Marc Reinhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will mich erst mal für die bis jetzt doch recht lebhafte Debatte bedanken. Auch wenn ich viele Argumente nicht teilen kann, möchte ich doch auf einige eingehen. Ich möchte mit dem Finanzminister Geue beginnen. So ein bisschen war das Vogel-Strauß-Politik oder Waschmir-den-Pelz-und-mach-mich-nicht-nass. (Rainer Albrecht, SPD: Nee, nee, nee, nee, nee! Das hast du falsch verstanden.) Ich will Ihnen das nicht zum Vorwurf machen. Ich habe durchaus Verständnis für Finanzminister. Auch ich bin jetzt seit 15 Jahren dabei und habe unter anderem auch noch Sigrid Keler und Heike Polzin erlebt. Und Tilo war damals, glaube ich, auch schon dabei. Die haben uns sehr viele Jahre immer erzählt, gerade nach der Finanzkrise, wir hatten ja noch eine gewisse Ausgleichsrücklage, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) dass auf uns eine Delle zukommt in den Haushalten und dass wir deshalb die Ausgleichsrücklage brauchen, und am Ende dieser Delle wird die aufgebraucht sein. (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) Aus dieser Delle ist dann leider nur ein Berg geworden, und die Ausgleichsrücklage ist immer höher geworden. Das war gut für uns. Wir konnten viele Zukunftsinvestitionen, auch im Bildungsbereich und überall, steuern. Und deshalb habe ich seitdem Verständnis dafür, dass Finanzminister es grundsätzlich immer viel, viel schwärzer sehen, als es tatsächlich ist. Das liegt wahrscheinlich auch ein wenig in der Berufsbezeichnung. Den Fakt, Herr Geue, können Sie trotzdem nicht wegdiskutieren. Als wir diese Prognosen hatten mit fast 3 Milliarden Steuerausfällen, da haben wir die Nachtragshaushalte aufgelegt und haben auch den Corona-Schutzfonds mit 2,85 Milliarden aufgenommen. Und wenn wir jetzt wissen, dass das so nicht eintrifft, dann, glaube ich, ist es auch an der Zeit, hier Änderungen vorzunehmen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und das wäre nur gerecht und auch im Sinne früherer Finanzminister. Ich komme zu Herrn Schmidt. Sie haben uns ja das vorgeworfen. Ich glaube, Sie haben meiner Rede nicht so ganz zugehört. Irgendwer hatte, ich glaube, Herr Koplin hat es ja schon genannt, als die CDU die Regierung übernommen hat mit der SPD zusammen, haben wir von 2006 – ich glaube, bis 2019 – keine Neuverschuldung gehabt. Wir haben Überschüsse erwirtschaftet und auch im erheblichen Maß Kredite getilgt. Und so ist es hier jetzt auch. Bei den Annahmen von vor zwei Jahren oder auch von vor einem Jahr, wo wir die Nachtragshaushalte gemacht haben, da sah es halt in den Steuerschätzungen wesentlich anders aus, als es heute ist. Und wenn man die neuen Steuerschätzungen hat, kann man da auch zu neuen Bewertungen kommen. Und das war unser Ansatz und ist es auch noch. Ich komme zu Herrn Koplin. Er hat ja gesagt, der Antrag ist nicht vernünftig. Aus Sicht der LINKEN will ich das durchaus glauben, weil Sie ja finanzpolitisch eh immer einen anderen Ansatz hatten als wir. Aber einen bemerkenswerten Satz hat der Torsten Koplin gesagt: Steuerschätzungen sind immer nur Momentaufnahmen und deshalb kann man daraus jetzt nichts Richtiges ableiten. Eine dieser Momentaufnahmen, Herr Koplin, hat dazu geführt, dass wir einen Nachtragshaushalt erlassen haben und einen Corona-Schutzfonds von 2,85 Milliarden Euro aufgenommen haben. Wenn es heißt, dass man aus den Momentaufnahmen oder aus Steuerschätzungen keine verlässliche Haushaltspolitik machen kann, dann sollten wir gar keine Haushalte mehr auf diesen Momentaufnahmen basieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Das haben wir nämlich die letzten 30 Jahre gemacht. Und Sie haben das gesagt – und Herr Domke hat das, glaube ich, auch richtig erkannt –, natürlich haben wir in unserem Antrag nicht gesagt, wir wollen alles sofort in die Tilgung stecken. Es ist ja auch gar keine Tilgung, wir wollen ja bloß weniger Kredit aufnehmen, als wir geplant haben, also es geht ja gar nicht darum, Überschüsse zu verwenden. Und das ist, glaube ich, auch mit Blick auf die nächste Generation durchaus gerechtfertigt. Solide Haushaltspolitik, Herr Koplin – ich weiß, Sie können mir das ja nachher noch –, aber ich habe am Ende verstanden, dass das für DIE LINKE keine Priorität hat, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Hallo!) trotz der schönen Zeilen, die Tilo uns ja aus dem Koalitionsvertrag zitiert hat. Da kann ich nur sagen: Papier ist wahrscheinlich geduldig, an den Taten werden wir euch messen. Zurzeit habe ich nicht das Gefühl, dass die SPD-Fraktion bei einer soliden Haushaltspolitik bleiben wird. (Rainer Albrecht, SPD: Das täuscht.) Tilo hat dann noch gesagt – das war auch ein bemerkenswerter Satz, den Herr Gundlack gesagt hat –, in unserem Antrag handelt es sich um Selbstverständlichkeiten, und deshalb lehnen Sie den ab. Also wenn das Übung von Politik ist, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) dann weiß ich nicht, dann gute Nacht! Das hat er wörtlich gesagt, können wir dann sicherlich im Protokoll noch einmal nachlesen. Aber ich will noch zu zwei anderen Sachen kommen. Wir werden an anderer Stelle ja noch darüber sprechen – läuft ja, glaube ich, auch eine Kleine Anfrage zu –, es gibt ja zurzeit im Bund unter Finanzminister Lindner die Bestrebungen, aus dem dortigen Corona-Schutzfonds per Nachtragshaushalt 60 Milliarden Euro zu entnehmen und in einen Klimaschutzfonds und Zukunftsfonds zu investieren. Aus unserer Sicht – und der Hessische Staatsgerichtshofs bestätigt das ja auch – ist das verfassungswidrig. Die Bundestagsfraktion der CDU wird dagegen klagen und wir werden sehen, was dabei rauskommt. Ich denke, sie wird recht bekommen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Ich will damit nicht sagen – damit ich nicht falsch verstanden werde –, dass die Investitionen, die in diesem Klimaschutzfonds getätigt werden sollen, dass das nicht unterstützenswerte Politik ist. Aber man kann nicht Geld, was für die Bekämpfung der Corona-Pandemie aufgenommen wurde, einfach zweckentfremden und in so einen Fonds überführen. Das ist verfassungswidrig, das war verfassungswidrig und das wird auch immer verfassungswidrig bleiben. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und deshalb will ich unter diesem Punkt auch die rot-rote Landesregierung davor warnen, hier etwas Ähnliches zu tun. Gerade Rot-Rot kennt sich ja mit verfassungswidrigen Haushalten aus, Sie haben da eine gewisse Kernkompetenz in den Jahren 2000 bis 2004 erworben. Und deshalb werden wir Ihnen auch da ganz genau auf die Finger gucken. Und da die CDU-Fraktion nach der heutigen Debatte aus meiner Sicht hier so die letzte Bastion solider Haushaltspolitik ist (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) und es hier, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) und es hier – und da können die Sozialdemokraten jetzt mal zuhören –, und es hier auch um das Erbe von Sigrid Keler, Heike Polzin, Mathias Brodkorb und Egbert Liskow geht, (Heiterkeit und Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) werden wir hier den Lackmustest wagen, und wir beantragen zu diesem Punkt eine namentliche Abstimmung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Torsten Koplin, DIE LINKE: He!)