Dr. Till Backhaus

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war der festen Überzeugung, dass es wichtig ist, dass der Bund sich endlich im Übrigen auch am Klimaschutz, am Artenschutzprogramm beteiligen muss. Das war Kern der Koalitionsverhandlungen. Und ich muss ausdrücklich sagen, ich hätte nicht für möglich gehalten, dass wir diesen Topf insgesamt tatsächlich mit 4 Milliarden, 4 Milliarden Euro, finanziert im Übrigen aus dem Klima- und Transformationsfonds, zustande bringen. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Geld steht zur Verfügung, das ist so. Das ist wirklich ein großer Erfolg, weil es damit zum ersten Mal wirklich gelungen ist, dass der Bund anerkennt, dass er mit den Ländern gemeinsam Klimaschutz, Artenschutz, sauberes Wasser und auch das Thema, wenn man so will, der gesunden Ernährung gemeinsam auf eine gute Zusammenarbeitsbasis stellt. Das ist ein großer Erfolg, im Übrigen auch der Ampel. Ich gehe fest davon aus, dass die 4 Milliarden auch ausgegeben werden können, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da bin ich mir sicher bei Ihnen.) und insofern bin ich auch der festen Überzeugung, dass die zehn Handlungsfelder, die ja eben schon genannt worden sind, sehr, sehr wichtig sind und unter diesem Dach, wenn man so will, ja 69 verschiedene Maßnahmenpakete jetzt auf den Weg gebracht werden. Wir waren natürlich auch der Hoffnung, dass alles ein bisschen schneller geht. Aber ich will mal auch ausdrücklich sagen, Mecklenburg-Vorpommern hat allein jetzt schon im Vergleich zu den anderen Bundesländern, glaube ich, ganz gut vorgelegt. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir liegen nämlich aktuell tatsächlich schon bei 65 Millionen Euro, die nach Mecklenburg-Vorpommern fließen werden, und das ist insbesondere im Bereich des Moorklimaschutzes. Im Übrigen, wer das nicht begreift, dass damit Klimaschutz, Rückhaltevermögen von Wasser in der Fläche, Grundwasserauffüllung bis hin zu der Frage, wenn man Klimaschutz betreibt und (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist wesentlich wichtiger als Schulen, da haben Sie völlig recht, Herr Backhaus. Wer braucht schon Schulen!) letzten Endes damit auch Vegetationsmöglichkeiten eröffnet und damit Wasser in der Fläche hält, der hat gar nicht begriffen, vor welchen Herausforderungen wir stehen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und ich stehe dazu, dass das ein hervorragendes Programm ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und im Übrigen kommen ja jetzt sukzessive … Das hat auch ein bisschen länger gedauert und die Abstimmung. Ich will mal ausdrücklich auch alle Kommunen, alle Abgeordneten noch mal dringend bitten, sich auch mit diesem Thema auseinanderzusetzen, weil gerade auch das sogenannte Button-up-System, von unten heraus Möglichkeiten in den Dörfern, in den Städten Klimaschutzmaßnahmen auch in einem Agendaprozess auf den Weg zu bringen, wirklich eine sinnvolle Sache ist. Und da sind tolle Projekte mit Schulen, auch mit Gemeinschaftsinitiativen auf den Weg zu bringen, die ich gerne auch weiter unterstützen möchte. Und dann kommt euer Antrag von den GRÜNEN, wenn ich das mal so sagen darf, den finde ich natürlich auch ein bisschen interessant, insofern, dass der Bund ja unser Programm, was wir im Moorschutz gemacht haben, ist ja zu 100 Prozent gefördert über unser Haus, und der Bund lehnt das zurzeit noch ab. Aber die UMK hat ja beschlossen, den Bund aufzufordern, zu bitten, sowohl die Frage Personalkosten zu übernehmen, als auch die 100-Prozent-Finanzierung auch auszuloten mit den Ländern. Der Prozess läuft aktuell und ich hoffe, dass wir da zu einer Lösung kommen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da bin ich mir auch ziemlich sicher, es geht ja um Posten bei Ihnen.) und dass wir auf der anderen Seite natürlich auch alles dafür tun, um damit auch weitere Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Und es ist hier schon auch angedeutet worden von Frau Rahm-Präger, die Frage von Doppelstrukturen. Das will ich auch ausdrücklich noch mal sagen, wenn der Bund jetzt hier ein Kompetenzzentrum für das ANK in Berlin einrichtet, finde ich das nicht so prickelnd, oder dass es jetzt eine ZUG GmbH – oder Z – U – G GmbH – unter dem Dach dieses Projektes gibt. Also mein Wunsch wäre gewesen, dass man sehr eng mit den Bundesländern kooperiert und dann auch sehr schnell zu Lösungen kommt, weil wir haben ja große Erfahrung auch mit den Moorschutzprogrammen, die wir ja in den letzten Jahren auf den Weg gebracht haben, und im Übrigen auch mit unseren Ökowertpapieren. Ob die Waldaktie, die MoorFutures, der HeckenScheck oder auch der Streuobstgenussschein, das sind ja alles so Projekte, die man auch sehr schnell national oder regional, national und international im Übrigen auch gut weitertragen kann. Da wäre ich schon dankbar, wenn Sie da noch mal an einem Strang ziehen, hier weiterzukommen. Und insofern ist es mir wichtig, dass wir den Hinweis hier noch mal aufnehmen, alles daranzusetzen, dass Klimaschutz, Artenschutz, sauberes Wasser und gesunde Ernährung eine permanente Aufgabe ist, und ich hoffe, dass wir mit dem Bund hier zügig vorankommen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)