Reinhard Meyer

Vielen Dank! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf ja diejenigen, die von den Werften hier zuhören oder zuschauen, nicht begrüßen, (Heiterkeit im Präsidium) aber ich freue mich trotzdem, dass sie da sind und das tun. Meine Damen und Herren, das war ein herber Rückschlag für den Schiffbau in Mecklenburg-Vorpommern, ein herber Rückschlag für die Beschäftigten auf den MV Werften und ein herber Rückschlag für die maritime Industriekompetenz in Mecklenburg-Vorpommern, einschließlich mancher Zulieferer, dass die MV Werften am Montag Insolvenz angemeldet haben. Und ich sage ganz deutlich, natürlich frage ich mich auch selber als ein Minister, der vormals als Finanzminister, jetzt als Wirtschaftsminister in der Verantwortung steht: Habe ich alles richtig gemacht, haben wir die Sachen richtig beurteilt? Und ich sage ganz klar, ich stehe zu meiner politischen Verantwortung. Und, Herr Liskow, das einzige breite Kreuz, das ich in der CDU-Fraktion sehe, ist das von Harry Glawe, denn er steht zu seiner Verantwortung. Und ich hoffe nicht, dass wir hier etwas erleben, was wir nicht gebrauchen können. Wir wollen gemeinsam handeln (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und wir müssen gemeinsam handeln für die Zukunft der MV Werften, für die Zukunft der Standorte. Und ich sage auch für mich – ebenso für Harry Glawe, wir haben ja vieles zusammen gemacht, vieles zusammen diskutiert, vieles zusammen beurteilt –, dass wir immer nach der Maxime gehandelt haben, was rechtlich möglich ist und wirtschaftlich vernünftig, das tun wir für die Zukunft der MV Werften, meine Damen und Herren, und das werden wir auch weiter tun. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und, meine Damen und Herren, wir machen das transparent. Wir machen das transparent in den Ausschüssen des Landtags, insbesondere im Finanzausschuss, auch im Wirtschaftsausschuss. In gemeinsamen Sitzungen haben wir diese Dinge offen vorgetragen, wir haben viele Fragen von den Landtagsabgeordneten bekommen, wir haben sie versucht zu beantworten, nach bestem Wissen und Gewissen, haben das auch getan. Und ich will sehr deutlich sagen, weil hier ja häufig über die 88 Millionen US-Dollar, den Darlehensvertrag, gesprochen wurde, das war im Mai und Juni im Finanzausschuss des Landtages. Und dann soll jetzt heute keiner hingehen und sagen, das haben wir alles nicht gewusst, das haben wir nicht beurteilen können. Und das mit dem Aktenstudium, Herr Domke, gefällt mir ganz besonders, weil das gehört einfach dazu. Wir müssen wissen, worüber wir reden. Und das, meine Damen und Herren, haben wir auch immer offen gemacht. Und ich will auch noch mal die CDU daran erinnern, wir haben natürlich – noch nicht mal vor vier Wochen, sondern vor drei Wochen, am 17.12. hier im Landtag, damaliger Beschlussvorschlag IV, haben Sie als CDU-Fraktion zugestimmt – insbesondere Genting Hong Kong aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen für eine positive Fortführungsperspektive, einschließlich auch zusätzlicher finanzieller Mittel und Eigenbeiträge. (Julian Barlen, SPD: Genau.) So, und jetzt sind drei Wochen umgegangen – übrigens, der Regierungswechsel auf Bundesebene war schon vorher –, jetzt sind drei Wochen umgegangen und jetzt sieht man das möglicherweise auf einmal anders. Ich kann jetzt an der Stelle nur bitten, so, wie Herr Terpe das getan hat, was wir brauchen, ist möglichst viel Geschlossenheit im Interesse der Beschäftigten auf den MV Werften. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und es ist auch nicht so, dass man Genting verteufelt hätte. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Nein! (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Herr Reinhardt, ich weiß nicht, wo Sie waren, aber da, wo ich war, hat das niemand gemacht. Wir haben, wir haben sehr offen auch gesagt, dass Genting viele Versprechen eingelöst hat, auch insbesondere die Investitionsversprechen, tarifgebundene Verträge in Mecklenburg-Vorpommern, Beschäftigung aufgebaut. Es gab viele Neider, dagegen mussten wir Genting verteidigen, Wettbewerber, die das kritisch gesehen haben, auch in Deutschland. Aber man muss auch sehr deutlich sagen, ohne die Corona-Auswirkungen auf den Kreuzfahrtmärkten wäre der Plan auch aufgegangen. Es war genau diese Corona-Pandemie, die die Kreuzfahrtmärkte erfasst hat und genau zu dieser Krise geführt hat. Und, meine Herren von der AfD, ich muss dann schon deutlich sagen, wie Sie über die Kreuzfahrtindustrie, über die Kreuzfahrtmärkte sprechen, da wird mich wahrscheinlich demnächst der Chef von AIDA Cruises anrufen und sagen, was ist denn das für eine Truppe im Landtag, werden wir überhaupt noch gewollt in Mecklenburg-Vorpommern. Und da werde ich selbstverständlich antworten, ja, wir möchten Sie, eins der größten Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern, die davon leben. Und auch die werden wir, wenn sie in Schwierigkeiten geraten, unterstützen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber der richtige Weg ist wirklich, Herr Domke hat es gesagt, nach vorne zu gucken. Wir haben jetzt eine Situation, die wir annehmen müssen, wir haben einen Insolvenzverwalter, wir haben ein geordnetes Verfahren. Das Insolvenzausfallgeld wird ausgezahlt, der Insolvenzverwalter prüft, ob ein Weiterbau der „Global 1“ möglich ist, aber wir werden den Strukturwandel an vielen Stellen gestalten müssen. Wir wussten doch schon vorher, dass wir das in Stralsund zum Beispiel am Standort machen müssen. Das können wir auch nicht negieren, das werden wir auch tun, mit den Instrumenten, die gerade genannt worden sind. Und wo es sich alle zu einfach machen, ich bitte einfach, mit dieser Argumentation ... Ich höre mir ja viele Argumente an, aber da ist ein Regierungswechsel in Berlin und auf einmal sind die MV Werften nicht mehr gewollt? Was ist denn das für ein Quatsch? (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Entschuldigung! Ja?! (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ja, aber wir wollen doch mal sachlich bleiben an der Stelle. Es ist doch nicht wegen eines Regierungswechsels, (Marc Reinhardt, CDU: Das ist Ihre Meinung.) sondern da haben sich alle massiv eingesetzt. Und derjenige, der da was von versteht, nämlich Harry Glawe, der wird Ihnen das auch sagen können, dass das genau so ist, meine Damen und Herren. Bitte einmal hinhören, und dann können wir auch gemeinsam sozusagen eine gemeinsame Position entwerfen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Meine Damen und Herren, was wir brauchen, ist gemeinsames Handeln, wir brauchen Vertrauen, wir brauchen vor allen Dingen auch Verantwortung, die wir zeigen müssen. Wir müssen die Antworten geben, wie es weitergeht mit der maritimen Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern, mit den Fachkräften, mit den Lösungen für die Zukunft. Viele sind in der Debatte genannt worden. Aber ein Bild zum Abschluss wird mein Leitbild sein für die nächsten Wochen und Monate, weil ich heute auf der Belegschaftsversammlung in Wismar war und dann in die Gesichter von mehr als 700 Belegschaftsmitgliedern schauen durfte. Und für mich war in dem Moment sonnenklar, für wen mache ich das eigentlich: für die, die da stehen, meine Damen und Herren. Und so sollten wir denken. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)