Franz-Robert Liskow

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Schiffbau geht es rau zu, und wer auf einer Werft arbeitet, der weiß das. Ein Schiff zu bauen, ist eine logistische und technische Meisterleistung, ein Schiff zu bauen, ist eine langwierige Angelegenheit, die mit hohem Termindruck verbunden ist. Gleichzeitig ist Schiffbau auch immer mit großen finanziellen Risiken behaftet. Das war noch nie anders. Deswegen ist es essenziell, dass sich Werften darauf verlassen können, dass Eigentümer, Kreditgeber und Bürgen einen langen Atem haben und nicht die Nerven verlieren. Und da beim Schiffbau regelmäßig der Staat als Bürge beziehungsweise als Kreditgeber auftritt, ist dies mit den bekannten zusätzlichen Schwierigkeiten verbunden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt manches, was uns heute trennt. Was uns alle eint, ist der Wunsch, dass die Werftarbeiterinnen und Werftarbeiter schnellstens ihren Lohn erhalten und so bald wie möglich wieder langfristig sichere Beschäftigung finden. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Bei der ganzen industriepolitischen Dimension, die das Thema hat, darf man nie vergessen, dass in den Werfthallen Menschen stehen, die mit viel Ehrgeiz, viel Herz und mit großer Professionalität an etwas arbeiten, woran sie glauben. Täuschen wir uns nicht, Schiffbauer sind in aller Regel Enthusiasten. Deswegen, bei allen Problemen, die es aktuell gibt und die noch auf uns zukommen werden, das Wichtigste ist die Zukunft derer, die auf den Werften und für die Werften arbeiten. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Werftenpleiten sind leider keine Seltenheit und haben auch in Mecklenburg-Vorpommern eine unrühmliche Tradition. Deswegen haben sich sowohl die Landesregierung als auch der Landtag und der Finanzausschuss in den letzten Jahren erheblich professionalisiert, was die Bewertung von Schiffbauvorhaben angeht. Ausfluss dessen ist insbesondere das Werftenförderungsgesetz, das letztlich auch die Lehre aus der P&S-Pleite war. Und in diesem Kontext möchte ich auch gleich mit einem Mythos aufräumen, der in den letzten Tagen durch die Medien geistert. Demnach sei der Schiffbau, ich verkürze es mal, ohnehin „oldschool“ und die Werftenpleite beinahe eine Chance, weil an den Standorten jetzt an der Energiegewinnung der Zukunft gearbeitet werden könne, zum Beispiel in Form von Konverterplattformen, mit deren Hilfe auf hoher See Strom umgewandelt wird. Dieser wiederum wird umweltfreundlich von Windkraftanlagen produziert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor acht Jahren, Ende Februar 2014, hat der Finanzausschuss dieses Landtages in Rostock-Warnemünde Nordic Yards besucht und sich dort eine fast fertige Konverterplattform angeschaut, die damals dort gebaut wurde. Einige von Ihnen waren damals mit dabei. Die Konverterplattform heißt „SylWin alpha“, und wie der Name es schon sagt, steht die Plattform inzwischen vor der Insel Sylt. Seit 2015 befindet sie sich mitten in der Nordsee und wandelt dort fleißig Strom um, der von Offshorewindparks kommt und dort an Land verbraucht wird. Und sie war auch nicht die einzige Anlage dieser Art, die Nordic Yards gebaut hat. Einige von Ihnen kennen sicher auch viele andere Kürzel, ich brauche sie hier nicht weiter zu wiederholen. Und warum erzähle ich davon? Ich erzähle es aus zwei Gründen: Erstens, die Themen „grüne Energie“ oder „Konverterplattformen“ sind nicht neu, sie haben in der maritimen Industrie in Mecklenburg-Vorpommern eine lange Tradition. Es brauchte weder Herrn Habeck noch sonst wen, um das Thema den Unternehmerinnen und Unternehmern in Mecklenburg-Vorpommern oder gar weltweit beizubringen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und zweitens, Nordic Yards hat die Werften Anfang 2016 an Genting verkauft. Ich will gar nicht behaupten, dass der Bau von Konverterplattformen ein schlechtes Geschäftsmodell sei, nur, wenn alles so einfach gewesen wäre, dann hätte Nordic Yards die Werften damals nicht verkauft, dann wäre Genting heute nicht hier. Dann würde Genting bei uns nicht Kreuzfahrtschiffe bauen und dann müssten wir uns heute auch nicht mit der Frage beschäftigen, wie es auf den Werften weitergehen soll und was wir mit einem fast fertig gebauten Casino-Kreuzfahrtschiff anfangen sollen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Mit zu kleinen Kabinen.) Zudem, aber das nur am Rande, würde es schon logistisch mehrere Jahre dauern, bis der Plattformbau wieder beginnen könnte. Bis dahin sind die Arbeitskräfte weg und die Standorte ausgeblutet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir ist schon klar, dass ein schwimmendes Casino sich nicht ganz so schön anhört wie eine Anlage, die dabei hilft, grünen Strom zu produzieren. Trotzdem stelle ich fest, dass es für solche Schiffe einen Markt gibt, und produziert wird das, was auf dem Markt nachgefragt wird. Und hier kommen wir dann tatsächlich zu den Fragen, die uns alle umtreiben. Und eine lautet zum Beispiel: Gibt es absehbar noch einen Markt für schwimmende Casinos vor der Küste Asiens? Alle Fachleute sagen, ja, einen solchen Markt wird es auch weiterhin geben, es gibt lediglich einen Knick infolge der Corona-Pandemie. Ich nehme stark an, dass auch die Landesregierung das so sieht, anders kann ich mir auch nicht erklären, dass die Fertigstellung der „Global Dream“ allenthalben befürwortet wird. Nur, wenn das Schiff zu Ende gebaut werden soll, dann wird es auf dem Markt wahrscheinlich nur einen einzigen Abnehmer finden, der damit etwas anfangen kann, und das ist Genting. Wenn es aber so ist, dann stelle ich mir schon die Frage, warum die Landesregierung öffentlich behauptet, dass Genting anscheinend nicht mehr an sein eigenes Geschäftsmodell glaubt. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Beides geht nicht: Entweder baut man das Schiff zu Ende, unter der Annahme, dass Genting es kaufen wird, oder aber, man geht davon aus, dass Genting von seinem Geschäftsmodell abrückt, dann braucht man aber auch das Schiff nicht mehr fertigzubauen. (Beifall Enrico Schult, AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oder man hat uns verarscht.) Für eine der beiden Storys müssen wir uns dann schon entscheiden. Tatsächlich deuten einige Indizien darauf hin, dass die Geschichte vom reichen asiatischen Eigentümer, der es versucht, das arme Mecklenburg-Vorpommern zu erpressen, in der Form vermutlich nicht stimmt. Sie hört sich zwar spannend an und lässt sich auch medial gut verkaufen, aber sie stimmt wahrscheinlich nicht. So ist das Landgericht Schwerin relativ schnörkellos zu der Erkenntnis gelangt, dass der Bund und das Land gegenüber dem Genting-Konzern aus politischen Gründen finanzielle Zusagen nicht mehr einhalten wollten. Das Landgericht kommt ferner zu der Erkenntnis, dass dies an den veränderten politischen Rahmenbedingungen liegt und damit zu tun haben dürfte. Und natürlich ist das eine recht nahe liegende Erklärung. Sie ist jedenfalls sehr viel nahe liegender als anzunehmen, dass der Eigentümer der Werft eine Werft in die Pleite schickt, ohne Not und ohne dass echte finanzielle Not besteht. An dieser Stelle möchte ich noch mal eins betonen: Sie mögen es für puren Zufall halten, dass die Werft nach dem Regierungswechsel in Berlin Insolvenz anmelden musste, ich habe Ihnen aber einige Indizien genannt, die dagegensprechen. So oder so, die Werftenpleite fällt in die Amtszeit von Kanzler Scholz und Rot-Rot, sie fällt nicht in die Amtszeit der Großen Koalition. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Gerade Sie von der SPD haben sich regelmäßig an Angela Merkel abgearbeitet und behauptet, Angela Merkel hätte mehr für den Osten tun können. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Jeder hier im Raum weiß, Angela Merkel hätte Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt, um die Werften in M-V zu retten. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Irgendwer in der Bundesregierung hat kürzlich den Daumen gesenkt, das wissen Sie so gut wie ich. Die Vorstellung, dass der Eigentümer die insbesondere vom Bund geforderten Eigenbeteiligungen ja wohl problemlos hätte beibringen können, wenn er denn wolle, ist dagegen reichlich naiv. Der Eigentümer von Genting ist wohl tatsächlich Milliardär, die MV Werften sind aber nicht das einzige seiner Unternehmen, das es pandemiebedingt gerade zu sichern gilt. Insofern spricht vieles dafür, dass die erhöhte Eigenbeteiligungsforderung bewusst aufgestellt wurde, um dem Eigentümer die Luft abzudrücken. Das Motiv habe ich genannt, es heißt Ideologie. (Beifall Horst Förster, AfD) Ganz abgesehen davon entsetzt es mich, wie politisch und medial über ein Unternehmen geurteilt wird, das Milliarden in Mecklenburg-Vorpommern investiert hat. Die Ansiedlung großer, international operierender Unternehmen soll in Mecklenburg-Vorpommern demnächst Chefsache werden. Wir reden über Tesla, wir reden über Intel, wir reden über andere. Und bei Genting wird plötzlich so getan, als weinten wir dem Unternehmen keine Träne mehr nach, nur, weil der Bundesregierung Gentings Geschäftsmodell neuerdings nicht mehr passt. Ich finde das schwierig. In der Debatte um Nord Stream beispielsweise wurde immer betont, dass sich Deutschland als verlässlicher, vertragstreuer Partner zeigen müsse, auch in schweren Zeiten. Ich kann diesem Gedanken durchaus etwas abgewinnen. Dann muss das aber auch für Genting gelten beziehungsweise es hätte für Genting gelten müssen und weil man sich immer zweimal im Leben sieht, mitunter drei- oder viermal, dann oft auch noch vor Gericht. Und so, wie sich die Sache darstellt, darf sich das Land Mecklenburg-Vorpommern nämlich nicht nur Gedanken darüber machen, wie es mit einem fast fertig gebauten Schiff umgeht, es gibt auch zahlreiche offene Fragen hinsichtlich der Entflechtung des Firmenkonstrukts infolge der Insolvenz. Ich gehe fest davon aus, dass uns das Thema noch eine ganze Weile begleiten wird, womöglich parallel zu den kommenden Haushaltsverhandlungen. Ich nenne das deswegen in einem Atemzug, weil jeder ahnt, dass das Land nicht schadlos aus der Nummer herauskommen wird. Und dann werden wir wahrscheinlich erneut die Frage zu beantworten haben, ob es nicht vielleicht doch billiger gewesen wäre, Genting wie auch TUI oder Lufthansa über die Pandemie zu retten. Ich danke der Ministerpräsidentin dafür, dass sie den Landtag um die heutige Sondersitzung gebeten hat. Die Pleite der MV Werften könnte eines der bestimmenden Themen dieser Legislaturperiode werden. Dem Antrag werden wir in einigen Punkten zustimmen und ich beantrage daher die Einzelabstimmung. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)