Daniel Peters

... eine Verantwortung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Aber ich will deutlich sagen, Kanzler Scholz hat die Zeitenwende selbst aufgerufen. Wir sollten die Universitäten, die beiden, ermutigen, diese Zivilklauseln zu überdenken. Es ist auch in unserem Sicherheitsinteresse, meine Damen und Herren! Und auch hier haben Sie …

Ein Wort noch zu Kanzler Scholz. Ich habe eben schon ein paar Worte darüber verloren, dass ich den Versuch, sich als Friedenskanzler darzustellen, für reichlich durchschaubar halte. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und sicherlich hat das auch etwas mit Ihren miserablen Umfragewerten zu tun. Und es ist natürlich auch nicht erklärbar, (Zuruf …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns eint heute vielleicht eines: Wir alle verurteilen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine aufs Schärfste. Das hat mein Vorredner gesagt, und ich möchte es trotzdem aber auch noch mal betonen. Das war vor zwei Jahren so, als Russland den Krieg begann, und an dieser …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Umfragetief für die SPD ist dramatisch. Man verharrt bei 15 Prozent. Also wird wieder in die politische Mottenkiste gegriffen und den Leuten soll weisgemacht werden, die SPD sei der Garant für die Rente. So hat ja der Fraktionsvorsitzende Herr Barlen es versucht, uns hier …

Vielen Dank! Ich war beim Thema Thüringen und beim Beispiel Landkreis Greiz, wo eine engagierte CDU-Landrätin dafür gesorgt hat, dass die Bezahlkarte bereits eingeführt wurde (Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE: Die voller Stigmatisierung steckt! – Ann Christin von Allwörden, CDU: Nee!) und dass diese Bezahlkarte wirkt. (Sebastian Ehlers, …

Ja, ich war beim Thema Thüringen. Ich war beim Landkreis … (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen mit unserem Antrag nichts Geringeres als die Einführung, die landesweite Einführung eines Bezahlkartensystems für Asylbewerberinnen und Asylbewerber, so, wie es auch der Kreistag im Landkreis Vorpommern-Rügen vorschlägt. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wohlgemerkt, …

Die Federführung würde ich im Wirtschaftsausschuss sehen wollen und dann die Mitberatung im Umweltausschuss.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal gratuliere ich Herrn Damm auch zu einer anderen Entscheidung, die heute ein hohes Gericht getroffen hat, um für mehr Transparenz hier auch zu sorgen in der Landespolitik, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP – Horst …

Vielen Dank! Ich stelle also fest, dass die letzte Aussage zum Thema Altentreptow, Altentreptow würde ein grünes Gewerbegebiet bekommen, dann aus Sicht der SPD-Fraktion, aus Ihrer Sicht dann, damit die Akzeptanz gegeben ist, weitere 100 Anlagen, im Bereich Altentreptow weitere 100 Windkraftanlagen zu bauen. Wir wissen, dass das ja – und …

Ja, vielen Dank! (Der Abgeordnete Daniel Peters spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)

Nein, die Redezeit lässt das aus meiner Sicht nicht zu, (Thore Stein, AfD: Ein bisschen mehr Mut!) und alles andere kennen Sie. Ich will aber, meine Damen und Herren, auch auf die Stromkosten und die Entwicklung der Stromkosten hinweisen. Und da sind wir dann bei dem Thema des Bundeshaushaltes und der Kürzungen zu den beziehungsweise der …

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Präsidentin! Entschuldigung, jetzt habe ich die Reihenfolge nicht ganz korrekt eingeführt. (Vizepräsidentin Beate Schlupp spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Sehen Sie es mir nach! Lassen Sie mich zu Beginn dieser Aussprache noch mal ein wenig auf die aktuelle Energiepolitik der Bundesregierung …

Also wir halten fest, meine Damen und Herrn, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende versucht, diese Inkompetenz zu kaschieren. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Das kann ich ja aus Ihrer parteipolitischen Haltung vielleicht noch verstehen, aber bleiben wir bitte bei den Fakten! (Zuruf von Christian Winter, SPD) Die Klage der …

Kann dieser Mann nicht.

Kann er nicht.

… ein …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach diesen beachtlichen Einlassungen, die teilweise jeglicher Realität entbehren, muss es mir dann doch noch mal gestattet sein, hier das Wort zu ergreifen. (Zurufe von Christian Winter, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE) Und ja, Herr Barlen, Herr Barlen, dass Sie hier einen …

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Also 100 Millionen Euro sollen beim Bürgergeld eingespart werden, weil diejenigen, die sich nicht an die Sanktionen, an die Vorgaben des Jobcenters halten, die sollen stärker sanktioniert werden. Und allein das macht doch den Irrsinn aus. Es war also bis gestern aus Sicht von SPD, GRÜNEN und FDP völlig …