Daniel Peters

Also wir halten fest, meine Damen und Herrn, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende versucht, diese Inkompetenz zu kaschieren. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Das kann ich ja aus Ihrer parteipolitischen Haltung vielleicht noch verstehen, aber bleiben wir bitte bei den Fakten! (Zuruf von Christian Winter, SPD) Die Klage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dazu geführt, dass wir endlich wieder auf dem Weg sind zu einem verfassungsgemäßen Bundeshaushalt. Sie hätten, Sie haben so jede Warnung, die es dazu gab, einfach schlichtweg ignoriert. Und ich muss wirklich konstatieren, wenn Sie so sehr diese Verfassung, dieses Grundgesetz mit Füßen treten, sollten Sie sich ganz persönlich ganz andere Fragen stellen, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Und ich möchte noch mal zum Thema Bürgergeld noch mal deutlich machen, was … (Zuruf von Christian Winter, SPD) Ja, gut, also wissen Sie, Herr Winter, Ihr Fraktionsvorsitzender hat minutenlang nicht zum Thema gesprochen, und da erdreisten Sie sich zu so einer intellektfreien Äußerung! (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Herr Winter, ganz ehrlich, ich bin ja vieles gewohnt von Ihnen, aber das schlägt wirklich hier dem Fass wirklich den Boden aus. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Aber ich will noch mal auf die Meinung der Bevölkerung zurückkommen, auf den ARD-DeutschlandTrend. Da wurden die Menschen gefragt, wo sie denn am ehesten Einsparpotenziale sehen für den Bundeshaushalt: 64 Prozent – übrigens Thema Nummer eins – haben gesagt, beim Bürgergeld – (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) übrigens auch 43 Prozent der Anhänger der SPD. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Insofern, vielleicht konsultieren Sie einfach auch mal Ihre Basis! Vielleicht würde das den einen oder anderen Redebeitrag bei Ihnen ein wenig infrage stellen, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP) Und zu Frau Drese kann ich etwas ganz Persönliches sagen. Ich gebe Ihnen einen guten Tipp: Verlassen Sie mal ab und an Ihr Ministerium! Gegenüber gibt es einen Supermarkt. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Patrick Dahlemann, SPD) Da waren wir. Da haben wir mal mit Kassiererinnen gesprochen, und diejenigen, und die haben, da haben uns Kollegen dieses Supermarktes gesagt, sie haben Kollegen verloren, ins Bürgergeld verloren, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) weil das für sie attraktiver erscheint. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Insofern, raus aus dem Elfenbeinturm, rein in die Realität Mecklenburg-Vorpommerns! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP) Das würde Ihnen guttun. – Vielen Dank!