Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Umfragetief für die SPD ist dramatisch. Man verharrt bei 15 Prozent. Also wird wieder in die politische Mottenkiste gegriffen und den Leuten soll weisgemacht werden, die SPD sei der Garant für die Rente. So hat ja der Fraktionsvorsitzende Herr Barlen es versucht, uns hier auch im Parlament weiszumachen. Und das Ganze wird natürlich auch garniert mit entsprechenden Schmähungen gegenüber der politischen Konkurrenz, heute von Ihnen etwas zurückhaltender. Aber wenn man sich sozusagen die Social-Media-Auftritte Ihrer Kolleginnen und Kollegen auf der Bundesebene und in anderen Landesparlamenten anguckt, dann trifft das nicht nur uns als Union, sondern neuerdings auch die GRÜNEN, wie ich gestern gesehen habe. Da wird dem grünen Finanzminister von Baden-Württemberg vorgeworfen, er würde die Rente mit 70 einfordern. Dabei hat er lediglich auf das, was Sie hier auch unerwähnt gelassen haben, auf die Finanzierungsprobleme des Rentensystems, darauf hat er hingewiesen und wird dann gleich entsprechend mit so stumpfen Methoden niedergewalzt. Und ähnlich stumpf ist das, was bei Ihnen hier auch zwischen den Zeilen durchkam. Da wird dann von rechten konservativen Kreisen gesprochen, und es ist ja nicht unüblich, dass hier, aber auch andernorts, wir mit der AfD auch beim Thema Rente in einem Atemzug genannt werden. Und gestatten Sie mir diesen kurzen Schwenk: Der angebliche Kampf, den Sie ja hier immer ausrufen für Demokratie und gegen Extremismus und vor allem auch das Zusammenstehen der Demokraten, was Sie ja einfordern, das entpuppt sich offensichtlich als Stigmatisierung bürgerlich-konservativer Kreise, (Horst Förster, AfD: Da machen Sie ja fleißig mit.) und Sie engen damit natürlich auch ganz massiv die Meinungsfreiheit ein. (Thore Stein, AfD: Ach Mensch!) Und das ist aber wegweisend für die Demokratie, meine Damen und Herren. Und Rente, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Thore Stein, AfD) Rente als Wahlkampfinstrument, das überrascht jetzt wenig. Das haben wir bei vorherigen Wahlen immer wieder auch erlebt. Aber was versuchen Sie hier eigentlich?! Und das ist auch deutlich geworden. (Julian Barlen, SPD: Die Rente zu sichern.) Erstens versucht die SPD, den Bürgerinnen und Bürgern Angst zu machen, dass irgendwelche Kreise ihnen die Rente streitig machen würden und Rentenkürzungen in irgendeiner Art und Weise vornehmen würden. Zweitens werden unangenehme Entscheidungen in die Zukunft verschoben. Ich stelle fest, dass das Thema Demografie bei Ihnen und in Ihrer Fraktion noch gar nicht angekommen ist. Und drittens, meine Damen und Herren, werden zusätzliche Belastungen auf die kommenden Generationen übertragen und denen aufgebürdet. Und ja, es ist sicherlich ein Akt von Solidarität, auch den Menschen zu erklären, wir wollen das Rentenniveau bei mindestens, haben Sie ja gesagt, 48 Prozent entsprechend einfrieren und hier für Verlässlichkeit sorgen, aber wenn man dieses Versprechen abgibt, muss man den Menschen auch glaubhaft erklären, wie man das finanzieren will. Und ein Blick auf das Verhältnis von Beitragszahler und Rentenbezieher sollte doch gestattet sein. Vor 60 Jahren kamen auf einen Rentner noch sechs Beitragszahler, 1992 waren es drei Beitragszahler, und bis 2050, so wird es prognostiziert, werden es nur noch 1,5 Beitragszahler sein. Auch für Sie unschwer zu erkennen, dass es hier eine riesengroße Finanzierungsproblematik geben wird. Und nun kommen Sie mit einem Thema, sagen Zuwanderung. Ja, wenn ich mir aber die Zuwanderung im Moment anschaue, erleben wir vor allem auch – das ist leider so – eine Zuwanderung in den deutschen Sozialstaat. Und das wird an der Stelle nicht helfen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) sondern eher zusätzlich belasten, meine Damen und Herren. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thore Stein, AfD) Und das ist es auch, warum wir uns mal Ihr Rentenpaket II etwas genauer angucken sollten und was heißt das letztlich. Bis 2040 wird der Rentenbeitragssatz von 18,6 auf 22,3 Prozent steigen, bis 2054 sogar auf 23,5 Prozent. Was heißt das? Der Faktor Arbeit wird verteuert, ganz eindeutig. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und das kann doch auch nicht in Ihrem Interesse sein. Und das Nächste ist, was mir natürlich immer wieder auffällt, dass Sie hier versuchen, auf Tariflöhne und Ähnliches abzustellen. Aber schauen wir doch mal in die Wirklichkeit. Die arbeitende Mitte, ebenso wie Unternehmen im internationalen Vergleich werden besonders in Deutschland sehr, sehr stark belastet. Die SPD hält aber unbeirrt an ihrem Kurs weiter fest. Jüngste Umfragen haben sogar gezeigt, dass gerade Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen den Eindruck haben, dass sich Leistung in Deutschland nicht mehr lohnen würde. Ich nenne nur das Stichwort „Bürgergeld“. Damit haben Sie das eindrucksvoll bewiesen, dass Sie von der Arbeiterpartei zur Partei der subventionierten Arbeitslosigkeit geworden sind. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und das, meine Damen und Herren, ist doch ein Kernproblem, denn es geht doch auch darum, Arbeit wieder lohnenswert und attraktiv zu machen. Und die zweite Finanzierungssäule, über die ja auch immer wieder gesprochen wird, ist natürlich der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt, aktuell 100 Milliarden Euro. Prognostiziert werden aber auch nach Ihrem Rentenpaket, also nach dem Rentenpaket der Ampel werden es 140 Milliarden sein. Schon jetzt fließen 21 Prozent des Bundeshaushaltes zur Stabilisierung in die Rente, meine Damen und Herren. Und das Problem ist doch – und das wird aus diesen Zahlen deutlich –, Sie wälzen die Problematik der Finanzierung auf die kommenden Generationen ab. Die jungen Menschen sollen das also wieder schultern. Im Übrigen, Herr Barlen, Sie haben die ostdeutsche Perspektive angesprochen. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Es ist sicherlich erfreulich, dass der Rentenwert Ost und West demnächst angeglichen sein sollte. Das heißt aber im Umkehrschluss, dass die Höherwertung der ostdeutschen Löhne – und, Herr Barlen, vielleicht haben Sie davon schon mal was gehört –, dass die ostdeutschen Löhne bei der Rentenberechnung höher gewertet wurden, dass das natürlich in diesem Zuge auch wegfällt. Das ist mit Blick auf die ostdeutsche Perspektive mit erwähnenswert, (Thomas Krüger, SPD: Wichtig ist, dass wir Tariflöhne bekommen.) denn es trägt dazu bei, dass die jüngere Generation auch im Osten natürlich zusätzlich belastet wird, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und hier liefern Sie keine Antworten auf die Fragen, wie Sie denn dieses Rentensystem finanziell stabilisieren wollen. Da war in Ihrem Wortbeitrag leider gar nichts davon zu hören. Die Maßnahmen, die Sie nennen, sind leider überwiegend wirkungslos. Was wollen wir als CDU? Ich halte es für richtig, den Faktor Arbeit auch dann noch attraktiv zu gestalten, wenn Menschen schon in Rente sind. Und es gibt viele fitte Rentnerinnen und Rentner. Wir haben das als CDU als Aktivrente bezeichnet, und es wäre natürlich wünschenswert, wenn die, die es können, die, die es können selbstverständlich, (Julian Barlen, SPD: Wie heute schon.) dass die natürlich auch gerne weiterarbeiten dürfen. (Julian Barlen, SPD: Die Zuverdienstgrenze ist weg.) Und dass diese Verdienste, die sie haben, dann auch steuerfrei gestellt werden, das ist doch eine wirkungsvolle Maßnahme, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) wenn es darum geht, den Faktor Arbeit zu fördern. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und natürlich, meine Damen und Herren, sprechen wir uns auch für eine kapitalgedeckte Zusatzrente aus. Und in unserem neuen Grundsatzprogramm werden wir sehr wahrscheinlich auch von dieser verpflichtenden Säule sprechen. Das ist auch ein wichtiger Fakt. Es gehört zur Wahrheit dazu, dass diese private Zusatzversicherung einfach auch sein muss neben der staatlichen Rente. Und ja, es gibt natürlich die kleineren und mittleren Einkommen, und die müssen mit einem staatlichen Zuschuss bei dieser Zusatzrente unterstützt werden. Das ist das Modell von Schweden, übrigens sehr erfolgreich, und dem können wir uns durchaus anschließen. (René Domke, FDP: Das ist der Teil, den die FDP eingebracht hat.) Ein Blick gen Norden ist hier an der Stelle durchaus wünschenswert. Und jetzt komme ich noch mal zur sozialen Gerechtigkeit, die auch Sie wieder hier im Zusammenhang mit der Rente ausgerufen haben. Ich weiß nicht, ob es sozial gerecht ist, wenn jemand, der sieben Jahre lang Bürgermeister oder sieben Jahre lang Landrat ist, das 40. Lebensjahr erreicht hat, schon Anspruch auf ungefähr 3.000 Euro bis zum Lebensende bekommt, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Das ist ein Witz!) ob das im Sinne von sozialer Gerechtigkeit ist und das richtige Signal an die Bevölkerung, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Genossenversorgung.) wenn Sie hier auf der anderen Seite von Rentenstabilität schwadronieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Das Motto ist offensichtlich, die Glücksrakete, die Glücksspirale hat ausgedient. Die Sofortrente von Manuela Schwesig soll es geben, allerdings nur für Bürgermeister und Landräte (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) und möglichst natürlich auch mit SPD-Parteibuch. Das wäre Ihre Wunschvorstellung und das sind Ihre kruden Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit, meine Damen und Herren! Und deswegen, was Sie in eigener Verantwortung lösen können beim Thema „Soziale Gerechtigkeit“, das sollten Sie auch tun, und nicht eine ganz kleine Gruppe von Menschen so derart stark überprivilegieren. Ich glaube, das ist ein falsches Signal an die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)