Christian Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich möchte die Zeit jetzt noch mal – ich glaube, wir sind schon so ziemlich am Ende der Debatte angelangt, sodass alle dann zur Abstimmung auch kommen können –, noch mal nutzen, vielleicht auf ein paar Änderungsanträge und Punkte jetzt aus der Debatte einzugehen. Gerade der Punkt mit der Meisterprämie und der Finanzierung der Meisterausbildung, das ist ja eine Sache, die haben wir schon mehrfach diskutiert, auch auf Antrag anderer Fraktionen. Da möchte ich wirklich auch noch mal die Argumentation in Teilen zurückweisen, und da sind auch die Gespräche, die ich mit Unternehmen, insbesondere mit Handwerksunternehmen, geführt habe. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ja, das ist in gewisser Weise natürlich ein Premiumprodukt. Und es ist ganz klar in der langen Frist das Ziel, vom Master bis zum Meister auch eine Kostenfreiheit zu erlangen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Aber man muss hier doch auch schauen, dass wir erst mal noch in anderen Bereichen überhaupt die grundständige Ausbildung kostenfrei stellen müssen. Wir wissen aus den Ländervergleichen, dass kein Land so weit auch bei der Unterstützung der Meisterausbildung, wenige Länder so weit dabei sind wie Mecklenburg-Vorpommern. Und wir wissen, es gibt andere Länder, die noch eine ganz andere Finanzpower haben. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Aus meinen Gesprächen mit Handwerkerinnen und Handwerkern, da fehlt es vor allem auch an normalem Verkaufspersonal. Das ist schwer zu finden. Es fehlt auch an Auszubildenden. Und da muss ich auch sagen, dass wir jetzt, wenn wir sagen, wir geben mehr rein in die Meisterförderung, dass wir da nicht unbedingt den Bedarf treffen. Das ist so, als wenn die Pflegebranche sagt, okay, wir brauchen mehr Pflegekräfte, und sie fangen an, mehr Medizinstudienplätze zu finanzieren. Der Bereich ist irgendwo richtig, aber das Instrument ist das falsche. (Marc Reinhardt, CDU: Nee! – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Die Förderung, die wir hingegen machen, mit der Praktikumsprämie, dass wir überhaupt den Zugang bei den grundständigen Ausbildungen erhöhen, das, finde ich, ist der wesentlich bessere Ansatz. Und wenn ich mir so anschaue, auch die Ausbildungszahlen, insbesondere im Handwerk in Mecklenburg-Vorpommern, in den letzten Jahren, sind wir da auf einem super Weg. Generell möchte ich als Finanzpolitiker, der ich ja auch bin, noch mal was zur fiskalischen Wirksamkeit sagen, weil das hier auch ankam. Und ich möchte da noch mal ein paar Dinge klarstellen: Jeder Euro, der investiert wird, der hat direkte wie indirekte Effekte auf den Staatshaushalt. Der direkte Effekt ist natürlich der, dass durch Investitionen zum Beispiel in einen Schulbau, in eine Straße, in eine Schiene, dass dadurch natürlich über Löhne Steuereinnahmen zurückfließen, aber zum Beispiel auch über die Umsatzsteuer. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Also das ist erst mal nicht von der Hand zu weisen, das sind einige Prozente. Aber entscheidend sind doch die indirekten Effekte, und die indirekten Effekte, das ist sozusagen, dass mit jedem Auto, jedem Lkw, der über eine Straße rollt, ein Stück Wert generiert wird. Und der ist natürlich sehr schwer abzubilden. Aber ohne diesen Wert, der dort generiert wird, würde ansonsten in unserer Volkswirtschaft, in unserer Ökonomie nix laufen. Und noch viel stärker ist das im Bildungsbereich. Ohne Schulgebäude, ohne gutes Lehrpersonal können wir keine gut ausgebildeten Arbeitskräfte und dann auch später Forschung und Entwicklung organisieren. Das nennt sich positive externe Effekte in der Wirtschaftswissenschaft. Und deswegen muss das eben durch öffentliche Investitionen organisiert werden, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) weil es sozusagen privatwirtschaftlich keinen Return on Investment direkt gibt. Das ist die zentrale Aufgabe, und ehrlicherweise erwartet das auch die Wirtschaft von uns. Ich möchte hier mal einen Einblick geben. Als ich im Landtagswahlkampf war, da gab es von der IHK auch so Wahlkreisforen, wo zur Wirtschaftspolitik gesprochen wurde, und ich war da natürlich aufmunitioniert mit unserer sehr guten Wirtschaftsprogrammatik im Regierungsprogramm. Aber es kam, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) aber es kam die Rede insbesondere auch auf Bildungspolitik, (Torsten Renz, CDU: Ich stelle fest, der Nebel hat sich bei der SPD noch nicht gelichtet. Sie stochern weiter im Nebel.) weil das ist ja der Punkt, den gerade die Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern von uns als Landespolitik erwarten, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) dass wir, weil wir sind ja nun mal in erster Linie verantwortlich auch für Schulpolitik, dass wir in gut ausgebauten allgemeinbildenden Schulen, aber insbesondere auch Top-Berufsschulen für gute Bildung und Ausbildung sorgen. Das ist unser Auftrag. Und dem gehen wir auch mit dem Nachtragshaushalt und kommenden Investitionen und Haushalten nach. Und ich glaube viel eher, die AfD, die hat in Wirklichkeit Angst vor guter Bildung, weil gute Bildung, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) das hören wir immer wieder auch in Expertenanhörungen, (Jens-Holger Schneider, AfD: Ah, es quietscht!) gute Bildung ist die beste Prävention gegen rechtsextremes Gedankengut, ist das beste Mittel gegen populistische Formeln, die Sie hier immer wieder verbreiten. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Zwölf Millionen Wähler!) Und in diesem Sinne, wir bekennen uns mit Investitionen zu guter Bildung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Torsten Renz, CDU)