Christian Winter

... ich bin heute eingeladen gewesen ...

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich nehme diesen Ball da gerne noch mal auf, den Frau Federau gerade hier hat liegen lassen. Ich glaube, ja, wir sind alle hier Volksvertreterinnen und Volksvertreter, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Bei Ihnen kommt mir das manchmal nicht so vor.) Sie sind aber in erster Linie auch Volksverführer, (Zuruf …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete! Ich möchte, bevor ich in der Aussprache vielleicht auf das eine oder andere reagiere, noch ein paar Akzente setzen, vor allem noch mal unseren Änderungsantrag einbringen. Den gibt es ja auch noch, das wurde erwähnt. Ich möchte mich da insbesondere bei meiner Kollegin Martina …

Danke erst mal fürs Wort! Ich habe gestern schon mal meine Verwunderung am Redepult dazu geäußert und frage mich immer noch, wo Sie es jetzt her wissen wollen, wo genau die Schulden aufgenommen werden. Es gibt ja verschiedene Möglichkeiten. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und weil Sie jetzt sagen, das große Kapital kann …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich möchte die Zeit jetzt noch mal – ich glaube, wir sind schon so ziemlich am Ende der Debatte angelangt, sodass alle dann zur Abstimmung auch kommen können –, noch mal nutzen, vielleicht auf ein paar Änderungsanträge und Punkte jetzt aus der Debatte einzugehen. Gerade der Punkt mit der …

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) ich möchte jetzt noch einmal das Wort ergreifen, weil, glaube ich, auch aus wirtschaftspolitischer Sicht und im Rückblick der letzten Jahre, man vielleicht hier auch noch mal ein paar Dinge aufrollen muss, (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD) und dann …

Also ich habe das absolut auch so wahrgenommen, und ich habe von uns auch keine gegenteiligen Äußerungen aus dem Finanzausschuss gegenwärtig, dass wir natürlich auch die Effizienz von Förderprogrammen überprüfen. Und wenn ich mich an die letzte Landtagswoche erinnere, wo wir ja gerade auch im Bereich der Innenpolitik darüber gesprochen …

Zu dem anderen … Ja, gerne zwischendurch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte noch ganz kurz etwas sagen hierzu, einfach Fakten verdrehen möchte ich es nicht nennen, aber zu den Falschbehauptungen, die die FDP hier aufgestellt hat. (René Domke, FDP: Jaja!) Da sind ein paar Dinge nicht richtig, und das zeigt mir, dass Sie sicherlich die eigenen Nachrichten immer sehr genau …

Ich bitte, ich bitte um Nachsicht, ich konnte jetzt nicht nachvollziehen, wie lange der Redner noch Zeit hat. Aber gut, kommen wir zur Sache: Sie sind ja eben noch mal auf die Diskurskultur eingegangen. Ich finde, möchte das auch noch mal sozusagen hervorheben in der Debatte, worauf Sie sich ja eben bezogen haben, der Kollege Ehlers hat …

… was ein wichtiger Punkt ist. Also da frage ich mich, ob Sie das schon wieder vergessen haben, was die Zahlen wirklich waren. (Zurufe von Michael Meister, AfD, und Enrico Schult, AfD) Wir haben ja entlastet, nicht Sie. (Jens-Holger Schneider, AfD: Oha!)

Also die Bundestagswahl ist ja vorbei. Das haben wir nun alle mitbekommen. Jetzt gibt es ja auch eine neue Koalition. Aber wir haben ja alle, so lange ist es noch nicht her, dass wir die Programmatiken vergegenwärtigt haben, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und auch die Institute, die das mal durchgerechnet haben. (Zuruf aus …

So, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, der Kollege Foerster hat mir eben schon das sprachliche Bild des bunten Blumenstraußes sozusagen vorweggenommen. Ja, den präsentiert die AfD tatsächlich hier wieder mitsamt allesamt aufgewärmten Forderungen. Das hat Herr Schmidt – ah, da sitzt er –, hat das ja auch gesagt, dass das …

Ja, ich werde darauf erwidern. Also Sie, ich kann ja nichts dafür, Sie haben von Zugewanderten, Sie haben von Migration gesprochen. Wir unterscheiden nicht in gute und schlechte Zugewanderte, (Der Abgeordnete Michael Meister spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) sondern nach Nationalitäten. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) …

Ja.

Nein, nein, ich möchte Herrn Waldmüller nicht mit Herrn Meister in einen Topf schmeißen. Und ich glaube, die Kurzinterventionen werden beide in eine ganz unterschiedliche Richtung gehen. Ich habe es jetzt aus den technischen Gründen abgelehnt. Wie gesagt, es macht ja gar keinen Sinn, jetzt Ihren Antrag zu erläutern, wenn wir dem …

Ich überlege.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ja, erneut grüßt der Fachkräftemangel hier von der Tagesordnung des Landtages. Und ich bin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dankbar, dass wir hier konstruktiv darüber diskutieren, wie wir zur Gewinnung von mehr Potenzialen für den Arbeitsmarkt, was wir da machen können, anstatt nur zu …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ich hatte gedacht, dass erst die anderen Kollegen von GRÜNEN und FDP rankommen. (René Domke, FDP: Diesmal verteilen wir die Haltungsnoten.) Aber Sie wissen ja, wenn Arbeitnehmer/-innenrechte aufgerufen werden, dann bin ich immer bereit. Ja, während in Berlin jetzt die Woche der …

Gut, ich wollte hier nicht für zu viel Erregung kurz vorm Wochenende sorgen. Lassen Sie mich bitte noch einmal betonen, wir packen landespolitisch an, was wirklich breit und nachhaltig die Rente erhöht: bessere Löhne durch mehr Tarifbindung, bessere Löhne durch mehr gut bezahlte Industriearbeitsplätze im Land und bessere Löhne durch eine …