Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Damm, also Abgeordneter Damm! Punkt 1. Der Gesetzentwurf ist sehr weit fortgeschritten. Ich nehme zur Kenntnis, dass ja wöchentlich aus Berlin neue Informationen kommen, dass Bundesgesetze zu erwarten sind, die bis heute nicht veröffentlicht sind. Und auch wenn Sie da sogar grinsen, will …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie rufen hier ein Thema auf, das wirklich hochsensibel und auch aktuell ist. Und Sie wissen es wahrscheinlich, dass das deutsche Tierschutzgesetz gerade in der Bearbeitung ist. Und wir hoffen, dass wir das wirklich in dieser Legislaturperiode noch hinbekommen. Und da …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war der festen Überzeugung, dass es wichtig ist, dass der Bund sich endlich im Übrigen auch am Klimaschutz, am Artenschutzprogramm beteiligen muss. Das war Kern der Koalitionsverhandlungen. Und ich muss ausdrücklich sagen, ich hätte nicht für möglich gehalten, dass …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute geht es um die LMS und damit die landeseigene Beratungsgesellschaft, die im Übrigen immerhin 130 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat, und, wenn ich das sagen darf, als landeseigenes Unternehmen in der Beratung in Mecklenburg-Vorpommern und darüber hinaus sich …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ziel des Küstenschutzes, des Hochwasserschutzes in Mecklenburg-Vorpommern ist es – und das bleibt nach wie vor eine der wichtigsten Aufgaben –, die bebauten Gebiete mit einem Ortskern zu schützen, um damit die Sicherheit für die Menschen und für die kapitalen Werte zu …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich fand die Debatte davor sehr anstrengend. Insofern fällt es mir auch nicht ganz leicht, jetzt umzuschalten. Aber wir stehen vor der Agrarministerkonferenz ab morgen in Kiel. Und Sie können sich darauf verlassen, dass wir das Thema natürlich auf der Tagesordnung …
Ja, aber trotzdem bitte ich gern mal darum, dass ich zumindest ausreden kann. (Sebastian Ehlers, CDU: Aus Ihrer Truppe hört ja auch keiner zu. – Zuruf von Harry Glawe, CDU) So, auf jeden Fall will ich noch mal festhalten, wir haben 1.423 Jagdgenossenschaften, die im Interesse der Eigentümer diese Flächen dann auch betreuen. Und auch da …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir kommen jetzt zum Landesjagdgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Und ich will an dieser Stelle schon mal sagen, wenn man sehr intensiv auf der MeLa war, auch beim Landesjagdverband, aber auch mit vielen Jägerinnen und Jägern, den Landwirten, aber auch den …
Ich bin hier jetzt, sehr geehrte Frau Präsidentin, auf ein zweistündiges Referat vorbereitet. Aber ich fand es richtig schön, dass Sie das Thema mal wieder auf die Tagesordnung gesetzt haben. Albert Einstein soll ja gesagt haben – ganz so stimmt es nicht –, stirbt die Biene, stirbt der Mensch, aber Fakt ist eins, ohne unsere Bienen, ob …
Ja, vielen Dank! Also, wenn ich, wenn ich mir das erlauben darf, natürlich haben wir uns den Antrag in Ruhe angesehen. Und dann will ich mal schon darauf eingehen. Nehmen wir mal den Punkt 1: Kurz gesagt fordern Sie die Landesregierung und mich auf, tatsächlich, dass sie keine einseitige Benachteiligung der Agrarwirtschaft unseres Landes …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „5 mal B“ ist auch ein interessanter Begriff. (Sandy van Baal, FDP: Eine gute Kombi, Herr Backhaus!) Insofern ist das ja fast eine Adelung für diesen Prozess. Aber unterm Strich geht es ja um die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft. Und ich sage mal, wirklich aus …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst will ich mal sagen, ich freue mich über den Regen, (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) der ist Goldes wert, der ist Goldes wert. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE und René Domke, FDP – Zurufe von …
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, ich will noch mal ausdrücklich sagen, dass auf Initiative des Landes Mecklenburg-Vorpommern das Bundesnaturschutzgesetz geändert worden ist, nämlich mit dem Ziel, dass Wölfe – „mehrfach“ steht da drin, „mehrfach“, das ist also wenigstens zweimal –, dass dann Wölfe, die auffällig werden, wenn der …
Ja, also wir haben zwei Säulen, so will ich es noch mal ausdrücklich sagen. Das ist einmal, was wir im Land machen, da ist ja auch in dieser Förderperiode komplett neu, dass EFRE-Mittel auch mit eingesetzt werden können. Das ist unabhängig von dem, was über den Bund kommt. Dann hat der ELER Mittel bereitgestellt und wir haben dafür die …
Ja, vielen Dank für die Frage! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Damm! Also erstens habe ich mich wirklich gefreut, dass der Bundeslandwirtschaftsminister hier war am Freitag, und der hat dort verkündet, dass Mecklenburg-Vorpommern aus seinem Programm, also es ist ja ein Teil auch in das Bundeslandwirtschaftsministerium …
Ja, diesen Prozess, den bearbeiten wir zurzeit. Und dafür suchen wir nach einer Lösung. Entscheidend ist ja, dass da, wo das Land beteiligt ist, wir dann auch klare Ansagen machen mit dem Ziel, CO -Neutralität 2030 herzustellen. 2
