Christian Winter

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) ich möchte jetzt noch einmal das Wort ergreifen, weil, glaube ich, auch aus wirtschaftspolitischer Sicht und im Rückblick der letzten Jahre, man vielleicht hier auch noch mal ein paar Dinge aufrollen muss, (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD) und dann stellen wir fest, was ist denn passiert. Und die Fehler sind doch nun mit Sicherheit nicht, dass wir jetzt die Energiewende entschieden angehen, sondern man muss sich auch mal fragen, was ist die letzten Jahre nicht passiert. Und da muss man auch sagen, dass die Schuldenregeln, die sogenannte Schuldenbremse, wie sie einmal erlassen wurde, einfach auch den öffentlichen Haushalten Fesseln angelegt hat, die dazu geführt haben, dass zu wenig investiert wurde. Und deswegen sind doch jetzt diese massiven Investitionen vor allem in Schulgebäude, in viele andere Investitionsprojekte, Straßen, Gleise, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Verkehrsinfrastruktur, schauen Sie sich auch manche Brücken an, deswegen ist das doch jetzt notwendig, weil es jetzt mit Macht kommt, weil jahrelang kontinuierlich bestimmte Investitionen nicht stattfinden konnten. (René Domke, fraktionslos: Wer war denn dafür verantwortlich?) Und ich sage Ihnen das noch mal ganz klar, und das habe ich auch schon in anderen Debatten gesagt, auf einer guten Schuldenstandsquote kann kein Auto fahren, in einer guten Schuldenstandsquote kann kein Kind zur Schule gehen, kann kein Studierender etwas lernen, damit können Sie auch nichts bauen. Und daher braucht es diesen Mut voranzugehen. Und ich führe Ihnen gerne hier noch einmal wissenschaftliche Argumente an, weil Sie sagen immer, Sie vergleichen – und das ist natürlich perfide –, rechnen herunter, was würde diese Verschuldung pro Kopf bedeuten. Aber diese Analogie, zu sagen, der Staatshaushalt ist genauso wie ein Unternehmen oder ein privater Haushalt, das ist doch genau falsch. Weil es ist ja nicht so, dass sich der Staatshaushalt analog zu dem zum privaten Sektor verhält, sondern spiegelverkehrt. (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Das Geld, was der staatliche Sektor hat, das hat der private nicht und umgekehrt. Das heißt, wenn wir öffentlich investieren, dann heißt es nicht, dass wir die Verwaltung hier pushen, sondern dann heißt das in erster Linie, wir geben Geld in die Infrastruktur, das heißt, wir geben Bauaufträge aus, an denen Unternehmen natürlich auch Geld verdienen, mit denen Leute bezahlt werden. Das ist doch die Wahrheit, und das bitte ich Sie, hier auch mal klar zu erklären! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und wenn Sie jetzt hier vorgaukeln, schon zu wissen, dass es jetzt hier zu einer exzessiven Verschuldung an Kapitalmärkten et cetera kommt – also meinem Wissen nach wird noch über vieles, wie das Geld genau fließt, wer welche Investitionen bekommt, das ist alles gerade noch in der Aushandlung, das ist auch richtig, weil das muss seriös gemacht werden, das hat die Ministerpräsidentin ausgeführt. Und dass Sie jetzt schon wissen wollen, welche Anteile an Kassenkrediten, was in Form von Staatsanleihen verfolgt wird, das finde ich allerdings abenteuerlich. Und ich denke, hier gibt es natürlich auch intelligente Systematiken, wie der Staat seine Schulden aufnimmt und verwaltet. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und das wird sinnvoll, seriös (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) und natürlich mit ordentlichem Handwerk erfolgen. Und da möchte ich wirklich noch einmal dafür sensibilisieren. Jetzt wird hier sozusagen die Schuldenbremse gelöst, die SPD mit all ihren Gremien, das wurde auf dem Bundesparteitag, auch bei uns auf den Landesparteitagen diskutiert. Wir haben lange uns dafür eingesetzt, wie man sinnvoll diese Regeln neu gestalten kann. (Julian Barlen, SPD: So ist es.) Das ist ein Prozess, der ist auch noch nicht abgeschlossen. Aber mit dieser Idee, dieser Schuldendogmatik, mit der man 2009/2010 mal Regeln erlassen hat – so geht es nicht weiter, auch weil die Zeiten sich massiv verändert haben, und das müssen Sie anerkennen. Aber wir haben auch gehört, Sie erkennen nicht mal einfachste, ja, wissenschaftlichen Konsens, einen wissenschaftlichen Konsens wie den menschengemachten Klimawandel an. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Das hören wir immer wieder, und ich glaube, deswegen bugsieren Sie sich auch außerhalb des politischen Diskurses. Mit den konstruktiven Kräften wollen wir anpacken und werden wir dafür sorgen, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) dass nach dem politischen Stimmungswandel – und es gibt eine Aufbruchsstimmung mit der neuen Koalition im Bund – dann auch der wirtschaftliche Stimmungsumschwung kommt. In diesem Sinne Glück auf und Danke fürs Zuhören! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)