Dr. Till Backhaus

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ziel des Küstenschutzes, des Hochwasserschutzes in Mecklenburg-Vorpommern ist es – und das bleibt nach wie vor eine der wichtigsten Aufgaben –, die bebauten Gebiete mit einem Ortskern zu schützen, um damit die Sicherheit für die Menschen und für die kapitalen Werte zu gewährleisten. Und ich will an dieser Stelle ausdrücklich sagen, wir haben großes Glück gehabt mit dieser Sturmflut. Wenn man den Freitag in Erinnerung hat, dass das Wetter – im Übrigen, der Wettergott hat mitgespielt – auf Ost gedreht hat, wenn wir den Nordost, den wir nämlich hatten, beibehalten hätten, dann hätte es wahrscheinlich gravierendere Schäden gegeben. Mecklenburg-Vorpommern war zu keiner Zeit – und das macht mich ein bisschen stolz auch –, zu keiner Zeit bedroht, dass Menschenleben in Gefahr waren. Und unsere Küstenschutzanlagen des Landes Mecklenburg-Vorpommern haben ihre Aufgabe vollständig erfüllt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Es hat im Übrigen zu keinem Zeitpunkt in Mecklenburg-Vorpommern – das möchte ich auch noch mal ausdrücklich sagen – eine Gefahr für Leib und Leben von Menschen gegeben. Auch das ist eine wichtige Kernaussage. Mit dem Rückblick auf den 20., 21., den 19. darf ich noch mal feststellen: Mir gehts genauso, wenn man draußen bei den Einsatzkräften war und auch den ganz intensiven Kontakt im Übrigen zu unserer kommunalen Ebene in der Phase gehabt hat, zu den Landräten, dann will ich an dieser Stelle mich natürlich ausdrücklich bei den Hilfskräften bedanken, aber auch an dieser Stelle mal bei unseren Behörden. Christian, ich glaube, wir können auch festhalten, dass wir, ich weiß nicht, unzählige Male miteinander telefoniert haben, als es am Darß darum ging, tatsächlich auch medial ein bisschen vielleicht überzogene Darstellungen, dass die Küstenschutzdeiche gebrochen seien – ich sage hier an dieser Stelle, in Mecklenburg-Vorpommern ist nicht ein Küstenschutzdeich gebrochen, nicht einer, sondern es waren, wenn man so will, landwirtschaftliche Schutzdeiche, die überspült worden sind. Und auch da will ich noch mal ausdrücklich sagen, allen Hilfskräften, den Feuerwehren, dem THW, den Gemeinden, den Landkreisen, den Behörden insgesamt gilt unser aufrichtiger Dank. Im Übrigen, auch die Landwirte, die hier mitgemacht haben und Hilfestellung gegeben haben, im Übrigen die Tiere, die von der Insel Kirr gerettet worden sind, die schließe ich, die Tiere, im Übrigen in meinen Dank auch mit ein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP) Ich möchte auch für unsere Behörden noch mal sagen, wenn man sich überlegt, die Zahlen müssen wir noch mal abgleichen, aber meine Zahl ist: Wir haben im Außenküstenbereich 1.945 Kilometer, und auf diesen 1.945 Kilometern haben wir noch ganze 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Auftrag der Landesregierung über die Staatlichen Ämter, aber auch direkt im Hause, die Verantwortung für diese Küstenschutzanlagen haben. Dazu gehören im Übrigen auch die Sperrwerke, mehrere, aber auch natürlich die Maßnahmen im Rahmen der Planung, der Investition, der Betreuung und Instandhaltung. Und ich will mal ausdrücklich sagen, auch die Sperrwerke, nehmen wir doch mal Greifswald, ich weiß nicht, der eine oder andere wird das mit verfolgt haben, was wir für Kritik zum Teil hatten, dieses Sperrwerk zu bauen. Ein Segen, dass wir uns da durchgesetzt haben! Und ich sage es an dieser Stelle auch noch mal ausdrücklich: Teile von Greifswald hätten unter diesen Bedingungen unter Wasser gestanden. Und insofern war es ein Segen, dass wir 30 Millionen Euro auch in diese Sperranlage investiert haben. Und seit der Wende sind in den Hochwasserschutz und in den Küstenschutzbereich über 600 Millionen Euro investiert worden – hervorragend angelegtes Geld, wie ich meine. Meine sehr verehrten Damen und Herren, zur Wahrheit gehört auch natürlich, dass im Gegensatz zu Schleswig-Holstein wir in weiten Teilen tatsächlich erstens Glück gehabt haben, und meine Gedanken und unsere Gedanken waren auch in dieser Phase, weil Schleswig-Holstein … Auch die Ministerpräsidentin hatte ja mit Daniel Günther auch im Übrigen am Sonntag und am Sonnabend Kontakt gehabt, und ich finde es auch gut, dass die beiden Bundesländer einen Brief an den Bundeskanzler geschrieben haben. Ich will das hier an dieser Stelle auch so sagen, hat ja gerade auch in der MPK eine Rolle gespielt. Und die Arbeitsgruppe, ich will das auch ausdrücklich sagen, zur Beseitigung der Schäden auf Bundesebene hat bereits ihre Aufgabe aufgenommen. Und ich gehe davon aus, dass wir bis zum Jahresende auch hier mit der Bundesregierung eine Lösung finden, wie wir die Schäden möglichst schnell beheben und wie wir Finanzierungsmöglichkeiten auf den Weg bringen. Ich bin auch selber direkt im Kontakt mit dem Bundesfinanzministerium. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe bereits gesagt, 500 Millionen allein in den Küstenschutz, über 100 Millionen in den Hochwasserschutz, und für mich ist vollkommen klar, nach der Sturmflut oder nach dem Sturmhochwasser und nach dem Hochwasser ist vor dem Hochwasser. Das ist und bleibt eine permanente Aufgabe. Insofern möchte ich auch noch mal ausdrücklich sagen, die Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ ist ausdrücklich in diesem Bereich nicht, bin ich im Übrigen auch ausdrücklich dem Bundesfinanzminister dankbar, dass er in dieser Frage die Kürzungen nicht vorgenommen hat. Ganz im Gegenteil, wir haben das Geld, gerade in Mecklenburg-Vorpommern sind insgesamt round about pro Jahr 24,5 Millionen Euro zur Verfügung, und ich hoffe, dass wir, was die Schäden anbetrifft, auch eine Lösung finden, wie wir jetzt schnell auch Maßnahmen noch mal umgesetzt bekommen. Und natürlich haben wir mit den Kommunen, bin ich auch dem Innenministerium und auch dem Wirtschaftsministerium dankbar, dass die Zahlen zugeliefert worden sind. Ich kann heute sagen, die Aufnahme, die Istaufnahme, die wir aktuell haben, da haben wir Schäden in Mecklenburg-Vorpommern von immerhin insgesamt 56 Millionen Euro. Das ist doch eine gewaltige Zahl, finde ich, und wir müssen jetzt alles daransetzen, dass die Schäden, die insbesondere in Hafenanlagen, aber auch in der touristischen Infrastruktur oder auch in der gemeindlichen Infrastruktur, dass diese möglichst schnell behoben werden. Und wenn Schleswig-Holstein heute davon spricht, im Übrigen 200 Millionen, sie haben das schon mal ein bisschen korrigiert, oder ich nehme auch Sassnitz im Übrigen, man sprach in Sassnitz ja auch von einem dreistelligen Millionenbetrag, Sassnitz hat jetzt aktuell 42 Millionen gemeldet, dann relativieren sich die Zahlen. Und trotzdem sind es erhebliche Schäden und wir müssen alles daransetzen, dass wir möglichst bis zum Saisonauftakt im Frühjahr für die Tourismussaison unser Bundesland wieder komplett fertig haben und die Maßnahmen umgesetzt haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, für mich ist es auch noch mal wirklich wichtig, es ist schon angedeutet worden, dass die Küstenschutzbauwerke tatsächlich auch instandgehalten werden müssen und auf der anderen Seite natürlich ihre Aufgaben zu erfüllen haben. Und der Klimawandel schlägt zu, erbarmungslos. Erbarmungslos! Das ist menschengemacht, das wissen wir alle. Und wir planen im Übrigen unsere Küstenschutzanlagen auch mit einem Klimazuschlag von insgesamt – bis ins Jahr 2100 planen wir, meine sehr geehrten Damen und Herren –, einem Klimaaufschlag von einem Meter. Wir müssen davon ausgehen, dass wir bis 2100 tatsächlich eine Wasserstandanhebung um einen Meter haben werden, und das hat natürlich Konsequenzen. Deswegen ist es vollkommen richtig, auch mit den Gemeinden, mit den Kommunen darüber zu reden, wie und in welcher Form in der Zukunft noch Baumaßnahmen in den Gebieten, die in diesen Küstenregionen existieren, wie wir damit weiter umgehen. Ich werde hier eine Initiative ergreifen. Im Übrigen, das Regelwerk Küstenschutz an der Außenküste ist geregelt. Da haben wir den höchsten Schutzstatus, den wir jemals hatten. Aber von den Bodden- und Haffseiten müssen wir weitere Maßnahmen ergreifen, um damit auch den Seegang und diese zum Teil sehr langen Verweildauern von Hochwasser zu brechen und da auch für Sicherheit zu sorgen. Ich will insofern auch deutlich machen, dass Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein sehr intensiv kooperieren – darüber freue ich mich sehr – und dass wir insgesamt natürlich auch daran arbeiten werden, hier möglichst schnell Lösungen anzubieten und den Kommunen zu helfen. Wir haben ja als Landesregierung von Anfang an gesagt, wir werden die Gemeinden, die Regionen, die Landkreise nicht im Stich lassen. Und insofern gehe ich davon aus, dass im Übrigen auch die Arbeiten, an denen wir bereits ja zum Glück, wenn ich das so sagen darf, große Aufspülmaßnahmen, allein 10 Millionen im Übrigen auf dem Darß, die aktuell laufen, 10.700.000 Kubikmeter Sand neu aufzuspülen, wird damit auch der Schaden, der dort entstanden ist, ausgeglichen. Und auch im Bereich von Neuhaus nach Dierhagen wird aufgespült, sodass wir damit auch Maßnahmen schon in Umsetzung dieser Sturmflut umsetzen können. Das Sturmhochwasser als solches – ist, glaube ich, auch noch mal für uns wichtig, deutlich zu machen –, wir können, und auch diese Forderung wird ja immer wieder auch von Hiddensee, heute Morgen gerade in den Medien, wir werden nicht überall an jeder Stelle Steilküsten oder nicht bebaute Gebiete schützen können. Das geht einfach nicht, sondern die Küstendynamik, die muss man im Blick haben. Und dass wir ein hochmodernes System der digitalen Aufnahme haben, nehme ich auch ausdrücklich positiv zur Kenntnis. Ich gehe davon aus, dass auch diese Daten, die wir zur Verfügung stellen können für die Gemeinden, im Übrigen auch die europäische Hochwasserrahmenrichtlinie, die digital jeder Gemeinde zur Verfügung steht – digital, man kann also genau sehen, bei welchem Wasserstand kann es gegebenenfalls zu einer Gefahr für Leib und Leben werden –, dass wir diese noch mehr in den Fokus nehmen müssen. Die Schäden, die an unseren Küstenschutzmaßnahmen stattgefunden haben, sind also im Wesentlichen überschaubar. Das sind die 6 Millionen, von denen ich gesprochen habe. Und ich gehe da fest davon aus, dass wir gemeinsam jetzt zügig mit dem Bund nach weiteren Lösungen suchen. Und ich will abschließend noch mal sagen, nach der Flut ist vor der Flut, nach dem Hochwasser – ich bin an der Elbe geboren –, nach dem Hochwasser ist vor dem nächsten Hochwasser. Und für mich, sage ich mal ausdrücklich, gibt es keine Hochwasser- und Sturmflutdemenz, sondern wir müssen an diesem Thema dranbleiben. Das ist ähnlich wie mit den Feuerwehren, mit den Waldbränden, das ist eine permanente Aufgabe, und ich bin wirklich sehr, sehr dankbar, dass wir in den letzten Jahren da sehr viel investiert haben. Ich habe das mal hochgerechnet, allein in die Feuerwehren, gut 120/130 Millionen Euro sind hier bereitgestellt worden in den Maßnahmen. Und das ist auch die Anerkennung für das Ehrenamt. Was hier geleistet worden ist, ist wieder hervorragend gewesen. Wir haben auch hier einen sehr engen gesellschaftlichen Zusammenhalt. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)