Dr. Till Backhaus

Ja, aber trotzdem bitte ich gern mal darum, dass ich zumindest ausreden kann. (Sebastian Ehlers, CDU: Aus Ihrer Truppe hört ja auch keiner zu. – Zuruf von Harry Glawe, CDU) So, auf jeden Fall will ich noch mal festhalten, wir haben 1.423 Jagdgenossenschaften, die im Interesse der Eigentümer diese Flächen dann auch betreuen. Und auch da habe ich im Übrigen eine Zusage gemacht, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dass wir die Jagdgenossenschaften unterm Strich kostenfrei stellen für ihre Arbeit. Und auch dieses Versprechen haben wir mit diesem Gesetzentwurf eingelöst, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und wir werden den Haushalt ja dann auch irgendwann hoffentlich bald beschließen und dann ist das wirklich auch klargestellt. (Torsten Koplin, DIE LINKE: 15. Dezember.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, was ändert sich und wo gehen wir auch neue Wege? Ich glaube, es ist richtig, dass wir das Wirkungsmonitoring auf den gesamten Wald dann ausdehnen werden. Das gibt die eine oder andere Diskussion, natürlich insbesondere bei privaten Waldbesitzern, die mittlerweile auch in zwei unterschiedlichen Kategorien in diesem Lande existieren. Die einen wollen Waldwirtschaft betreiben und wollen Zukunftswälder gestalten, die artenreich, die klimastabil sein sollen und müssen, und es gibt eben auch einige Beispiele, in denen man Wild stapelt. Und da müssen wir ran, weil so wird das am Ende nicht funktionieren. Seit Jahren warten wir auf den Bund, dass er mit einem Bundesjagdgesetz kommt, was die Bleiminimierung anbetrifft. Wir haben das jetzt festgeschrieben. Und noch mal, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die SPD wartet auf den Bund.) und noch mal ausdrücklich: Wir haben das Jagdkataster dann freigestellt. Und es ist natürlich auch so, dass die Frage Wald, Wild und Schäden in den Fluren immer wieder eine Rolle spielt. Und ich will ausdrücklich sagen, dass wir mit insgesamt elf Verbänden, elf Verbänden dieses Gesetz diskutiert haben. Selbstverständlich nehme ich die Hinweise des Landesjagdverbandes des Landes Mecklenburg-Vorpommern ernst, aber ich nehme auch die anderen gesellschaftlich relevanten Gruppen ernst. Und wenn die uns bestätigen, dass wir hier ein modernes, zukunftsfähiges Gesetz auf den Weg gebracht haben, dann finde ich das bemerkenswert. Der Ausgangspunkt, ich habe den schon angedeutet, war der runde Tisch „Wald und Wild“ am 19. November 2019, wo wir einen gesellschaftlichen Konsens erreicht haben. Bereits im Sommer 2021 erfolgte dann die Abfrage bei den Jagdbehörden. Das heißt, die unteren Jagdbehörden, die Landkreise sind in diesen Prozess integriert worden. Aber um die Jagdbehörden auch effizienter und effektiver zu machen, sind im Gesetzentwurf eine Vielzahl von Präzisierung und im Übrigen auch Gerichtsurteile hier mit eingearbeitet worden. So wird zum Beispiel für Rot- und Damwild nur noch alle drei Jahre ein Abschussplan notwendig sein. Damit entlasten wir die Kreise, und ich gehe davon aus, dass sie sich dann eher konzentrieren können auf die Kontrollüberwachung auch der Maßnahmen, die da sonst noch so im Raume stehen, mit der Jagdscheinverlängerung bis hin zu den anderen relevanten Fragen. Ich glaube auch, dass es gut ist, dass wir die Abschussplanung für das Rehwild in der Zukunft in der Form nicht mehr als notwendig erachten, denn das Rehwild gehört zum Niederwild. Insofern war es auch der Wunsch, insbesondere der Jägerschaft in diesem Lande, doch in weiten Teilen dieses zu verändern. Ich erwarte insofern eine deutliche Arbeitserleichterung. Und meine beiden, unsere beiden Fachgremien, nämlich der Landesjagdbeirat und der Landesforstbeirat, sind natürlich über den Gesetzentwurf nicht nur informiert worden, er ist vorgestellt worden am 15. November in einer gemeinsamen Sitzung. Ich fand ihn hochinteressant und spannend und wir haben uns dort weitestgehend über diese Prozesse geeinigt. Das ist ein Prozess, den ich geradezu schätze, wenn man mit Fachleuten dann auch im Austausch ist und beide Gremien mit großer Einigkeit zu meinen Vorstellungen und unseres Hauses und damit auch bei der Umsetzung des Koalitionsvertrages beigetragen haben. Und ich will natürlich auch feststellen, dass insgesamt dann, was die Verbändeanhörung anbetrifft, 34 Institutionen, 34 in diesen Prozess mit eingebunden waren und zum Teil auch sehr stark divergierende Inhalte in den Stellungnahmen zum Ausdruck gekommen sind. Ich bin aber doch der festen Überzeugung, dass wir Ihnen einen wirklich ausgereiften und in der Sache orientierten Gesetzentwurf vorgelegt haben. Und insofern freue ich mich darüber, dass wir auch entsprechende Positionspapiere von „Wald und Wild“ und anderen Einrichtungen haben, im Übrigen auch die Wildarten beim Dam- und Rotwild der Altersklassen der männlichen Stücken, also Kälber und einjährige Stücken mit einem Mindestabschuss versehen werden, um da auch diese Population anzupassen. Oder natürlich auch dieser Klimaaspekt spielt hier eine große Rolle, denn das ist ja am Ende auch, beim Waldumbau allein einen Hektar einzuzäunen, wissen Sie das eigentlich, was das kostet?! Nämlich 6.000 Euro. Und ich möchte insofern auch klarstellen, wir wollen klimaangepasste Wälder. Wir wollen zum Dauerwald übergehen. Und dazu brauchen wir eben auch einen angepassten Wildbestand, sowohl in den Wäldern, aber auch in den Fluren. Und die Schadensausgleichskasse, die habe ich ja selber mit auf den Weg gebracht, das ist ein Riesenerfolg und die wollen wir im Übrigen auch erhalten. Ich möchte aber auch klar sagen, weil hier bestimmt die Frage des Wolfes hier noch wieder aufgerufen wird, (Sandy van Baal, FDP: Ja.) ich will mal schon klar sagen, den finden Sie als solches im Gesetz so nicht, weil wir eine Verordnungsermächtigung haben. Und danach ist vollkommen klar, wir wollen keinen Doppelrechtler, sondern ich habe, wir haben vorgesehen, dass in dem Gesetzentwurf ganz klar die Möglichkeit gegeben ist, diesen Wolf dann sofort, sobald aus Europa oder aus Berlin die Ansage kommt – die soll in diesem Jahr noch kommen, ich bin gespannt, ob man hier leichtfertige Versprechen gemacht hat oder ob man die rechtssicher dann auch mit juristischer Unterlegung uns vorlegen wird, und dann werde ich sofort den Paragraf 26 Absatz 2 des Landesgesetzes nutzen –, als jagdbares Wild aufzunehmen. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Ich glaube, noch mal ausdrücklich, die Ankündigungen, die jetzt vom BMUV, vom Bundesumweltministerium, und vom BMEL kommen, ab morgen beginnt die Agrarministerkonferenz, das Thema ist von uns auch sowohl auf dieser Tagesordnung jetzt in dieser Woche gestellt als auch dann in der Bundesumweltministerkonferenz. Ich gehe davon aus, dass wir bis dahin eine Lösung haben, und die muss rechtssicher sein. Ansonsten waren das Ankündigungen, die nicht umsetzbar sind. Und auch ich habe im Übrigen zur Kenntnis genommen, dass der Wolf jetzt auch auf der Insel Rügen, ein Einzelwolf angekommen ist. Und ich mache mir da wirklich große Sorgen. Wir brauchen tatsächlich zur allgemeinen Sicherheit, aber auch für die Sicherheit der Tierhaltung in der Fläche, der Weidetierhaltung jetzt endlich klare Lösungen und die müssen rechtssicher sein. (Thore Stein, AfD: Das sind ja ganz neue Töne!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Diskussion um die Hegegemeinschaften will ich hier nicht erneut aufgreifen. (Thore Stein, AfD: 59, so, wie ich verstanden habe.) Ich glaube, unsere 59 Hegegemeinschaften in diesem Lande arbeiten gut, sie arbeiten kooperationsfähig und -mäßig zusammen. Und ich gehe davon aus, dass wir dieses dann auch weiter umsetzen wollen und werden, weil ich möchte nicht, dass einzelne Wildarten jetzt eingeteilt werden in Wildursprungsgebiete und in bestimmten Gebieten sie dann nicht gehalten werden dürfen, wie es in Baden-Württemberg oder auch in Rheinland-Pfalz ist. Ich möchte das nicht. Das Wild soll hier auch ohne Grenzen bestimmte Gebiete überschreiten können, das gehört auch zur Vielfältigkeit mit dazu. Und wir wollen auch keine Kostenexplosion in diesem Bereich, denn am Ende würden noch Mehrkosten von 2 bis 4 Euro entstehen, pro Hektar im Übrigen, wenn man dieses zu einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung machen würde. Das muss man sich alles ganz in Ruhe überlegen. Wir dürfen nicht zu sehr an den Kostenschrauben drehen, weil ansonsten die heimische Jägerschaft dann sagt, mit mir nicht. Und ich will, dass die heimische Jägerschaft auch hier nach wie vor das Prä hat und letzten Endes damit auch garantiert, dass der Wildbestand ordnungsgemäß bewirtschaftet wird. Die 5 bis 15, vielleicht 50 schwarzen Schafe, die wir in Mecklenburg-Vorpommern haben, die müssen wir uns unter die Lupe nehmen. Und insofern hoffe ich, dass wir Ihnen einen Gesetzentwurf vorgelegt haben, der den Ansprüchen der Zukunft genügt. Ich will auch abschließend noch mal sagen, ich bin der Jägerschaft dieses Landes, was die ASP-Bekämpfung anbetrifft, außerordentlich dankbar. Es gibt drei Regionen in Europa – Belgien, Tschechien und Mecklenburg-Vorpommern –, die es geschafft haben, innerhalb von einem Jahr tatsächlich diese hoch ansteckende, tödlich verlaufende Seuche auszumerzen. Mecklenburg-Vorpommern ist seit Montag frei und die Zäune können zurückgebaut werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und das ist ein großes Verdienst. Mein letzter Satz: Damit ist und bleibt Mecklenburg-Vorpommern auch in dieser Frage ein Vorreiter und dafür bin ich sehr dankbar. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)