Jeannine Rösler

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der bewegten und bewegenden Geschichte der Werften in Mecklenburg-Vorpommern wurde in den zurückliegenden Tagen ein weiteres Kapitel hinzugefügt. Mit den Werften und ihrer Geschichte sind in unserem Land viele Beschäftigte, viele Familien und zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen verbunden. Ja, auch für mich persönlich unterstelle ich aus verschiedenen Gründen eine besondere Verbundenheit. Die Hoffnungen, dass die Werften in Stralsund, Wismar und Rostock mit der Übernahme durch den Konzern Genting Hong Kong für längere Zeit in ruhiges Fahrwasser geraten, haben sich mit dem Ausbreiten der Pandemie zerschlagen. Vor einigen Tagen ereilte uns die Nachricht vom Insolvenzantrag, eine bittere Nachricht für alle, die seit Beginn der Krise um das Schicksal der maritimen Industrie bangen. Nach langen und zähen Verhandlungen und nach vielen Runden und Entscheidungen hier im Plenum und im Finanzausschuss ist das gewiss nicht der Ausgang, den wir uns gewünscht haben, wofür sich die verantwortlichen Minister der zurückliegenden und jetzigen Legislatur und wir uns fraktionsübergreifend eingesetzt haben. Meine Damen und Herren, die Hoffnungen auf eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung an den Standorten waren begründet. Es gab einen sehr dynamischen Aufwuchs in der Beschäftigung und, nicht zu vergessen, auch bei den Auszubildenden, die in der Zeit vor der Krise praktisch alle in das Unternehmen übernommen wurden. Ohne Diskussion und Zögern war schnell klar, dass die Beschäftigten auf den Werften nach Tarif bezahlt werden und damit gute Löhne erhalten. Genting Hong Kong hat kräftig und sichtbar in die Standorte investiert, moderne technische Anlagen errichten lassen. Die Fortschritte bei Planung und Bau der hochkomplexen Schiffe waren beachtlich, alles war auf einem guten Weg. Und dann kam Corona und mit der Pandemie kamen die Probleme. Und wir alle wissen um die Dinge, die dann folgten. Das will ich hier an dieser Stelle nicht wiederholen, denn heute gilt es, nach vorn zu schauen, den Blick auf die Perspektiven zu richten, auf die Chancen, die sich eröffnen, und auf die anstehenden Aufgaben. Und die wichtigste Aufgabe ist es, die Beschäftigten und ihre Familien nicht im Stich zu lassen, sie ohne Wenn und Aber zu unterstützen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie sind es, die von der Nachricht der Insolvenz am härtesten betroffen sind, und vor allem auch diejenigen, die bereits seit Monaten in der Kurzarbeit durchhalten. Die Beschäftigten wünschen sich hier im Land an der Küste, wo sie zu Hause sind, bleiben zu können, sie wünschen sich ein erfülltes Berufsleben, sie wünschen sich – wie wir alle – eine Zukunft für die maritime Industrie. Meine Damen und Herren, ganz akut geht es heute um die Frage nach den ausstehenden Löhnen. Der erste notwendige Schritt ist getan, der Insolvenzverwalter hat die Insolvenzgeldvorfinanzierung bereits in die Wege geleitet. Und die Forderung der AfD, die Löhne aus der Landeskasse zu bezahlen, ist natürlich einfach Unsinn, also das nur hier am Rande. Selbstverständlich haben wir auch die Lohnzahlungen für die kommenden Monate im Blick. Daran knüpft sich genau das Engagement der Landesregierung. Wir begrüßen daher die Einrichtung einer Arbeitsgruppe von Bundes- und Landesregierung ausdrücklich. Und die Aufgaben, die hier zu lösen sind, sind alles andere als trivial. Es muss geklärt werden, ob und wie eine Fertigstellung der „Global 1“ auch im Rahmen der Insolvenz möglich und sinnvoll ist, denn das hat direkte Auswirkungen auf die Beschäftigung. Wir alle wollen, dass auch dieses Schiff natürlich zu einem guten Preis abgenommen wird. Und was wir nicht brauchen, ist ein großes neues Kreuzfahrtschiff, das dann vielleicht als Vorführmodell in der Ostsee vor Anker liegt. Das wird angesichts der anhaltenden Lage auf dem Kreuzfahrtmarkt und natürlich auch mit Blick auf die Veränderungen im Reiseverhalten kein leichtes Unterfangen. Deshalb – nochmals – ist es notwendig, dass wir alle an einem Strang ziehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Meine Damen und Herren, ein weiterer wesentlicher Baustein ist die Einrichtung und Finanzierung einer möglichen Transfergesellschaft. Und landespolitisch ist alles zu tun, dass wir im besten Fall keinen einzigen Beschäftigten gehen lassen müssen, und das unabhängig davon, ob die „Global 1“ fertiggestellt wird oder nicht. Eine weitere Abwanderung von Fachkräften können wir uns einfach nicht leisten, und es wäre auch ein Schlag für die Unternehmen und für die gesamte wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land. In diesem Zusammenhang möchte ich ausdrücklich auch auf die Lage der Auszubildenden hinweisen. Für die Azubis, die auf den Werften tätig sind, die ihre Ausbildung dort erfahren, ist einfach eine rasche Lösung jetzt auch erforderlich. Und es gilt deshalb, dafür zu sorgen, dass jeder einzelne Auszubildende hier im Land auch seine Ausbildung abschließen kann. Wir sollten die jungen, wirklich gut ausgebildeten Leute dabei unterstützen, eine berufliche Zukunft hier in Mecklenburg-Vorpommern zu finden. Das wäre mein Wunsch. Meine Damen und Herren, bei der Entwicklung und Erarbeitung von Perspektiven an den Standorten ist es aus Sicht meiner Fraktion ein guter und ganz wichtiger Vorschlag, regionale Arbeitsgruppen mit unterschiedlichen Partnerinnen und Partnern und den lokalen Akteuren zu bilden. In Stralsund wurden bereits einige Vorkehrungen getroffen, um den Weg für neue Konzepte freizumachen. Ja, es wird auch darauf ankommen, den Standort so zu entwickeln, dass man nach Möglichkeit eben nicht auf Gedeih und Verderb von einem großen Konzern abhängig ist, sondern als maritimer Standort breit aufgestellt ist. Und entscheidend wird sein, dass die Standortkommunen die betreffenden Grundstücke ankaufen können. Und, meine Damen und Herren, das ist kein ideologisch links geprägtes Ansinnen, vielmehr wird dies auch von den Oberbürgermeistern der Hansestädte Stralsund und Rostock ja so gesehen, und das ist gut so. Und wir begrüßen es, dass ein CDU-Bürgermeister und ein CDU-naher Bürgermeister das machen, was meine Fraktion seit Langem anmahnt: (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Alternativkonzepte erarbeiten, Vorkehrungen treffen, um auch die Flächen erwerben zu können. Meine Damen und Herren, die anstehenden Veränderungen, der Wandel, den die maritime Industrie im Land durchmacht, müssen natürlich politisch und finanziell begleitet werden. Die maritime Industrie in Mecklenburg-Vorpommern wird sich strukturell – davon bin ich überzeugt – weiterentwickeln und natürlich künftig viel mehr nachhaltige und klimafreundliche Technologien in den Fokus nehmen. Es wurde bereits darauf verwiesen, dass sich die Landesregierung beim Bund dafür einsetzt, dass diese Entwicklung bundesseitig finanziell auch unterstützt wird, denn schließlich strahlt die maritime Industrie nicht nur in unser Bundesland aus, sondern hat bundesweit eine ganz große Bedeutung, wenn wir uns das Know-how, wenn wir uns die Fertigungstiefe oder auch die Zuliefererstrukturen mal anschauen. Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Antrag machen wir auch deutlich, dass die Offshorewindindustrie ganz klar ein Zukunftsfeld darstellt, ein wichtiges Feld, das mit dem Know-how auf unseren Werften und bei den Zulieferbetrieben beackert werden kann. Es ist aber bei Weitem nicht der einzige Bereich, der in die Zukunft weist. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ideen wie der Bau von Ocean-Waste-Ships, also Schiffen, die sich um das Riesenproblem der Vermüllung unserer Weltmeere kümmern, gehören beispielsweise genauso dazu. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dann können Sie ja unserem Antrag zustimmen, ist ja toll!) Und es muss darum gehen, (Beifall Enrico Schult, AfD) industriepolitisch in viele Richtungen zu schauen, aber dabei auch den maritimen Kern zu bewahren. Ich bin davon überzeugt, dass dies gelingen kann, und halte es auch für zukunftsentscheidend. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Meine Damen und Herren, ich hielte es auch für ein enorm wichtiges Signal, dass alle Entscheidungen zu den Werften von einer breiten Mehrheit in diesem Parlament getragen werden, so wie in der Vergangenheit. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und deshalb ist es natürlich besonders bedauerlich, dass die CDU-Fraktion sich offenbar eben nicht dazu durchringen kann, den vorliegenden Antrag, so, wie er jetzt hier auch uns vorliegt, mitzutragen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wir haben um die Formulierungen wirklich gerungen und wir sind auch ein großes Stück aufeinander zu gegangen. Und ich muss sagen, die CDU versteckt sich aber jetzt hier hinter absurden Vorwürfen, und das halte ich nicht für gut. Dennoch, es ist nicht meine Art und es ist auch nicht die Art meiner Fraktion, hier lange zu hadern. Lassen Sie uns gemeinsam konstruktiv an den Problemen arbeiten und so auch die richtigen Weichen stellen für eine erfolgreiche Entwicklung der maritimen Industrie hier bei uns im Land. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP)