Marc Reinhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass ich nicht überziehe, Herr Barlen, das sollten Sie inzwischen gelernt haben. Also eine Aussprache zum Demokratieverständnis der Ministerpräsidentin – bisher ist die Debatte ja relativ erwartungsgemäß verlaufen. Die AfD stellt das infrage, die SPD verteidigt die Ministerpräsidentin, das wahrscheinlich auch aus ihrer Sicht völlig zu Recht. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Ich will aber dann hier durchaus auch mal zum Kern der Debatte kommen. Worum geht es hier eigentlich? Und was müssen wir als Parlamentarier, was müssen wir zum Teil auch aushalten? Es geht immer darum, wenn jemand eine Meinung hat, muss er auch damit rechnen, dass jemand anders eine Gegenmeinung hat, und man muss das aushalten. Viel zu oft in der jetzigen Debatte merkt man eigentlich, dass das nicht der Fall ist. Jemand äußert eine Meinung, sagt, das muss von allen akzeptiert sein und das muss von allen sein, und wenn dann jemand auch etwas scharf eine Gegenmeinung hat, kommt es öfter mal, man nennt es dann Spaltung, zu Missverständnissen. Ich sage gerade, das muss nicht so sein. Die Ministerpräsidentin hat öfter auch mal eine andere Meinung als ich. Und wir kritisieren das auch als CDU-Fraktion ganz häufig. Auch den Brief, den sie hier an die SPD-Mitglieder geschrieben hat, wir kennen das alles, sie war ja auch im Innenausschuss, wo sie sich auch über die Demonstrationen geäußert hat, wir teilen da nicht ganz ihre Auffassung und wir haben das mitgeteilt. Das verstehe ich auch unter Debatte und Gegendebatte, und so sollten wir das hier auch behandeln. Ich weiß selber, dass das für jemanden auch jetzt, wenn man in der Opposition ist, dass das am Ende vielleicht nicht schön ist, wenn man am Ende mit seiner Meinung in der Minderheit ist. Aber auch das gilt es zu lernen, das gilt es auszuhalten. Und wir haben das, wie ich finde, ja auch beim vorherigen Thema bei den Flaggen gemerkt. Auch da wurde ja durch Frau Tegtmeier hier ausgeführt, was sie sich vorstellen kann, was dann demnächst alles so für Flaggen auch vor Rathäusern und so hängen. Und ich sage, das eröffnet ja auch ungeahnte Möglichkeiten. Auch ich freue mich dann am Tag der Raumfahrt, dass ich hier die Flagge – vor der Staatskanzlei – der Sternenflottenakademie oder des Klingonischen Reiches hissen kann, (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) weil das hat ja auch was mit Toleranz, sogar über den Planeten hinaus zu tun. Und ich bin dann – und das hat dann wirklich etwas mit Demokratieverständnis zu tun –, (Beifall Thore Stein, AfD) ich bin dann sehr gespannt, wenn hier vor Rathäusern mal Flaggen auftauchen, die jetzt vielleicht nicht … (Julian Barlen, SPD: Wir sind beim nächsten Tagesordnungspunkt, ne?!) Ja, ja, Demokratieverständnis! Herr Barlen, da gehts ja schon los! Sie entscheiden nicht, was ich hier vorne sage! Das ist Demokratieverständnis! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Und ich bin dann sehr gespannt, wenn dann hier vor den Rathäusern mal Flaggen auftauchen, die vielleicht nicht ganz im linken Mainstream sind, (Zuruf von Horst Förster, AfD) wie, was weiß ich, am Tag des Autofahrers die vereinigte Flagge der SUV-Fahrer oder der Dieselmotorbefürworter. (Julian Barlen, SPD: Jeder blamiert sich, so gut, wie er kann!) Und wenn wir dann hier wieder stehen und Sie sagen, diese Flagge darf jetzt nicht gehisst werden, dann kommen wir hierher und unterhalten uns auch mal über Ihr Demokratieverständnis! (Julian Barlen, SPD: Gern.) Ansonsten kann ich nur sagen, wir müssen das im Meinungsstreit aushalten, das – so, wie ich jetzt auch eine deutlich andere Meinung habe als Sie, Herr Barlen –, das gehört zur Demokratie dazu. Deshalb sind wir alle hier. Das finde ich richtig so. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Julian Barlen, SPD: Komplett am Thema vorbei!)