazu mit einem Satz zitieren: „Unser Kenntnisstand war bislang, dass sämtliche finanziellen Hilfen immer einem politischen Vorbehalt unterliegen.“ Wer hat denn damals den Vertrag unterschrieben? Das war Ihr ehemaliger Wirtschaftsminister Harry Glawe. Nichts steht dort von einem politischen Vorbehalt. Sonst hätte ja Genting nicht so gute Chancen, das Geld zu bekommen. Bevor Sie also versuchen, der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen, klären Sie die Faktenlage doch mal bitte künftig erst einmal mit Ihren Ministern a. D.! So einfach können Sie sich jedenfalls nicht aus dieser Wirtschaftsaffäre ziehen. Warum gibt es denn da keinen klaren politischen Vorbehalt? Sie, meine Damen und Herren von SPD und CDU, haben sich da gnadenlos über den Tisch ziehen lassen. Wäre Steuergeldverschwendung, wie von der AfD gefordert, ein Straftatbestand, müssten demnach bald strafrechtliche Konsequenzen folgen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Mit diesen 78 Millionen Euro hätten wir so viele sinnvolle Investitionen tätigen können. Nun müssen wir das Geld wohl abschreiben. Und daran sind nicht Genting und auch nicht Corona schuld, sondern die letzte Landesregierung unter Schirmherrschaft von einer gewissen Manuela Schwesig. Das haben Sie so richtig vergeigt. Sollte das Steuergeld, wie es sich andeutet, ins Ausland abfließen, erwarte ich, dass Frau Schwesig persönlich dafür Verantwortung übernimmt. Zu guter Letzt reden wir über Ihren Antrag. Kurzzusammenfassung: Die Landesregierung hat immer alles richtig gemacht und Genting ist alleine schuld. Keiner der im Raum stehenden Fragen, etwa zur Ausgestaltung des Darlehensvertrages, werden auch nur im Ansatz gestreift. Eine solche PR-Reinwaschung einer offensichtlich überforderten Landesregierung mögen Sie zwar von den GRÜNEN, der FDP und der SPD und den LINKEN hier bekommen, aber ganz sicher nicht von uns. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Was ist denn mit den Werftgeländen? Das ist ja durchaus ein heikles Thema. Wieso hat der Bund nicht einen Cent beigesteuert? Und was wir dort über den bereits angesprochenen 78-Millionen-Euro-Kredit lesen, hat mit der Wahrheit nun wirklich kaum noch etwas zu tun. Die Bedingungen für die Auszahlung waren ja offenbar eben nicht, dass Genting und der Bund sich einigen. Ich frage mich also ernsthaft, wie die anderen ...