Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben in diesen Tagen eine seltene, aber umso intensivere Mobilisierung gegen die derzeitige Kita- und Hortpolitik, die – das will ich gleich vorwegnehmen – ohne sofortiges Handeln massiven Schaden verursachen würde. Ich habe mir das heute Morgen noch mal herausgeschaut beziehungsweise mir angeschaut. Es sind dann mittlerweile – wahrscheinlich werden es schon mehr sein – 32.416 Menschen, die dieses Volksbegehren unterschrieben haben. Und ich prognostiziere einfach mal, sie werden die 100.000 Unterschriften erreichen, weil schon in den letzten Tagen, in wenigen Tagen diese Menge an Unterschriften zusammengekommen ist. Und ich will all denjenigen auch ganz herzlich danken, dass sie dort unterschreiben. Und ich will auch begrüßen, diese Volksinitiative, dieses Volksbegehren begrüßen, denn es ist richtig so, dass hier etwas, nicht etwas, dass hier massiv Druck gemacht wird, denn es droht eine Situation, die wir eigentlich alle miteinander nicht wünschen können und wollen. Denn Fakt ist, wenn sich so viele Erzieherinnen und Erzieher, Eltern, Großeltern, Familien, Gewerkschaften auf den Weg machen, diese Unterschriften zu sammeln, dann hat das einen guten Grund. Und der Grund ist, wenn jetzt nichts passiert, dann werden hoch qualifizierte Erzieherinnen und Erzieher entlassen, Kitas geschlossen, Eltern ins Ungewisse geschickt und Kinder aus ihrem gewohnten sozialen Umfeld gerissen. Meine Damen und Herren, das dürfen wir nicht zulassen, und deswegen begrüßen wir als CDU-Fraktion diese Initiative ausdrücklich. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP) Und noch mal, auch wenn es immer wieder falsch dargestellt wird, auch vor allem von der Regierungsseite: Wir stehen zur beitragsfreien Kita, auch wenn, wie ich schon sagte, immer wieder das Gegenteil in den, (Patrick Dahlemann, SPD: Auch wenn das im letzten Jahr noch anders klang. – Zuruf von Torsten Renz, CDU) in den Medien behauptet wird. Aber ich erinnere daran, es ist zu einer Zeit entstanden, als wir mitregiert haben, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) als wir das mit auf den Weg gebracht haben. Es gibt bis heute nicht eine einzige Äußerung von uns, die das infrage stellen würde. Das Einzige, was wir immer wieder angemerkt haben: Die Verantwortung gegenüber unseren Kommunen ist, dass wir uns darüber Gedanken machen müssen, dass es eine finanzielle Stabilität für dieses Thema gibt und dass unsere Kommunen weiterhin auch Luft zum Atmen haben. Dazu führen wir nicht nur hier und jetzt aus in dieser Aktuellen Stunde, sondern auch morgen in einem Antrag. Und ja, wir wollen uns heute und morgen mit dem Thema Kita beschäftigen – nicht nur aufgrund der Volksinitiative, nicht nur, weil im Moment erheblicher politischer Druck erzeugt wird, zu Recht, sondern weil es ein großes Erfordernis gibt. Doch was nützt diese beitragsfreie Kita, wenn das Kitasystem ins Wanken geraten könnte, meine Damen und Herren? Wir haben viele Erzieher, die eine intensive Ausbildung hinter sich gebracht haben, im Vertrauen darauf, dass sie gebraucht werden, dass sie mit diesem Beruf – für die allermeisten würde ich sogar sagen, es ist eine Berufung und nicht nur ein Beruf –, dass sie in diesem Land auch eine Perspektive bekommen. Und ich will an dieser Stelle mich für diese Arbeit, diese ganz wichtige Arbeit auch, entsprechend bedanken. Aber Arbeitskreise, endlose Gesprächsrunden und die bekannte Taktik der Zermürbung werden ihnen nichts nützen, wenn nicht jetzt tatsächlich etwas passiert, wenn nicht in dieser Legislaturperiode angepackt wird und eine Lösung herbeigeführt wird. Ein Gesetzentwurf erst 2027, das will ich in aller Deutlichkeit sagen, reicht vom Zeitablauf nicht. Wenn wir dann erst eine Lösung herbeiführen, erst nach den Landtagswahlen, werden Menschen schon in die Arbeitslosigkeit geschickt (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) und es werden auch Kitastandorte geschlossen werden müssen. Das ist die blanke Wahrheit. Und wer die Dramatik nicht erkennen will, der braucht sich ja nur mit der GEW auseinanderzusetzen oder mal die Stellungnahmen der GEW zu lesen: 3.000 Menschen, sagt die GEW … Ich glaube, die GEW steht nicht im Verdacht, der CDU-Fraktion in einer besonderen Nähe gegenüberzustehen. Wir arbeiten sehr gut miteinander zusammen, aber ich glaube, dass die GEW irgendeine Kampagne der CDU-Fraktion unterstützt, das wird es wohl auch in Zukunft nicht geben. Aber das, was sie hier niedergeschrieben haben, ist, 3.000 Erzieherinnen und Erzieher könnten, wenn nichts passiert, ihren Job verlieren. Und besonders hart trifft es ja dann diejenigen, die die sogenannte ENZ-Ausbildung absolviert haben, also diese Ausbildung der Erzieher/-innen für 0- bis 10-Jährige. Die würde es besonders hart treffen, denn diese Ausbildung hat eine Anerkennung nur in Mecklenburg-Vorpommern. Man stelle sich vor, sie verlieren ihren Job, müssten Mecklenburg-Vorpommern verlassen, hätten sie selbst in anderen Bundesländern mit dieser jahrelangen Ausbildung … (Heiterkeit und Unruhe bei Christine Klingohr, SPD) Frau Klingohr, Sie lachen. … keine Chance auf dem Arbeitsmarkt in anderen Ländern. Ich finde das nicht lustig, muss ich ehrlicherweise sagen. (Christine Klingohr, SPD: Nee!) Und ich schaue mir auf die, (Zuruf von Christine Klingohr, SPD) schaue mir die Internetseite des Bildungsministeriums an, (Zuruf von Christine Klingohr, SPD) da steht: „Wer gerne mit Kindern arbeiten möchte, hat in Mecklenburg-Vorpommern gute Berufschancen. Überall im Land werden gut ausgebildete Fachkräfte benötigt, um den Personalbedarf in der Kindertagesförderung zu decken. Das Land hat deshalb zum Schuljahr 2017/2018 die Ausbildung ‚Staatlich anerkannte Erzieherin für 0 bis 10-Jährige‘ oder ‚Staatlich anerkannter Erzieher für 0- bis 10-Jährige‘ (kurz ENZ) aufgelegt.“ So, was erklären wir denjenigen Menschen dann jetzt? Das ist doch die große Frage. Und deswegen schlagen wir Ihnen morgen und heute auch schon im Vorgriff vor, ein klares Konzept miteinander auf den Weg zu bringen, um das drohende Kitasterben und die Arbeitslosigkeit von Erzieherinnen und Erziehern zu verhindern. Wir wollen die Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation auf 1 : 5 absenken in der Krippe und im Hort von 1 : 20 als ersten Schritt. Weiterhin brauchen wir dann einen verbindlichen Stufenplan, weil wir eine Qualitätsverbesserung wollen. Wir wollen einen Runden Tisch mit allen gesellschaftlichen Akteuren. Und an anderer Stelle wird das ja immer gegenüber dem Bund, gegenüber dem Bundeskanzler eingefordert: ein Runder Tisch, wo dann auch die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zu Wort kommen. Mag ja alles gut und richtig sein, aber das verlange ich auch in Eigenverantwortung hier im Land Mecklenburg-Vorpommern zu Themen, zu denen man originär auch zuständig ist, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP) Und wenn wir uns diesen Personalschlüssel oder die Personalschlüssel genau angucken und uns mit – das, hoffe ich, tun Sie auch –, mit Erzieherinnen und Erziehern sprechen, dann wissen Sie auch, das eine ist das Papier und das andere die Realität. Und wenn mir eine Erzieherin von der Insel Rügen berichtet, dass sie selbst schon betroffen war – also das eine ist das Papier, die da niedergeschriebenen Personalschlüssel, das andere die Realität –, alleine mit neun Kindern in der Krippe 1- bis 3-Jährige, da kann ich nur den Hut ziehen vor so einer wahnsinnigen Leistung. Aber das sind eben auch Realitäten. Oder eine Realität im Hort von 1 : 27, warum? Natürlich durch Krankheitsfälle auch, die im Moment noch gar nicht berücksichtigt sind in diesen Personalschlüsseln. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Und deswegen ist auch die Forderung richtig, dass wir hier zu einem Mindestpersonalansatz kommen müssen, um solche Situationen eigentlich zu unterbinden. Und deswegen sage ich ganz klar: Diese Situation, die zurückgehenden Kinderzahlen sind ja eine Herausforderung für Politik und Gesellschaft, sie sind aber auch eine wahnsinnig große Chance. Sie sind eine Chance, über einen besseren Betreuungsschlüssel zu einer anderen Qualität zu kommen, zu einer individuelleren Betreuung. Und wir alle wissen, dass diese individuelle Betreuung erforderlich ist. Wir haben es mit heterogeneren Gruppen zu tun, mit einer anderen Herausforderung als noch vor vielen, vielen Jahren. Ich will als ein Beispiel das Thema der Sprache herausstellen. Wir diskutieren ja alle miteinander, ob es nicht wichtig und richtig ist, verbindliche Sprachstandsfeststellungen einzuführen. Wir fordern das zwischen dem vierten und fünften Lebensjahr. Und auch dazu wird Personal benötigt. Insgesamt für die individuellere Betreuung braucht es Personal. Also ist auch in der Situation eine große Chance enthalten, sich hier eben dann mit einer Situation auseinanderzusetzen, die da heißt, wir brauchen dieses Personal, wir brauchen es für die individuellere Förderung. Und ich sage auch, allein beim Thema Sprache wissen wir, wer nicht mit oder wer mit großen Defiziten in der deutschen Sprache den schulischen Alltag beginnt in der 1. Klasse, der hat es dann schwerer im Leben, im weiteren Bildungsweg. Das ist alles mittlerweile wissenschaftlich fundiert nachgewiesen. Deswegen müssen wir genau an der Stelle ansetzen. Und wir sagen auch ganz deutlich, erst die deutsche Sprache, dann die 1. Klasse. Denn nur so können wir individuelle Förderungen für Kinder auch entsprechend garantieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Also wir können die Forderungen des Volksbegehrens nicht eins zu eins umsetzen. Das habe ich auch klar gesagt. Die Forderungen sind sehr weitreichend und mit einem hohen finanziellen Aufkommen verbunden. Aber wir müssen das als Auftrag verstehen, jetzt zu handeln. Und ich will auch deutlich sagen, wenn wir jetzt handeln, müssen wir auch die Kommunen dabei im Blick haben. Deswegen plädieren wir in unserem Antrag, den wir morgen Ihnen hier vorlegen werden, auch für eine bessere finanzielle Ausgestaltung in der Gesamtsituation für die Kommunen: Zwei Prozent mehr in der Kostenaufsplittung zwischen Land und Kommunen. Das ist sehr wichtig, denn der Mehraufwand, der finanziell entsteht, darf nicht zulasten der Kommunen erfolgen. Das ist eine weitere wichtige Forderung, die wir hiermit entsprechend aufmachen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, Barbara Becker-Hornickel, FDP, und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Ich freue mich auf eine gute Debatte, auf eine Debatte. Im Sinne dieser Volksinitiative, des Volksbegehrens unterstützen wir das Ansinnen und bieten wir Ihnen heute eine faire und gute parlamentarische Debatte zu diesem Thema. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP)