Daniel Peters

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Also 100 Millionen Euro sollen beim Bürgergeld eingespart werden, weil diejenigen, die sich nicht an die Sanktionen, an die Vorgaben des Jobcenters halten, die sollen stärker sanktioniert werden. Und allein das macht doch den Irrsinn aus. Es war also bis gestern aus Sicht von SPD, GRÜNEN und FDP völlig normal, dass man sich nicht an die Vorgaben des Jobcenters halten müsse. (Henning Foerster, DIE LINKE: Das stimmt doch gar nicht!) Die Zielstellung, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Julian Barlen, SPD: Sie haben es im Bundestag doch selber beschlossen. Belügen Sie sich doch nicht selber auf schäbige Art und Weise!) die Zielstellung, Menschen in Arbeit zu bringen, ist mit dem Konstrukt „Bürgergeld“ deutlich minimiert worden. Deswegen sagen wir als CDU ganz klar, das Bürgergeld muss abgeschafft werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und sobald wir in Berlin wieder in Regierungsverantwortung sind, wird es auch abgeschafft, meine Damen und Herren. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Das ist einfach nur Hetze! Das ist einfach das Ziel.) Und, Herr Barlen, die damalige Einigung im Vermittlungsausschuss haben wir aus den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, das Sie ja gestern herabgewürdigt haben, (Julian Barlen, SPD: Falsch! – Sebastian Ehlers, CDU: Richtig!) aus diesem Grund haben wir diesen Kompromiss gesucht und gefunden im Vermittlungsausschuss. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Das war aber auch dringend nötig, denn das System „Fordern“ im Bürgergeld konnten wir so wenigstens minimal aufrechterhalten. Mehr war mit den Ampelparteien letztlich nicht zu machen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Wir sind aber auch im Gespräch – und das empfehle ich Ihnen auch mal – mit Mitarbeitern aus dem Jobcenter, die allesamt zu uns sagen, wir sind komplett zu einem System der Alimentierung gekommen (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Quatsch!) und sie werden weitgehend in Ruhe gelassen. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Jeannine Rösler, DIE LINKE) Die Jobvermittlung spielt eine untergeordnete Rolle. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Meine Damen und Herren, das ist der Vorreiter für Ihre Vordenker in dem Elfenbeinturm, die mit der Realität nichts zu tun haben. (Christian Albrecht, DIE LINKE: Da sitzen Sie doch!) Sie wollen irgendwann das bedingungslose Grundeinkommen – Geld für Nichtstun, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) und das lehnen wir strikt ab, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Sabine Enseleit, FDP) Und dann wundern Sie sich, dass sich die Menschen in diesem Land fragen, warum sollen sie überhaupt noch arbeiten gehen. (Julian Barlen, SPD: Das fragt die CDU, ein anderer fragt das nicht.) Und natürlich ist es das, wenn Saskia Esken sagt, ja, mit dem Bürgergeld lässt es sich prima leben. Und sie hat natürlich … An der Stelle verweist sie wohl in ihren Gedanken darauf, dass die Leistungen aus ALG II, also Hartz IV und jetzt Bürgergeld, in den letzten zwei Jahren um 25 Prozent gestiegen sind. Und jetzt möchte ich noch einmal den Punkt der Schwarzarbeit hinzufügen. Und natürlich wird sie vielleicht auch diesen Umstand im Hinterkopf gehabt haben, denn die Schwarzarbeit – so prognostiziert Friedrich Schneider, ein anerkannter Finanzwissenschaftler – wird dramatisch im Jahre 2023 steigen. (Die Abgeordnete Constanze Oehlrich bittet um das Wort für eine Anfrage.) Meine Damen und Herren, das ist ein Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, die früh aufstehen, lange Wege in Kauf nehmen und die sich von Ihnen sprichwörtlich wirklich verraten fühlen, und zwar zu Recht. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Sie spielen hier die Menschen gegeneinander aus.) Und das ist auch der Grund für Ihre miserablen Umfragewerte, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Sie spielen hier die Menschen gegeneinander aus. Das ist widerlich!) Lassen Sie mich noch einen wichtigen Punkt hinzuziehen: Der Aspekt der Migration spielt auch beim Thema Bürgergeld eine eklatante Rolle. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) 5,5 Millionen Menschen beziehen Bürgergeld, 2,9 Millionen Menschen von ihnen sind deutsche Staatsbürger. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Das sind 52,7 Prozent, die restlichen 47,3 Prozent sind keine deutschen Staatsbürger. (Horst Förster, AfD: Richtig! Genau richtig!) Wer jetzt noch erzählen will, dass der deutsche Sozialstaat keine Anziehungskraft hat für Wirtschaftsflüchtlinge, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) der verschließt die Augen vor der Realität, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Unerhört! – Es geht doch um Menschenrechte! – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Und auch unter diesem Gesichtspunkt der Migrationskrise (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Glocke der Präsidentin) ist das Bürgergeld umgehend abzuschaffen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU)