Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Einheitslehrer, Einheitsschulen, Einheitsbrei“ – die Pläne der Landesregierung müssen gestoppt werden, und das so schnell wie möglich! (Beifall Marc Reinhardt, CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, beim Einheitslehrer ist sich die Landesregierung offenbar noch nicht ganz sicher, wie der richtige Umgang mit dem Thema aussieht. Auf der einen Seite bestätigen die Ministerin Frau Martin und auch Rot-Rot, dass der Einheitslehrer im Herbst kommen soll. Auf der anderen Seite bestreiten sie, dass das Thema überhaupt aktuell sei. Es läge ja noch gar kein Gesetzentwurf vor. Genauso arbeitet das System von Manuela Schwesig, meine Damen und Herren: (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Oh!) Erst das Parlament vor vollendete Tatsachen stellen und hinterher behaupten, es sei doch alles maximal transparent gelaufen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Man hätte ja vorher Bedenken anmelden können. Genauso arbeiten Sie, meine Damen und Herren. Nein, feststeht, Sie wollen den Einheitslehrer, Sie wollen ihn zum Herbst einführen. Der Einheitslehrer, meine Damen und Herren, ist allerdings eine schlechte Idee. Und deswegen müssen wir, bevor dieser Gesetzentwurf vorliegt, hier darüber im Parlament reden. Meine Damen und Herren, es ist eine Tatsache, dass die Landesregierung den Einheitslehrer will. Es ist auch eine Tatsache, dass unser Schulsystem nicht zum Einheitslehrer passt. Es ist eine Tatsache, dass die Einheitsschule die logische Folge der Abschaffung des Gymnasiallehrers ist. Es ist doch auch kein Geheimnis, meine Damen und Herren von SPD und LINKEN, dass Sie das gegliederte Schulsystem für überkommen halten, dass Sie die Einheitsschule wünschen, das Gymnasium für Sie ein Relikt der bürgerlichen Gesellschaft ist, das es abzuschaffen gilt, das Gymnasium wohlgemerkt. Ihre Parteivorsitzende von den LINKEN, die Frau Wissler, hat das in einem Eckpunktepapier im September 2023 ganz offen eingestanden. (Sebastian Ehlers, CDU: Hört, hört! – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und ich sage, dieser bildungspolitische Ansatz wird nur eine einzige Folge haben: Es werden immer mehr Menschen dem staatlichen Schulsystem den Rücken kehren. Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern schon jetzt eine der höchsten Quoten von Schülerinnen und Schülern in Schulen in freier Trägerschaft in ganz Deutschland. Gleichzeitig werden junge Menschen, die das Lehramt studieren wollen, nicht nach Mecklenburg-Vorpommern kommen. Sie verschärfen die Fachkräfteproblematik und machen die staatliche Schule zur Resteschule. Meine Damen und Herren, es ist auch bekannt, dass die GEW vom Einheitslehrer träumt und dass die Pläne des Wissenschaftsministeriums in enger Abstimmung mit der GEW entworfen wurden. Es lohnt sich hier, das Interview von Herrn Walm mit Herrn Leschinski im kürzlich erschienenen „Bildungsmagazin“ der GEW zu lesen. Herr Walm, übrigens SPD-Mitglied und GEW-Funktionär, sagte in dem Interview Folgendes, ich darf zitieren: „Denn es wird Regionen in unserem Bundesland geben, wo es in der Perspektive schwierig werden wird, die aktuelle Schulstruktur flächendeckend aufrechtzuerhalten. Wie groß soll denn der Einzugsbereich eines Gymnasiums oder einer Regionalschule werden, wenn die Anzahl der Landeskinder regional teils drastisch abnimmt? Ich prophezeie, dass wir zumindest in diesen Landesteilen darüber werden reden müssen, wie wir alle Schulabschlüsse wohnraumnah anbieten können. Und vielleicht wird man dann auch sehen, dass Konzepte wie eine integrative Gesamtschule nicht des Teufels sind.“ (Heiterkeit und Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Zitatende. (Julian Barlen, SPD: So, mit der Frage beschäftigen Sie sich nicht, oder was?!) Was soll man dazu sagen? Niemand hat die Absicht, die Einheitsschule durchzudrücken, (Julian Barlen, SPD: Augen zu und CDU, oder was?!) mitnichten, meine Damen und Herren. (Julian Barlen, SPD: Oh Mann, oh Mann!) Erst werden die Regionalen Schulen geschwächt, dann wundert man sich, dass dort niemand mehr Lehrer werden will, dann wird der Gymnasiallehrer abgeschafft, um angeblich die Regionalen Schulen zu stützen, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) und ganz am Ende stehen Einheitslehrer und auch Einheitsschule. Das ist Ihre Agenda. Und bitte tun Sie nicht so, als sei das anders! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Christian Brade, SPD) Und was ist das überhaupt für eine Arroganz, (Julian Barlen, SPD: Das fragen wir uns auch, Herr Peters!) mit der Sie, Frau Ministerin Martin, sich zur einzigen Bildungsexpertin im Lande erklären?! Wir von der CDU-Fraktion, wir haben dazu Fachleute eingeladen, sehr frühzeitig, nachdem das bekannt geworden ist, unter anderem auch die Bildungsministerin aus Schleswig-Holstein, Frau Prien, die zugeschaltet wurde. (Julian Barlen, SPD, und Thomas Krüger, SPD: CDU!) Bitte gestatten Sie mir die Anmerkung, dass wahrscheinlich aus Ihrer Richtung der Hinweis nach Kiel gekommen ist, das zu kritisieren. Da sage ich, wie erbärmlich, dass eine SPD sich dazu niederlässt, einen Auftritt einer Ministerin eines anderen Bundeslandes (Julian Barlen, SPD: Von der CDU.) möglichst verbieten zu wollen bei einer Veranstaltung der Opposition. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wie erbärmlich kann man eigentlich sein?! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Weiterhin hatten wir den Bildungsstaatssekretär aus Sachsen-Anhalt dazu geladen, den Direktor des Instituts für Mathematik von der Uni Rostock, den Vorsitzenden des Philologenverbandes, den Vorsitzenden des Landeselternrates. Die Meinung war einhellig, der Einheitslehrer löst kein einziges Problem, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) er schafft nur neue. Mecklenburg-Vorpommern wird zur bildungspolitischen Insel. Weder wird der Einheitslehrer kurzfristig für mehr Lehrkräfte an den Schulen sorgen, noch ist er die Antwort auf die hohen Abbrecherquoten, noch ist er ein attraktives Studienziel für angehende Lehrerinnen und Lehrer, denn Ihre ersten ausgebildeten Lehrer, Einheitslehrer, stehen frühestens – das wissen Sie ja selbst – in acht Jahren dem Schuldienst zur Verfügung. Dann ist die große Dürre bereits überstanden. Das ist kein Beitrag zur Senkung der Abbrecherquote, das ist ein ideologischer Wunschtraum. Meine Damen und Herren, ich habe natürlich vernommen, ich solle doch erst einmal selbst meine eigenen Vorstellungen präsentieren. Dazu lassen Sie sich gesagt sein, Sie als Regierung müssen plausibel darlegen, dass Ihre Pläne auch nur irgendeines der bestehenden Probleme im Bildungsbereich lösen und warum Sie glauben, (Patrick Dahlemann, SPD: Also Sie haben keine, Sie haben keine!) dass Ihre Pläne etwas anderes sind als pure Ideologie. (Patrick Dahlemann, SPD: Setzen, „Sechs“!) Im Übrigen, die Kultusministerkonferenz hat vor wenigen Monaten ein hoch spannendes und umfangreiches Gutachten präsentiert, das den Titel trug: „Lehrkräftegewinnung und Lehrkräftebildung für einen hochwertigen Unterricht“. Da sind sehr viele Maßnahmen umschrieben worden, die können wir uns gerne gemeinsam mal im Bildungsausschuss ansehen und uns damit auseinandersetzen. Aber eines steht schon mal fest: Die Abschaffung des Gymnasiallehramtes wird dort definitiv nicht empfohlen. Schon daran sehen Sie, Ihre ideologische Schulstrukturdebatte löst kein Problem, sie schafft bloß neue. Selbstverständlich kann und muss man darüber reden, das Lehramtsstudium neu zu strukturieren. Insbesondere geht es darum, den Praxisanteil zu erhöhen. Aber allen Lehrern denselben Abschluss zu verpassen, um die Regionalen Schulen zu stützen, auf die Idee kommen wirklich nur Sie! Dabei hätten es die Regionalen Schulen wirklich verdient, als Schulform ernst genommen und wertgeschätzt zu werden, statt sie an den Tropf der Gymnasien zu hängen. Die Regionale Schule und der mittlere Schulabschluss waren über viele Jahre die Basis für Bildungskarrieren. Durch einen völlig fehlgeleiteten Akademisierungswahn wurde die Regionale Schule in Bedrängnis gebracht, und jetzt wundern Sie sich, dass die Schule als nicht mehr attraktiv wahrgenommen wird. Statt endlich umzukehren und die Regionalschulen aufzuwerten, kippen Sie alle Lehrkräfte zusammen und servieren Einheitsbrei. Das ist kein Konzept, das ist Kapitulation! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Es braucht ein Stärkungsprogramm für die Regionalen Schulen und keinen Einheitsbrei. Reden wir doch über Klassenstärken und weniger Unterrichtsverpflichtungen! Reden wir über solche echten Maßnahmen und nicht über Ihre Ideologie! Ich freue mich auf die Debatte. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)