Daniel Peters

Ich glaube, mein Appell ist angekommen. Stimmen Sie unserem Antrag zu, um endlich mehr Druck auf die Landes- und Bundesregierung zu machen! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Und die Menschen sprechen eine klare Sprache, meine Damen und Herren, indem sie entsprechend auch wählen. Und das geben auch aktuelle Umfragen im Land wieder. Es geben die drei Wahlergebnisse in den ostdeutschen Ländern wieder. Und deswegen sage ich Ihnen, meine Damen und Herren von den LINKEN, Ihre Haltung ist nicht mal mehr …

... und diejenigen sprechen eine klare Sprache. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Thore Stein, AfD)

Sie sind eine Stimme. Es waren auch 230 andere da und es zählt nicht Ihre Meinung, sondern es zählt die Meinung der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Michael Noetzel, DIE LINKE, und Jeannine Rösler, DIE LINKE) meine Damen und Herren, ...

Ja, das ist Ihr Niveau, Herr Noetzel! (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Wolfgang Waldmüller, CDU) Das ist aber genau Ihr Niveau, Herr Noetzel. Ja, aber das ist ... (Zuruf von Thore Stein, AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Migrations- und Asylpolitik“ – ich habe es gestern schon gesagt – hat Europa, Deutschland und auch Mecklenburg-Vorpommern fest in seinem Bann. Und auch, wenn es andere politische Kräfte hier in diesem Hohen Hause gibt, sage ich, es ist das Thema Nummer eins bei den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die Überschrift für diese Aktuelle Stunde hätte besser lauten müssen: „Realitätsverweigerung bis in den eigenen Untergang“, meine Damen und Herren von den LINKEN, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Torsten Koplin, DIE LINKE: Sprechen Sie von sich?) denn …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst bedanke ich mich für die Debatte. Das gehört sich ja so, auch wenn ich natürlich viele Argumente und Positionen nicht vertreten und nachvollziehen kann. Aber gut, das liegt ja auch ein bisschen in der Natur der Sache. Ich möchte zunächst, damit ich es nicht vergesse, …

…von Olaf Scholz gesagt wird. Stimmen Sie zu!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier einen Antrag, der eigentlich schon in der letzten Plenarwoche hätte diskutiert werden können, wenn es hier eine Mehrheit gegeben hätte seitens auch der Koalition, die sich leider aber die Zustimmung nicht vorstellen konnte, was sehr schade ist. Ich kann …

Also zunächst einmal vielen Dank, auch für Ihre Ausführungen zu Ihrem Reisebericht, auch als Bundesratspräsidentin und, wie Sie richtigerweise angemerkt haben, auch als Ministerpräsidentin unseres Landes! Und ich kann Ihnen sagen, dass wir als CDU-Fraktion auch sehr klar an der Seite der Ukraine stehen, und Ihre Kritik, die Sie an …

Ja, sehr gerne.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, gestatten Sie mir die Vorbemerkung, dass ich es außerordentlich begrüße, dass Sie sich erstmalig in der Legislaturperiode hier den Fragen der Abgeordneten stellen, und ich das für eine sehr gute Sache halte. Zur Frage: Die Bundesratspräsidentin, die Sie ja aktuell …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Einheitslehrer, Einheitsschulen, Einheitsbrei“ – die Pläne der Landesregierung müssen gestoppt werden, und das so schnell wie möglich! (Beifall Marc Reinhardt, CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, beim Einheitslehrer ist sich die Landesregierung offenbar noch nicht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege da Cunha, ich würde, auch in Anlehnung an die Worte unserer Parlamentspräsidentin am Mittwoch, das durchaus noch mal herausstreichen wollen, dass es uns hier geglückt ist, in dieser Sachfrage zu einem gemeinsamen Verfahrensweg zu kommen, was mich außerordentlich freut, weil ich glaube, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege! Sie haben uns jetzt ja herzlich eingeladen, sozusagen mitzumachen, wenn denn der Gesetzentwurf vorliegt und dann das Parlament hier dann erreicht nach der Sommerpause. Ich frage mich dann an der Stelle, warum Sie sich dagegen verwehren, dass wir diesen Antrag, der ja inhaltlich auch vom …

Also ich wollte Ihnen entgegnen, an einem wesentlichen Punkt sind Sie halt der Auffassung, dass man durch starke Regulierung – ich könnte jetzt auch sagen, Verbote – bestimmte Entwicklungen vorantreiben kann. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was ist denn verboten ab 35?) Das haben Sie vorhin durch Ihre, durch Ihre Aussage deutlich …

Ja, da ja auch viele Schülerinnen und Schüler hier im Saal sind, würde ich das schon irgendwie richtigstellen wollen. Es waren in der Regel Ängste (Der Abgeordnete Daniel Seiffert spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) aus der Bevölkerung und nicht von politisch vorgegebenen Strukturen. Aber auch da lade ich Sie herzlich ein, mit mir …

… Strömungen.

… und nicht von politischen …