Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir die grundsätzliche Bemerkung, wenn wir hier über die Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommern sprechen, das Fundament unserer Demokratie, würde ich es für angezeigt halten, das auch mit dem gebotenen Respekt zu tun und sich auch sprachlich dementsprechend ein Stück weit einzustellen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Also Haltungsnoten verteilen, wie der Kollege Barlen das gemacht hat.) Aber wenn es hier heißt „feuchte Träume“, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) „Rückgrat“, „volle Hosen“, muss ich ehrlicherweise sagen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) zeigt das genau den Unterschied, den manche Parteien, manche Fraktionen hier an den Tag legen zu dem, was hier wirklich an der Stelle erforderlich ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Horst Förster, AfD: Zwei kleine Bemerkungen.) Meine Damen und Herren, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Total sachlich!) Änderungen an dieser Landesverfassung, da ist immer ratsam, sich mit den Änderungen, die hier vorgenommen wurden, damit auseinanderzusetzen. Ich erinnere mich an die letzte Änderung, die wir vorgenommen haben, als wir – gemeinsam übrigens mit einer im Vorfeld schon abgestimmten Position – hier ins Parlament gegangen sind zum Thema Antisemitismus, eine Debatte, die, wie ich fand, überwiegend würdig war. Und da haben wir gesamtgesellschaftlich eine Stimmung aufgenommen und ein Problem gemeinsam identifiziert und miteinander festgestellt, ja, das ist etwas, das muss in diese Landesverfassung Eingang finden. Und das war gut und das war richtig so. Jetzt gibt es eine andere Ausgangsbasis, wie ich zumindest finde, und wir stellen fest, dass diese Änderung, die hier vorgeschlagen wurde, zumindest aus unserer Sicht nicht mit diesem im Vorfeld abgestimmten Votum ausgestattet ist. Ich könnte sogar sagen, man hat im Vorfeld keine Einigung erzielen können. Ich will jetzt gar nicht den Prozess im Einzelnen bewerten, aber ich will deutlich sagen, es gibt keine Mehrheit für so eine Verfassungsänderung und für einen solchen Entwurf. Und ich wurde im Vorfeld gefragt, ob das nicht auch dazu beiträgt, dass das unterm Strich auch einen Schaden mit sich bringen kann. Ja, das kann es sehr wohl, aber diese Frage müssen dann eben diese drei Antragsteller für sich beantworten, denn ich glaube, so mal eben eine Debatte zur Landesverfassungsänderung vom Zaun zu brechen, ohne sich klarzumachen, ob das wirklich mit dem entsprechenden Ziel in Einklang steht, das ist etwas, was ich für durchaus nicht ungefährlich erachte, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, der Gruppe der FDP und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) auch in Anbetracht einer Diskussion und einer polarisierten Stimmung, in der wir uns aktuell befinden. Aber auch zu diesen Kritikpunkten des Entwurfes möchte ich gerne ausführen. Es ist schon ausgeführt worden, dass der Ersatzwahlmodus, und das ist relativ unklar geregelt, ab genau welchem Zeitpunkt er eigentlich greift, kommt es wirklich in diesem Parlament dann, wenn man im Ausschuss sich nicht verständigt hat, zu einer Entscheidung, kommt es zu einem Wahlgang, kommt es wirklich dazu oder greift nicht irgendwie schon in vorheriger Betrachtung parlamentarischer Mehrheiten ein Ersatzwahlmodus. Das könnte man noch damit abtun, wenn man sagt, das kann man vielleicht im Detail noch näher regeln, aber ich will dann auch auf diesen Ersatzwahlmodus doch noch mal eingehen. Minderheitenrechte werden dann an der Stelle nicht mehr gewahrt. Man stelle sich vor, dieser Ersatzwahlmodus – und Sie haben es ja beschrieben, Herr Barlen –, das läuft dann wie folgt vonstatten, dass dann, wenn es zu keiner Verständigung kommt, das Landesverfassungsgericht aus sich selbst heraus drei Vorschläge unterbreitet und dann mit absoluter Mehrheit einer dieser Vorschläge hier im Parlament gewählt wird. Es gibt dann keine Verständigung. Eine Verständigung mit der Opposition ist nicht mehr erforderlich. Und an der Stelle muss ich schon fragen: Ist das an der Stelle ein Gewinn für die Demokratie? (Sandy van Baal, fraktionslos: Nein!) Reicht das aus, um eine entsprechende Legitimation für diesen gewählten Richter dann, ja, festzustellen? Ist das die breite Mehrheit des Parlaments, die auch die Legitimation ausmachen sollte für dieses, ja, wichtigste Organ Mecklenburg-Vorpommerns, für dieses Landesverfassungsgericht? Das ist eben an der Stelle nicht gegeben. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Und noch eins, es ist eine Schwächung des Parlaments, denn an der Stelle hat das Parlament kein Vorschlagsrecht mehr. Und das bitte ich an der Stelle auch noch mal zu berücksichtigen. Das ist keine Stärkung der parlamentarischen Demokratie, es ist in dem vorgelegten Entwurf aus unserer Auffassung heraus eine Schwächung. Das will ich an der Stelle noch mal deutlich machen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, der Gruppe der FDP, Sandy van Baal, fraktionslos, und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Demokratie, meine Damen und Herren, eine Änderung der Verfassung sollte nicht aufgrund einer Stimmungslage entstehen, (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) aufgrund einer zu befürchtenden ..., Wahlergebnisse, die zu befürchten sind, (Enrico Schult, AfD: Auch richtig.) sondern immer nur dann, wenn man strukturelle Defizite erkennt. Und das kann ich an der Stelle nicht tun. Ich glaube, die Väter unserer Landesverfassung, Väter und Mütter, all diejenigen, die dazu – das hat ja auch eine sehr interessante Geschichte des Landes, der Werdegang unserer Landesverfassung –, die haben sich da einiges dabei gedacht, insbesondere auch zu den Quoren, zur Zweidrittelmehrheit und vielem mehr. Und insofern sage ich noch mal, Demokratie ist auch niemals ein bequemer Weg. Demokratie ist immer auch Mühe. Und wir sollten es uns aus Angst, vor wem auch immer, nie zu bequem machen. Das bitte ich an der Stelle zu bedenken. Ich freue mich auf eine spannende parlamentarische Auseinandersetzung im weiteren Verfahren. Und ich möchte zu guter Letzt auch, und das ist sicherlich ein politisches Argument, darauf hinweisen, der Zeitpunkt ist denkbar ungünstig, denn das Verhetzungspotenzial, und das haben wir vorhin erlebt, ist riesig. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, der Gruppe der FDP und Sandy van Baal, fraktionslos)