Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, niemand, na doch, einige vielleicht, aber niemand bestreitet den menschgemachten Klimawandel (Rainer Albrecht, SPD: Doch, da! – Torsten Koplin, Die Linke: Doch, die da drüben schon! – Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) und dass das Ganze mit uns, dass uns das Ganze vor große gesamtgesellschaftliche Herausforderungen stellt. Das ist unbestritten, auch wenn wir hier immer wieder teilweise unnötige Grundsatzdiskussionen darüber führen müssen. Aber hier und heute beschäftigen wir uns ja mit dem vorliegenden Gesetzentwurf und die Grundsatzfrage, die zu stellen ist: Braucht es überhaupt so ein Gesetz auf Landesebene, wenn wir wissen, dass wir europäische Vorgaben haben, Bundesvorgaben haben, die relativ weitreichend in das Leben, in das wirtschaftliche Leben, aber auch in das Leben der Menschen auch hier in Mecklenburg-Vorpommern eingreifen und vor allem mit Blick auf die Bekämpfung des Klimawandels weitreichende Vorgaben schon machen? Und da kommen wir in der Abwägung ganz klar zu dem Befund, dieses Gesetz braucht es nicht, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Sandy van Baal, fraktionslos) Ich erkläre Ihnen auch, warum und warum dieses Gesetz sogar in eine erst mal, und auch in eine wirtschaftliche Situation fällt, die schlimmer bald nicht sein könnte. Ich möchte noch mal erinnern an das, was vor 14 Tagen uns die Industrie- und Handelskammern dieses Landes ins Stammbuch geschrieben haben. Das war schon mehr als ein Warnschuss. Es war, ich will nicht sagen Horrorszenario, aber es war schon ein dramatischer Befund über das, was wir in Mecklenburg-Vorpommern auch an wirtschaftlicher Situation haben. Dort ist noch mal klar gesagt worden, (Thomas Krüger, SPD: Das kriegt der Kanzler ganz schnell hin, innerhalb von wenigen Monaten, hat er gesagt.) die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern ächzt unter einer überbordenden Bürokratie, explodierende Energie- und Arbeitserledigungskosten, ein dramatischer Verlust an Wettbewerbsfähigkeit, Herr Krüger, auch wenn Sie das als SPD und als Linke permanent ausblenden und seit Jahren den Menschen erklären, Mecklenburg-Vorpommern sei das Wirtschaftswunderland Deutschlands. Die Realität ist eine andere, und die Menschen und vor allem die Unternehmen in diesem Land wissen das auch, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) aber jetzt kommen Sie – und jetzt kommen wir zu diesem Gesetzentwurf wieder –, jetzt kommen Sie, indem auf der wirtschaftlichen Seite die Leute unbedingt, unbedingt von uns verlangen, einen Bürokratierückbau vorzunehmen. Und es gibt ja zaghafte Versuche seitens des Finanzministers. Jetzt kommt aber auf der anderen Seite dieser Gesetzentwurf – und das ist hier tatsächlich ja auch schon gesagt worden –, und das bringt noch mehr, deutlich mehr Bürokratie, mehr Regelungswut und vor allem auch Kontrollwahn. (Beifall Beate Schlupp, CDU, und Sandy van Baal, fraktionslos) So muss man es mittlerweile schon so sagen, meine Damen und Herren. Und jetzt gucken wir mal auf das, was um uns herum passiert mit Blick auf die Situation rund um den Klimawandel, aber auch um die wirtschaftliche Situation. Natürlich ist das immer ein Abwägungsprozess: Wie weit können wir Maßnahmen gegen den Klimawandel durchführen, wie weit belastet das aber auch die Wirtschaft. Und wenn ich mir angucke, dass auf EU-Ebene der CO -Zertifikatehandel ab 27 aufgeweicht werden soll, 2 die Europäische Kommission sogar darauf hinweist, Deutschland darauf hinweist, dass deutsche Einzelgänge überhaupt keinen messbaren Beitrag zur Rettung des Weltklimas leisten würden, dann muss ich schon fragen, warum machen wir das, was wir hier gerade miteinander bereden. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Rainer Albrecht, SPD: Einer muss ja anfangen.) Und das ist eine mehr als legitime Frage: Warum beschäftigen wir uns eigentlich jetzt nicht damit, wie wir insbesondere die Landwirtschaft von bürokratischen Lasten befreien und wie wir sie auch in einer schwierigen Lage stärker unterstützen können? Und wir kommen ganz klar zu dem Befund, das ist keine Unterstützung für die Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall Michael Meister, AfD: Richtig!) Deswegen sagen wir, niemand braucht dieses Gesetz. Und ich sage auch ganz deutlich, das ist eben in der Abwägung ein klarer Befund zu mehr wirtschaftlichen Nachteilen in Mecklenburg-Vorpommern. Und jetzt kommen wir auch mal zu den handwerklichen, aus unserer Sicht handwerklichen Fehlern. Das ist ja vorhin in der Zusammenfassung der Ausschussbefassung – war nicht dabei, aber mir wurde das ausführlich berichtet –, ist das noch sehr nett umschrieben. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Also allein das, was die kommunale Familie dazu gesagt hat, führte dazu – und ich erinnere daran –, dass man erwägt, gegen dieses Gesetz zu klagen, weil man, um es ganz deutlich zu sagen, der Auffassung ist, dieses Gesetz ist sehr wahrscheinlich verfassungswidrig. Warum? Erstens, weil hier eine Unbestimmtheit vorherrscht. Normalerweise muss auch ein Gesetz natürlich, wenn es verfassungskonform sein soll, ich gucke so zu meiner Kollegin, die ja Juristin ist, und die das sicherlich bestätigen werden kann, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh, wir haben auch Vorschläge für mehr Bestimmtheit. – Heiterkeit bei Sandy van Baal, fraktionslos) dass jedes Gesetz eine Bestimmtheit vorweisen muss. Hier reden wir leider davon, dass es unbestimmt ist, denn es ermächtigt mehr oder weniger die Landesregierung zu Maßnahmen, die wir nicht kennen, die auch nicht in diesem Gesetz niedergeschrieben wurden. Das hat uns – das hat sich nicht die CDU-Landtagsfraktion als Opposition einfallen lassen, sondern das gebe ich wieder –, so ist es von dem Städte- und Gemeindetag mindestens artikuliert worden, mehr als deutlich. Und wenn man diese Kritik hört, dann muss ich doch als Landesregierung wirklich spätestens dann wach werden und sagen, hoppla!, hier ist uns vielleicht etwas unterlaufen, hier sind wir vielleicht zu weit gegangen, denn das kann an der Stelle wirklich nicht sein, dass wir hier eine Ermächtigung vornehmen für eine Landesregierung, die dann, ohne dieses Parlament nochmals zu beteiligen, schon gar nicht die Öffentlichkeit und schon gar nicht die Betroffenen an der Stelle, dann an denen Politik vorbei macht, mit Maßnahmen, die wir hier und heute nicht kennen und die dieses Gesetz auch nicht benennt. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und das ist eine der Grundkritiken, die wir hier an dieser Stelle auch haben. Und ja, Sie formulieren hehre Ziele bis 2045, der Minister hat das ausgeführt. Sie lassen aber Verteilungsfragen, Finanzierungsinstrumente und die Auflösung von Zielkonflikten komplett im Dunkeln. Das sind aber wesentliche Bestandteile, die nun mal zu einem Gesetz gehören. Ob nun Solarpflichten, Klimaschutzkonzepte oder aber auch die massiven Vorgaben des sogenannten Klimaschutzplans, all das wird zukünftig nur noch mit Rechtsverordnungen an diesem Landtag vorbeilaufen. Das ist tatsächlich ein Frontalangriff auch auf die parlamentarische Demokratie in diesem Land. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und ich will auch einen weiteren Kritikpunkt aufgreifen, und zwar die Konnexität. Auch das ist von der kommunalen Familie deutlich gesagt worden, denn die großen Aufgaben und wer sie erledigen soll, bleiben erstens undefiniert, und dann, das sagen Sie sogar selbst in der Begründung des Gesetzes, ist auch die Frage, wer wie was finanzieren soll, völlig unklar. Dort heißt es sogar in der Begründung, es ging um, Zitat: „Mehraufwendungen“, die derzeit nicht konkret abgeschätzt werden können. Also böse Zungen würden hier tatsächlich von finanzpolitischer Geisterfahrt reden. Und ich kann da auch unsere Kommunen oder die kommunale Familie sehr gut verstehen, denn die wissen ja schon, was das bedeuten kann. Dass ein Großteil der Kosten, die damit in Verbindung stehen, auf deren Seite landen wird, das dürfen wir nicht zulassen. Und auch aus diesem Grund lehnen wir diesen Gesetzentwurf, dieses Gesetz an der Stelle ab. Und ich appelliere sogar noch mal an die Koalition, hier nicht einen Schritt zu gehen, der Sie vielleicht irgendwann auch einholen wird, denn die Kritik daran, wenn eine Landesregierung Maßnahmen erlässt, die Sie in Ihren Wahlkreisen vielleicht dazu bringen werden, dass Sie erhebliche Kritik einstecken werden, das müssen Sie an der Stelle überlegen. (Thore Stein, AfD: Und übernehmen.) Sie sind, Sie sind, Sie sind Parlamentarier, Sie können es doch nicht zulassen, dass wir hier ein Rahmengesetz der Regierung an die Hand geben, ohne zu wissen, was dann wirklich passiert! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Sandy van Baal, fraktionslos) Das muss doch, das muss doch ein Grundinteresse eines Abgeordneten sein, wenn ich so ein Gesetz hier auf die Reise schicke, auch zu wissen, welche Maßnahmen sind damit konkret verbunden. Dass Sie das hier nicht an irgendeiner Stelle bemängeln, auch gegenüber Ihrer eigenen Regierung, das finde ich grob fahrlässig. Das muss ich mit aller Deutlichkeit an der Stelle so sagen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und ja, jetzt kommen wir zum ideologischen Kernstück dieses Gesetzes, das ist dann der Moorschutz. Über 30 Prozent der Minderungsmaßnahmen sollen allein durch die Wiedervernässung von Mooren erreicht werden, andere Sektoren tauchen gar nicht substanziell auf. (Thore Stein, AfD: Die gibts ja auch nicht. – Zuruf von Hannes Damm, fraktionslos) Es entsteht der Eindruck, dass dieses Gesetz vordergründig ein Instrument zur zwangsweisen Vernässung von Mooren ist. Und wir reden hier über massive Eingriffe in das verfassungsgemäß geschützte Eigentumsrecht. Sie haben zwar vorhin gesagt, Sie wollen auf dem Prinzip der Freiwilligkeit arbeiten, aber das ist aus diesem Gesetzentwurf überhaupt nicht erkennbar. Sie wollen eine gesellschaftliche Aufgabe allein auf dem Rücken der Eigentümer und der Landwirte abladen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Sandy van Baal, fraktionslos) Und jetzt kommt es: Wenn ich das machen will, muss ich ja zumindest auch mal in diesem Gesetzentwurf darüber reden, wie ich Entschädigungen oder Fördermaßnahmen regele. (Beifall Beate Schlupp, CDU) Das, was Sie hier ins Schaufenster stellen, was Sie ins Schaufenster stellen, ist ja diese Richtlinie des Bundes zu den Paludikulturen und diese hohe Summe an Geld. Aber das hat mit diesem Gesetzentwurf ehrlicherweise überhaupt nichts zu tun. Dazu braucht es diesen Gesetzentwurf nicht, und das kann ich auch als Nicht-Agrarexperte einfach herauslesen, das finde ich etwas …, wo ich mich frage: Wozu brauchen wir das, wozu müssen wir das hier implementieren in einen Gesetzentwurf, der an anderer Stelle doch sowieso geregelt wird? Und natürlich können wir gerne hier ein besonderes Gebiet sein, Mecklenburg-Vorpommern, was Paludikulturen entwickeln kann, aber doch bitte nur mit dem Prinzip der Freiwilligkeit und bitte ohne Enteignung. Und wenn dann enteignet wird, dann muss ich doch wenigstens sagen, dass ich diese Menschen entschädige, die darauf immer gepocht haben und gehofft haben, dass Eigentum wirklich in unserer deutschen Verfassung steht, im Grundgesetz steht. Und wenn eine Landesregierung meint, das aushebeln zu wollen, dann sage ich ganz deutlich, dann werden auch wir überlegen, ob wir gegen dieses Gesetz gerichtlich zu Felde ziehen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Sandy van Baal, fraktionslos – Minister Dr. Till Backhaus: Ja, los!) Und dann ein letzter PR-Gag: Sie haben ja dann mit den kosmetischen Änderungen in letzter Sekunde jetzt versucht, dieses absolute Verbot der Moorentwässerung ab 45, das zu streichen. Aber trotzdem halte ich den mal, auch als Nichtjurist, für leicht erkennbar, gibt es ja immer noch die Ermächtigungsgrundlage in Paragraf 5, die die Entwässerung trotzdem jederzeit im Alleingang unterbinden kann, meine Damen und Herren. Und das ist nichts anderes als kalte Enteignung durch die Hintertür, ohne Ausgleich und ohne Kompensation. (Unruhe vonseiten der Fraktion Die Linke) Ich sage Ihnen ganz deutlich zum Abschluss, wer den Klimaschutz will, der muss ihn mit den Menschen gestalten und nicht gegen sie. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Und das muss das Credo auch der Politik von Mecklenburg-Vorpommern sein. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Sandy van Baal, fraktionslos)